2. Teil | Mitteldeutschland und die Kohle-Milliarden Frust an der Grubenkante

40 Milliarden Euro sind eine stattliche Summe. So viel lässt sich die Bundesregierung den Kohleausstieg kosten. Das Geld sollen jene Regionen erhalten, die der Ausstieg trifft: die Lausitz und das Mitteldeutsche Revier. Doch was können die Milliarden bewirken? Werden sie neue Jobs schaffen? Kommt das Geld in den betroffenen Gemeinden überhaupt an? Wir schauen auf den Frust an der Grubenkante. Denn in den Dörfern rund um die Tagebaue ist von den Staatshilfen noch nichts zu spüren.

Kernrevier. So nennt Carsten Sonntag seine Heimat. Bis zur Südkante des Tagebaus Profen kann der Gemeinderat von Elsteraue mit dem Fahrrad fahren. Hier leben die Menschen mit und von der Braunkohle. Deswegen müssten die Ausstiegsmilliarden für den Kohleausstieg auch hier verteilt werden, findet Sonntag.

Die Gemeinde hat 30 Projekte eingereicht, im Burgenlandkreis, wie es gewünscht war. Fristgerecht. Und von den 30 Projekten haben dann die Gemeindearbeiter, die Verwaltung, nichts mehr gehört.

Carsten Sonntag Gemeinderat Elsteraue

Mehr als ein Jahr nach ihren Anträgen wurde weder die beantragte Kita bewilligt, noch die Sanierung von Schulen. Auch zur Wiederbelebung eines aufgegebenen Bahn-Haltepunkts gab es keine Entscheidung. Nun macht sich Frust breit rund um den Tagebau Profen. Auch bei Hartmut Pleß, Gemeinderatsvorsitzender von Elsteraue.

Da war eine Riesenenttäuschung da. Wir waren sowas von enttäuscht und sauer. Da haben wir gesagt, wir müssen was machen. Wenn wir hier nicht laut werden und was sagen, dann war es das.

Hartmut Pleß Gemeinderatsvorsitzender Elsteraue

Protest gegen Verteilung des Geldes

Die Männer haben eine Bürgerinitiative gegründet. Denn zig Kilometer von der Tagebaukante entfernt werden Fördergelder für den Kohleausstieg längst verteilt. Sachsen-Anhalt ließ für 800.000 Euro die Mauern des Naumburger Doms putzen. Weitere 1,2 Millionen Euro sollen in die Sanierung des Domplatzes fließen. Doch wie kann das sein? Warum kommt im Kernrevier bislang nichts an?

Joachim Ragnitz
Joachim Ragnitz Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Joachim Ragnitz, Wirtschaftswissenschaftler am ifo-Institut Dresden, sagt, die Politik habe die Fördergebiete einfach zu weit gezogen.

Da sind Regionen dabei wo nirgendwo Braunkohle gefördert oder verstromt wird. Besser wäre es gewesen, die Kohlereviere enger zu begrenzen oder auch abzugrenzen. Nämlich dort, wo tatsächlich Kohle gefördert wird.

Joachim Ragnitz ifo-Institut Dresden

Das habe man aber nicht gemacht, so Ragnitz weiter. Jetzt habe man das Problem, dass auch die Sachsen-Anhaltiner im Landkreis Anhalt-Bitterfeld etwas machen wollten, wo es gar keine Kohle mehr gebe. Alles nicht so sehr sinnreich, meint Ragnitz.

Land verteidigt Förderstrategie

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff verteidigt hingegen den großen Radius der Fördergebiete. Er betont, man stehe ja noch am Anfang. Die Fördergelder für den Kohleausstieg gebe es viele Jahre. Und natürlich werde auch das Kernrevier Geld erhalten. Haseloff sieht eher das Problem, dass das Geld, das politisch gefordert wurde, nun nicht ausreichend abfließe.

Wir haben zwar Ideen, aber die Planungen sind noch längst nicht in der Größenordnung so weit gediehen, dass sie auch umgesetzt werden können, dass Baufirmen beantragt werden können und so weiter und so fort.

Reiner Haseloff Ministerpräsident Sachsen-Anhalt

Die Förderung für den Naumburger Dom findet Haseloff in Ordnung. Man müsse in Regionen denken. Da gehörten auch Kultureinrichtungen dazu, die nicht direkt am Tagebau lägen. Bei den Gemeinden rund ums Abbaufeld Profen kommt die Prioritätensetzung trotzdem schlecht an. Jens Wojtyschak ist Ortsvorsteher von Muschwitz.

Das sind Themen, die kann ich meinen Bürgern vor Ort gar nicht erklären. Wir haben hier live deren Arbeitsplätze, die wegfallen. Und in über 100 Kilometer Entfernung sollen Arbeitsplätze im Tourismusbereich entstehen. Das kann ich hier keinem Menschen erklären.

Jens Wojtyschak Ortsvorsteher Muschwitz

Der Gemeindevertreter hofft, dass Muschwitz bei der nächsten Mittelvergabe dabei ist. Vielleicht gibt es dann doch noch Geld für die Orte direkt an der Tagebaukante.

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Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 27. April 2021 | 09:05 Uhr

43 Kommentare

Jana vor 20 Wochen

@Moewe:
Wenn man jetzt sinnlos in Infrastruktur investiert weil man Geld zum raus hauen hat, dann wird man diese Infrastruktur in 30 Jahren immer noch für teures Geld unterhalten müssen ohne einen großen Mehrwert davon zu haben.

Nach der Wende wurden ja überall im Osten Spaßbäder aus dem Boden gestampft die den Kommunen schwer aufs Geldsäckel gedrückt haben bis man sie oft wieder abgeweickelt hat.

Jana vor 20 Wochen

Jetzt schreiben sie sich einmal 40 Milliarden Euro mit allen Nullen aus und dann ziehen sie die Kosten für diese vorgezogenen einfachen Projekte aus dem Artikel ab. Da bleibt immer noch der GRÖßTE TEIL des GEldes verfügbar.

Sie wissen also schon, was im Jahr 2038 sein wird? Woher?
Wenn das Geld klug investiert wird, dann werden sich neue Branchen ansiedeln und entwickeln können. Es wird allerdings wohl nie mehr so etwas primitives und sich einem Wandel entziehendes geben wie ein Jahrhundert lang Kohle aus der Erde zu wühlen und zu verbrennen und sich keinen Kopf machen zu müssen, ob das auch noch in 5 Jahren notwednige sein wird.

Willkommen in der Gegenwart.

Jana vor 20 Wochen

@Harka2:
Ergänzung: Sie schreiben ja selbst, dass es der Wegfall von Arbeitgebern war die dann auch den Wegzug von jungen Menschen bedeutet haben. Genau deswegen müssen ja neue Arbeitsplätze in neuen zukunftsträchtign Branchen geschaffen werden. Es hilft auch nichts der BRaunkohle hinterher zu trauern. Diese hat einfach keine Zukunft mehr in Deutschland. Wer sich nicht wandelt, der stirbt in der Industrie leider aus. Technologien von vorgestern kann man zwar imer weiter verbessern, aber irgendwann war auch beim Pferdefuhrwerk das Ende der Fahnenstange erreicht.

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