1. Teil | Mitteldeutschland und die Kohle-Milliarden Wie viel Geld bekommen die Kohle-Reviere?

MDR-Wirtschaftsjournalist Ralf Geißler
Bildrechte: Ralf Geißler

Deutschland steigt aus der Kohle aus. Bis 2038 soll das letzte Kraftwerk abgeschaltet werden. Den Nachteil haben alle jene Regionen, die bislang von der Kohle gelebt haben: darunter die Lausitz und das Mitteldeutsche Revier. Damit sie Alternativen aufbauen können, gibt der Staat Milliarden. Eine ganze Woche lang beschäftigt sich MDR AKTUELL mit diesen sogenannten Strukturhilfen. Zuerst soll die Frage geklärt werden, wie viel Geld es überhaupt gibt.

Braunkohlebagger vor Windkraftanlagen
Energiegewinnung von gestern und morgen: Der Braunkohlebagger muss bis spätestens 2038 erneurbaren Energien wie der Windkraft weichen. Für die betroffenen Regionen ist das eine große Herausforderung. Sie befürchten, dass nicht genug Geld ankommt. Bildrechte: dpa

Es klingt nach einer gewaltigen Summe: 40 Milliarden Euro will die Bundesregierung jenen Regionen geben, die vom Kohleausstieg betroffen sind. Doch Wirtschaftsvertreter wie Leipzigs IHK-Präsident Kristian Kirpal finden, so viel Geld sei das gar nicht:

Wenn man es vielleicht vergleicht: Wir reden über einen Strukturwandel. Das ist so ähnlich wie die Wende. Und da haben wir auch nicht nur über 40 Milliarden gesprochen.

Kristian Kirpal Präsident IHK Leipzig

Kritik an Ansprüchen des Bundes

Nun waren von der Wende 1989 alle Ostdeutschen betroffen. Der Kohleausstieg trifft nur die Reviere – allerdings in Ost und West. Die Hilfsgelder werden auf sie aufgeteilt. Und sie fließen in Raten bis 2038. Sachsen kann so jährlich 176 Millionen Euro ausgeben. Eine hübsche Summe, die allerdings tatsächlich nicht mehr ganz so sensationell klingt.

Über den größten Teil der Hilfen entscheidet der Bund selbst: Insgesamt 26 Milliarden Euro will er für eigene Vorhaben nutzen. Eigentlich könne man dieses Geld deshalb nicht wirklich als Kohlehilfe bezeichnen, findet der Bürgermeister von Groitzsch, Maik Kunze. Er kritisiert, dass nun zum Beispiel Maßnahmen realisiert würden, die im Bundesverkehrswegeplan verankert seien, die der Bund aber schon viele Jahre vor sich her schiebe - von einer Legislaturperiode in die nächste.

Maßnahmen, die nicht realisiert wurden. Und jetzt werden die realisiert, werden aber als Kohlemaßnahmen verkauft. Das ist nicht okay.

Maik Kunze Bürgermeister Groitzsch

EU-Geld soll nach Mitteldeutschland fließen

Für Ärger sorgt noch etwas anderes: Auch die Europäische Union hat ein Hilfsprogramm für Europas Kohlereviere aufgelegt. Aus dem "Fonds für den gerechten Übergang" könnten auch nach Deutschland zig Millionen Euro fließen. Doch der Bundesfinanzminister hat durchgesetzt, dass das europäische Geld mit der deutschen Förderung weitgehend verrechnet wird. Sachsens Europaministerin Katja Maier bezeichnet das als "ziemlich bedauerlich" und kritisiert:

Die Bundesregierung verhindert tatsächlich, dass zusätzliches EU-Geld nach Sachsen fließt. Geld, das wir hier wirklich dringend bräuchten, um die, man muss ja wirklich sagen, Generationenaufgaben Kohleausstieg, Strukturwandel, CO2-Neutralität zu bewältigen.

Katja Maier Europaministerin Sachsen

Ärger in den Revieren

Nur 15 Prozent des EU-Geldes werden in den Revieren ankommen. 85 Prozent zieht der Bundesfinanzminister von eigenen Zusagen wieder ab. Das Vorgehen hat auch in den Revieren für einiges Stirnrunzeln gesorgt. Wie verlässlich sind die Hilfszusagen des Bundes überhaupt? Kommen am Ende wirklich 40 Milliarden Euro an? Bis 2038 sei eine lange Zeit, sagt der Landrat vom Leipziger Land Henry Graichen. Er fordert von Berlin vor allem Verlässlichkeit ein. Das Programm müsse wirklich bis zum Jahr 2038 tragen, da Infrastrukturprojekte ihre Zeit bräuchten.

Und da benötigen wir einfach die Verlässlichkeit, dass uns das Budget in dem Zeitraum auch zur Verfügung steht für die Projekte, die wir jetzt zum Teil manchmal nur im Kopf haben, oder wo es ein paar Gedanken auf Papier gibt.

Henry Graichen Landrat Leipziger Land

Aus ein paar Gedanken sind inzwischen konkrete Vorhaben geworden. In Sachsen werden nach Auskunft des Regionalministeriums derzeit 14 Projekte so entwickelt, dass erste Gelder fließen können. Sachsen-Anhalt hat für die ersten Projekte bereits Geld ausgegeben.

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Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. April 2021 | 06:53 Uhr

31 Kommentare

GEWY vor 22 Wochen

@AlexLeipzig, es gibt die Metropolregion Mitteldeutschland zu der Leipzig und Chemnitz gehören. Nur sie lebt nicht. In Sachsen gibt es in der LD (Sitz in Chemnitz) 3 Außenstellen (DD, L, C als Oberzentren). Leipzig als kleinste hat 600T Einw. und in der Fläche 400T EInw., mit Unis und HS mit 28T Studenten nur in Leipzig. Chemnitz mit 250T Einw. hat 1.25 Mill. Einw. in der Fläche zu betreuen. Also über 3x so viel. Dabei knapp 25T Studenten an 4 Standorten (Chemnitz, Freiberg, Mittweida und Zwickau). Da kann ich, richtig, die Infrastruktur vernetzen, aber alles andere beantwortet sich auf Grund der Zahlen von selbst. Und warum das mit der Infrastruktur in SW Sachsen nicht klappt wurde nach1990 in den Sand gesetzt. Braucht hier in Sachsen jemand 2 Flughäfen in Abstand von 80 km? Einer in das Städtedreieck (DD,L,C) mit einem ICE Drehkreuz hätte völlig genügt. Leider Hätte, Hätte. Aber genau so wie die daneben verhandelte ICE Verbindung München -Berlin die dann an Thüringen ging.

AlexLeipzig vor 22 Wochen

Hansfrieder, man kann auch immer dagegen sein, nur weil es einem "grün" vorkommt. Das hat aber mit Vernunft nichts mehr zu tun. Wenn die Kohle abgegraben ist, hat es sich eh erledigt. Und mit dem Klimawandel können sich dann unsere Kinder rumplagen. Tolle Einstellung :-(

Monazit vor 22 Wochen

Sie haben Recht ... Den größten Strukturwandel (und die damit einhergehende Entvölkerung ganzer Landstriche) hat die Lausitz möglicherweise schon hinter sich.

Im Ruhrgebiet sind die ganze Bergbauindustrie und Teile der Schwerindustrie auch zusammengebrochen - nur eben ohne nennenswerte Abwanderung. Diesen 10 Mio. Menschen langfristiege Perspektiven zu geben und die Kommunen wieder wirtschaftlich auf die Beine zu stellen ist eine ganz andere Herausforderung, als in der Lausitz. Nicht leichter, nicht schwerer, aber eben von anderer Art.

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