3. Teil | Mitteldeutschland und die Kohle-Milliarden Deutsches Kleinklein statt großer Visionen

MDR-Wirtschaftsjournalist Ralf Geißler
Bildrechte: Ralf Geißler

Wir begeben uns auf die Spur der Kohlemilliarden. Die Bundesregierung will 40 Milliarden Euro ausgeben, um jenen Regionen zu helfen, die durch den Kohleausstieg an Wirtschaftskraft verlieren. Vor allem die Lausitz und das Mitteldeutsche Revier leben noch von und mit der Kohle. Eine Woche lang gehen wir der Frage nach, was das versprochene Geld bewirken kann und ob es überhaupt bei den Richtigen ankommt. Diesmal geht es um die Verteilung der Mittel.

Blick auf eine Förderbrücke, Förderanlagen und Abraumhalden im Braunkohletagebau Welzow Süd der Vattenfall AG in Welzow (Brandenburg).
Ein Kohlebagger in der Lausitz. Zur Restrukturierung der ausgebaggerten Tagebaue braucht es nicht nur Geld, sondern auch große Ideen. Bildrechte: dpa

Womöglich kommt der Kohleausstieg früher als gedacht. Denn Kohlekraftwerke lohnen sich immer weniger. Weil die Politik mit der CO2-Abgabe den Kohlestrom künstlich verteuert, wird er unrentabel. Deshalb beantragen einige Kraftwerke die Stilllegung vielleicht früher als eingeplant. Um so dringlicher ist es, die Milliardenhilfen für die betroffenen Regionen zügig einzusetzen. Doch in Sachsen ist erst seit dieser Woche endgültig geregelt, wie das Geld vergeben werden soll. Leipzigs IHK-Präsident Kristian Kirpal sagt, das dauere alles viel zu lange.

Wenn man sich das Verfahren anschaut, (...) dann wird das auch sehr spannend, bis wir zum Schluss zu einem Zuwendungsbescheid kommen. Es gibt dann Begleitausschüsse, es gibt ein Punktesystem. Es wird schon spannend, wie schnell man das dann auch auf politischer Seite auf die Straße kriegt.

Kristian Kirpal Präsident IHK Leipzig

Formalien, Bürokratie und Föderalismus

Die vergangenen Monate hat die sächsische Politik vor allem Formalien diskutiert. Wie kann das Geld beantragt werden, wer muss der Förderung zustimmen, welche Gremien erhalten welche Mitspracherechte? Geld beantragen können Kommunen über die Landkreise in den Revieren. Die Bürgermeister haben sich schon warmgelaufen. Der eine meldete Bedarf für eine neue Schwimmhalle an, der andere für neue Kindergärten. Frank Großmann von der IHK Dresden stimmt das nachdenklich.

Wir haben so den Eindruck, das ist so eine Art Windhundrennen seitens der Kommunen. 'Wünsch Dir was', was ich gern innerhalb der Kommune hätte. Also eine koordinierte Zusammenfassung im Sinne von 'Wir machen Strukturentwicklung' aus unserem Kenntnisstand heraus passiert das momentan nicht.

Frank Großmann IHK Dresden

Strukturentwicklung, das wären große Ideen für die Zukunft der Reviere. Und weniger Kleinklein. Verstärkt wird das durch den deutschen Föderalismus. Das Lausitzer Revier erstreckt sich über Sachsen und Brandenburg, das Mitteldeutsche liegt in Sachsen, Sachsen-Anhalt und ein bisschen in Thüringen. Doch jedes Land habe eigene Förderrichtlinien, kritisiert Joachim Ragnitz vom ifo-Institut Dresden. Etwas Zusammenarbeit gäbe es nur im Mitteldeutschen Revier. Dort habe man entsprechende Institutionen beauftragt, die länderübergreifend agieren sollten.

Zwischen Brandenburg und Sachsen, also in der Lausitz, funktioniert das nicht ganz so gut, möglicherweise auch, weil die Regierungen von unterschiedlichen Parteien getragen werden. Und gerade da haben sich eine ganze Reihe von Institutionen herausgebildet, die nun konkurrieren, wie man die Gelder am besten einsetzt.

Joachim Ragnitz ifo-Institut Dresden

Wettlauf gegen die Zeit

Dabei sei es wichtig, die Kohlereviere als Regionen zu begreifen, betont Ragnitz. In der sächsischen Lausitz seien die Probleme ja die Gleichen wie in Brandenburg. Auch Kristian Kirpal von der IHK Leipzig resümiert, man müsse beim Kohleausstieg größer denken. Die Zeit laufe davon: "Wir reden allein in Mitteldeutschland von 40.000 Arbeitsplätzen mit einer Wertschöpfung von 14 Milliarden Euro."

Man müsse es schaffen, das im Minimum zu erhalten, wenn nicht weiter auszubauen. Doch bislang seien kaum konkrete Projekte erkennbar, die zu neuen Industriearbeitsplätzen führen, klagt Kirpal. Das neue Bushäuschen in einer Kleinstadt oder eine neue Schwimmhalle allein brächten jedenfalls keine Jobs.

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Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. April 2021 | 06:54 Uhr

9 Kommentare

Bernd1951 vor 30 Wochen

Hallo nasowasaberauch,
für mich ist das Problem, wenn "die Industrie" es nicht will, dann helfen weder Sonderwirtschaftszone noch Niedrigzinsen für Kredite. Und wenn die Fachkräfte auf Grund mangelnder Perspektiven dann gen Sonnenuntergangsrichtung verschwunden sind, dann kann man als "Industrie" dann immer noch das Argument des "Fachkräftemangels" hervorholen. Die Betroffenen haben bestimmt noch die Folgen der Deindustrialisierung des Gebiets Anfang der 90-er vor Augen.

AlexLeipzig vor 31 Wochen

Guter Schwabe, die 2malige Kommentierung war ein Versehen, sorry. Daß die Realität wahrscheinlich anders aussehen wird, befürchte ich auch. Aber man kann ja noch "Träume" haben... Gemeckert wird oft genug, oft auch zu Recht, nur vorwärts bringt das Meckern allein auch nicht.

Guter Schwabe vor 31 Wochen

Auch wenn Sie ihre Träumereien 2x posten, es wird dadurch auch nicht besser. Ihre angesprochene Kreativität hat die Umschau gestern Abend offen gezeigt, wie das Geld zweckentfremdet eingesetzt wird.
Ich lasse Sie gern weiter in ihrem Glauben. Die Realität wird für die Reviere anders ausschauen.
Mit dem Ende ist dann Schicht im Schacht.

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