Revisionsanträge zum Musterklage-Urteil Verbraucherzentrale und Sparkasse: BGH soll Zinsstreit klären

Die Sparkasse Leipzig wird Revision gegen das Urteil im Sparzinsstreit mit der Verbraucherzentrale Sachsen einlegen. Das erklärte das Kreditinstitut auf Anfrage des MDR-Magazins "Umschau". Zuvor hatte die Verbraucherzentrale Sachsen (VZS) bekanntgegeben, dass sie gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden vom 22. April 2020 Revision einlegt.

Sparkassen Sparbuch
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Der Verbraucherzentrale Sachsen und der Sparkasse Leipzig geht es nach eigenen Angaben um vollständige Klarheit und Rechtssicherheit für alle Sparer. Die soll nun der Bundesgerichtshof (BGH) bringen. Mit einem Urteil rechnen die Verbraucherschützer Mitte 2021. Bereits im Vorfeld hatten die Verbraucherzentrale Sachsen und die Sparkasse Leipzig auf die Bedeutung des Prozesses für die gesamte deutsche Bankenlandschaft hingewiesen, da Prämiensparverträge mit flexibler Verzinsung mit vergleichbaren Klauseln bundesweit von Banken und Sparkassen vertrieben wurden.

Sparkasse befürchtet unübersichtliche Rechtslage durch viele Einzelurteile

Nach Ansicht der Sparkasse bleiben trotz des OLG-Urteils relevante Fragen ungeklärt. Die Sparkasse Leipzig bemängelt an der Urteilsfindung des Dresdner Gerichts, dass keinerlei Sachverständige oder Zeugen angehört worden seien, um die komplexen Fragestellungen für das Urteil aufzuklären. Zudem erklärt eine Sprecherin: "Das Urteil birgt ein Risiko, dass Gerichte über die Klagen einzelner Sparerinnen und Sparer unterschiedlich entscheiden und dadurch eine unübersichtliche Rechtslage entsteht." Die Sparkasse Leipzig erhofft sich von einer Revision, dass der BGH die von der Verbraucherzentrale vertretenen Vorgaben zur variablen Zinsanpassung bei Sparverträgen im Ergebnis zurückweist.

Verbraucherschützer wollen Klarheit über Höhe der Zinsnachzahlungen

Michael Hummel, Verbraucherzentrale Sachsen
Michael Hummel, Verbraucherzentrale Sachsen Bildrechte: Verbraucherzentrale Sachsen/Johannes Waschke

Die Gründe für den Revisionsantrag der Verbraucherzentrale Sachsen erklärte deren Rechtsexperte Michael Hummel wie folgt: "Wir wollen mit der Revision vollständige Klarheit für Verbraucher schaffen. Das OLG wollte aus formellen Gründen keine ausdrückliche Entscheidung zu zentralen Berechnungskriterien fällen, obwohl es inhaltlich unserer Meinung war. Das möchten wir ändern. Jeder Verbraucher soll die eigenen Ansprüche auf den Cent genau berechnen können", so Hummel. Nach Angaben der VZS sollen Sparern durch die monierte Zinsanpassungsklausel durchschnittlich Zinsen in Höhe von rund 3.100 Euro entgangen sein.

OLG-Urteil lässt Höhe eventueller Zinsnachzahlungen offen

Justizbeamte stehen im Eingangsbereich des Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden.
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Bei dem Streit, den die Verbraucherzentrale nach eigenen Angaben für über 1.000 Sparkassenkunden führt, geht es um das Langzeitsparprodukt "S-Prämiensparen flexibel". Das OLG Dresden hatte am 22. April festgestellt, dass die sogenannte Zinsanpassungsklausel der Leipziger Sparkasse unwirksam ist (Az. 5 MK 1/19) und die Sparkasse die Zinsen falsch berechnet hat. Wie hoch eventuelle Zinsnachzahlungen für die Sparkassenkunden ausfallen, entschied das Gericht nicht. Nach dem Urteil der Richter müssten das die Sparer in individuellen Klagen erstreiten. Gerade dies sollte nach Auffassung der Verbraucherschützer mit einer Musterfeststellungsklage verhindert werden.

Weitere Musterklagen zu Prämiensparverträgen in Sachsen

Ein Sparbuch der Sparkasse
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Derzeit laufen weitere Musterklagen der VSZ gegen die Erzgebirgssparkasse und die Sparkasse Zwickau. Letztere verhandelt das OLG Dresden am 17. Juni 2020. Auch hier geht es um die Forderung von mutmaßlich zu wenig gezahlten Zinsen beim Langzeitsparprodukt "S-Prämiensparen flexibel". Die Verbraucherschützer werfen der Sparkasse Zwickau vor, den variablen Zinssatz zum Nachteil der Sparer angepasst zu haben. Betroffene können sich bis zum 16. Juni um 24 Uhr der Klage anschließen. Nach Auskunft der Verbraucherzentrale sind bislang 300 Kunden der Sparkasse Zwickau dabei. Der Gesetzgeber hat die Musterfeststellungsklage für Kunden von großen Unternehmen geschaffen, um kostenträchtige Individualklagen mit ungewissem Prozessausgang zu vermeiden.

Hintergründe und frühere Meldungen

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Umschau | 21. April 2020 | 20:15 Uhr

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