Großbritanniens Austritt aus der EU Harter Brexit: Erhebliche Folgen auch für Mitteldeutschland

Im Streit um den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union deutet sich eine Hängepartie an. Von einzelnen EU-Abgeordneten war zu hören, dass sie sich auf eine Sondersitzung in der kommenden Woche vorbereiten. Denn wenige Tage vor dem endgültigen Austritt der Briten ist immer noch unklar, ob sich EU und Vereinigtes Königreich mit oder ohne Vertrag voneinander trennen. Ein No-Deal-Brexit hätte ungeahnte Folgen – auch für Mitteldeutschland.

Symbolfoto Brexit: Aktenkoffer mit den Fahnen der Europäischen Union und Groߟbritannien und dem Schriftzug No Deal
Bildrechte: imago images/Christian Ohde

Nach Angaben aus den Reihen der Europaabgeordneten bereitet sich das EU-Parlament derzeit darauf vor, am 28. oder 29. Dezember eine Sondersitzung abzuhalten, um eine eventuelle Verlängerung der Übergangsphase zwischen der EU und Großbritannien zu ermöglichen. "Am EU-Parlament soll die Einigung jedenfalls nicht scheitern: Wir stehen bereit, auch in den Tagen zwischen Weihnachten und Neujahr in einer Sondersitzung die Verlängerung der Übergangsfrist abzusegnen", sagte die EU-Abgeordnete Marion Walsmann (CDU) im Gespräch mit dem MDR.

Derzeit verhandeln die EU-Kommission und Großbritannien, hatten aber bereits eine Deadline des EU-Parlaments verstreichen lassen. Das Parlament sieht sich derzeit außerstande, einen möglicherweise umfangreichen Vertragstext innerhalb weniger Tage oder Stunden zu ratifizieren. Bislang gilt es als unwahrscheinlich, dass Großbritannien einer Verlängerung der Übergangsfrist zustimmt. Erst im Sommer hatte das Parlament unter der Führung von Premier Boris Johnson ein Gesetz verabschiedet, dass eine Verlängerung ausschließt.

Drei Hürden: Fisch, Standards, irische Grenze

In den Verhandlungen gibt es derzeit Experten zufolge noch drei Hürden, die die Unterhändler zwischen EU und Großbritannien nehmen müssen. Demnach geht es auf den letzten Metern noch um Fischereirechte, das Aufweichen von Umwelt- und Konsumentenschutzstandards seitens des Vereinigten Königreiches sowie die Grenze zwischen Irland und Nordirland, das zu Großbritannien gehört. Das ist zumindest die Einschätzung von Beobachtern und dem Wirtschaftswissenschaftler Professor Rolf Langhammer vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel. In einer aktuellen Analyse beschreibt Langhammer diese letzten Verhandlungspunkte als Stolpersteine und schreibt: "Jedes Abkommen [ist] besser als ein No-Deal".

Das sieht die Europaabgeordnete der SPD, Constanze Krehl anders. Sie schaut vor allem auf die Umwelt- und Konsumentenschutzstandards. "Ein völliges Aufweichen aller EU-Standards können und werden wir nicht akzeptieren. Und wenn es nicht geht, gibt es eben kein Abkommen. Mit dieser Konsequenz müssen wir leben, auch wenn Boris Johnson aktuell sehr hoch pokert. Ich hoffe, dass es noch ein Einlenken seitens der Briten gibt", sagte die für Sachsen gewählte Abgeordnete im Gespräch mit dem MDR.

Fischfang als entscheidende Hürde

Wirtschaftswissenschaftler Langhammer begründet seine Einschätzung vor allem mit den Unsicherheiten und rechnet für die wohl entscheidende Hürde, den Fischfang, vor: "Würde man dem Vereinigten Königreich in der Fischerei weitgehend entgegenkommen und den Fang aus EU-27-Ländern in britischen Gewässern zugunsten britischer Fischer einschränken, wäre nach Angaben von Studien für die Jahre 2013-2015 Frankreich mit einem Anteil von 30 Prozent der EU-27-Flotte in britischen Gewässern am stärksten betroffen, gefolgt von den Niederlanden und Irland." Aber auch Deutschlands Fischereibetriebe wären betroffen, so der Ökonom. Mehr als die Hälfte des Fisches, den deutsche Fischer fangen, holen sie in britischen Hoheitsgewässern aus dem Meer. Allerdings trifft es die deutschen Betriebe finanziell vergleichsweise weniger heftig. So würden den Unternehmen Fische im Wert von 32 Millionen Euro entgehen, während Frankreich etwa 150 Millionen Euro Verlust machen würde.

Fangfrische Schollen auf einem Fließband
Einer der Hauptstreitpunkte zwischen der EU und Großbritannien sind Fischereirechte in britischen Hoheitsgewässern. Bildrechte: imago images/Belga

Bei aller Diskussion um Fisch ist aber klar, dass die gesamtwirtschaftlichen Folgen eines No-Deals viel größer wären, als mögliche Verluste von Fischern aus Frankreich oder Deutschland. Deshalb schlägt Langhammer hier eine pragmatische Lösung vor: Die EU könne den Fischern Ausgleichszahlungen für ihre in Großbritannien verlorenen Fischgründe anbieten. Das würde seinen Schätzungen zufolge weniger als eine halbe Milliarde Euro kosten. "Gemessen an den Kosten eines No-Deals, der Schätzungen zufolge im hohen zweistelligen Milliardenbereich liegt, wäre es eine lohnende Investition, diese Kompensation zu tätigen.“ Allein Deutschland würde auf Warenhandel im Wert von zwei Milliarden Euro verzichten, so der Ökonom. Ein Argument, das auch die Europaabgeordnete Krehl (SPD) nachvollziehen kann: "Der Handel mit Großbritannien wird ohne Abkommen sehr bürokratisch, Zölle müssten bezahlt werden, das wirkt sich dann auf Preise aus. Ich wäre sehr froh, wenn die Verhandlungen noch gelingen würden und nicht an ein paar tausend Fischern scheitern."

Handel mit Großbritannien enorm wichtig für Mitteldeutschland

Fischerei spielt in den drei Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen keine wirtschaftliche Rolle. Hier hat sich die Außenhandelsbilanz mit Großbritannien in den vergangenen Jahren unterschiedlich entwickelt. Diese Bilanz gibt an, wie groß der Wert der Waren ist, den die Bundesländer nach Großbritannien exportieren, abzüglich des Werts der Waren, die sie von dort importieren. Dem Statistischen Bundesamt zufolge stieg die Bilanz bis zum Votum der Briten 2016 für Sachsen und Sachsen-Anhalt konstant an. Danach kam es 2018 zu einem kurzzeitigen Einbruch, die Werte erholten sich im darauffolgenden Jahr allerdings wieder. 2020 sank die Außenhandelsbilanz der beiden Bundesländer mit Großbritannien pandemiebedingt wieder leicht. Thüringen hat bis 2016 konstant etwa so viele Warenwerte exportiert, wie es importiert hat. Das änderte sich mit dem Votum der Briten. Nun importiert Thüringen mehr aus Großbritannien, als es dorthin exportiert. Ökonomen sprechen von einer negativen Handelsbilanz. Daran ändert auch die leichte Erholung im Jahr 2020 bislang nichts.

Grafik: Mitteldeutsche Außenhandelsbilanz
Mitteldeutsche Handelsbilanz mit Großbritannien Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Ein tieferer Blick in die Statistik verrät, warum die derzeitige Aussicht auf einen No-Deal-Brexit Ökonomen und Unternehmern auch in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Sorgen bereiten dürfte. Denn für alle drei Länder ist Großbritannien ein enorm wichtiger Handelspartner. Sachsen exportierte 2019 nur in zwei weitere Länder, die USA und China, mehr Waren als ins Vereinigte Königreich. In Sachsen-Anhalt und Thüringen steht Großbritannien in Sachen Exporte sogar auf Platz zwei. Nur nach Polen wird von Sachsen-Anhalt aus mehr exportiert und von Thüringen aus – in die USA.

Auto- und Metallindustrie stark vom No-Deal-Brexit betroffen

Auch der Blick auf die Wirtschaftsbereiche verrät, wie stark die wirtschaftliche Verflechtung mit den Briten ist. 2019 hatte Sachsen allein im Wirtschaftsbereich Kraftfahrzeuge einen Handelsbilanzüberschuss mit Großbritannien von 1,3 Milliarden Euro. Sachsen-Anhalt war im Bereich der Metallverarbeitung besonders stark, 440 Millionen Euro beträgt allein hier der Überschuss. Thüringen importierte dagegen viel. Für knapp eine Milliarde Euro wurden Waren im Fahrzeugbereich in Großbritannien eingekauft.

 Im Karosseriebau des Volkswagen-Werkes in Sachsen montieren Roboter die Türen des VW ID.3
Auch die mitteldeutsche Autoindustrie wäre erheblich von einem harten Brexit betroffen. Bildrechte: dpa

Der Vorsitzende des Automobilzulieferverbandes Automotive Thüringen, Mathias Hasecke, beruhigt aber. Seine Firma Ha Beck produziert für den britischen Markt und stellt unter anderem Teile für MINI her. Hasecke sagt, Corona habe das Thema Brexit an den Rand gedrängt, trotzdem hätten er und andere Zulieferunternehmen sich darauf vorbereitet. "Alle Firmen waren mit dem Thema Brexit beschäftigt und haben rechtzeitig Vorkehrungen getroffen", schreibt der Unternehmer per Mail. Andere Themen, wie der Handelskonflikt zwischen China und den USA, seien wichtiger. Denn ein gut laufender Export sei das Wichtigste für Unternehmer wie ihn. "Aber wir sind guter Dinge, dass es im neuen Jahr wieder langsam vorwärts geht. Wir brauchen Planungssicherheit", schreibt er. Ein No-Deal dürfte da nicht helfen.

Harter Brexit würde Hunderttausende Arbeitspläze vernichten

Die Europaabgeordnete Marion Walsmann (CDU) warnt trotz der schwierigen Aussichten vor Panik, niemand könne seriös einschätzen, wie stark die Wirtschaft betroffen sein werde. Dennoch glaubt sie: "Ein Brexit ohne Abkommen, das die künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU regelt, würde hunderttausende Arbeitsplätze kosten – und zwar auf beiden Seiten des Kanals. Vor allem Standorte von Technologiekonzernen und der Automobilindustrie, von denen sich ja auch viele in Mitteldeutschland befinden, wären betroffen. Zu der Zollbürokratie, die uns erwartet, käme zudem noch die Einführung von Zöllen hinzu. Das wäre ein echter Rückschlag für viele Unternehmen." Eins aber ist klar: Bleiben die Waren aus Mitteldeutschland ab dem 1. Januar am Euro-Tunnel in Calais, auf dem Flughafen Leipzig/Halle oder im Hamburger Hafen liegen, dürfte das für die Wirtschaft in den drei Bundesländern starke Auswirkungen haben.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 24. Dezember 2020 | 17:45 Uhr

Mehr aus Wirtschaft

Mehr aus Deutschland

Vorschaubild eines Grafikvideos über den Wahlomat. Es zeigt den  Schriftzug des Wahlomat. 1 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Seit 2002 bietet die Bundeszentrale für politische Bildung den Wahl-O-Mat an – er soll helfen, Wahlprogramme auf konkrete Fragestellungen herunterzubrechen. Wie der Wahl-O-Mat funktioniert, erklärt das Grafikvideo.

13.05.2021 | 11:16 Uhr

Mi 12.05.2021 18:59Uhr 00:35 min

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/video-funktion-wahl-o-mat-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video