Corona-Hilfen Verspätete Novemberhilfen wegen Technikproblemen

MDR-Wirtschaftsjournalist Ralf Geißler
Bildrechte: Ralf Geißler

In der Corona-Krise sind viele Unternehmen dringend auf staatliche Hilfsgelder angewiesen. Doch die zugesicherte sogenannte Novemberhilfe lässt bei vielen auf sich warten. Die Bundesregierung kämpft mit der Technik.

Gestapelte Geldmünzen liegen am 04.11.2014 in München (Bayern) auf Geldscheinen.
Die Novemberhilfen für Unternehmer lassen noch auf sich warten. Bildrechte: dpa

Birgit Pfundt-Hering hat sich beeilt. Kaum war es möglich, die Novemberhilfen zu beantragen, hat sie das getan. Sie betreibt als Soloselbstständige einen Kosmetiksalon in Leipzig-Reudnitz. Schon seit Anfang November darf sie keine Kundinnen mehr empfangen. Doch auf Entschädigung wartet sie noch. Bisher ist keine Novemberhilfe bei ihr angekommen.

Birgit Pfundt-Hering
Die Betreiberin eines Leipziger Kosmetiksalons wartet noch immer auf die Novemberhilfe. Bildrechte: MDR/ Ralf Geißler

Birgit Pfundt-Hering sagt: "Jetzt wird es langsam eng. Weihnachten steht vor der Tür. Ich habe ja auch Kosten. Ich habe mir eine neue Liege gekauft. Wo man jetzt einfach sagt, das ist angezahlt, das kann man auch nicht mehr rückgängig machen. Dafür sind wir halt in der Haftung als Selbstständige. Das sind so Sachen, wo ich es jetzt einfach sage: Wie mache ich das?"

Software-Probleme bremsen Auszahlung

Wie Pfundt-Hering geht es vielen. Bis Dienstag lagen bundesweit 151.000 Anträge auf die Novemberhilfen vor. Das Bundeswirtschaftsministerium schreibt, man habe 75 Prozent aller Firmen und 90 Prozent aller Soloselbstständigen auch schon Geld überwiesen. Allerdings nur Abschläge in Höhe von 5.000 Euro oder 10.000 Euro. Denn für die reguläre Berechnung der Hilfen fehlt noch die Software.

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig ärgert das: "Ich finde es auf der einen Seite richtig, dass die Priorität darin gelegt wurde, dass Abschläge gezahlt wurden, damit tatsächlich diejenigen, die das notwendig brauchen, noch im November Teile der Novemberhilfe bekommen. Es ist aber höchst ärgerlich, dass die anderen technischen Voraussetzungen zur Bearbeitung der Anträge bisher nicht geschaffen worden sind."

Die Bearbeitung der Anträge werde erst Mitte Dezember möglich sein und die Auszahlung damit im Januar, sagt Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig. Er kritisiere das massiv.

Leipzigs IHK-Präsident befürchtet Insolvenzen

Kritik kommt auch von den Kammern. Leipzigs IHK-Präsident Kristian Kirpal sagt, es sei ein Armutszeugnis, dass es Deutschland nicht schaffe, zeitnah eine Software für Corona-Hilfen zu programmieren.

Viele Unternehmen bekämen nun Schwierigkeiten. Denn die Abschlagszahlung würde Branchen wie dem Gastgewerbe nur teilweise helfen.

Kristian Kirpal sagt: "Wir haben über 40 Prozent der Unternehmen, die bereits Liquiditätsschwierigkeiten haben. Und da kann es durchaus sein, dass diese Abschlagszahlungen nicht ausreichen, um die Kosten im November aber auch fortführend im Dezember zu decken. Und dann wird es, wenn die Hilfen nicht gezahlt werden, eben zu Insolvenzen kommen, weil die Liquidität nicht mehr zur Verfügung steht."

Popstars zur Kulturkrise 8 min
Bildrechte: MDR JUMP

Komplizierte Antragsverfahren

Kristian Kirpal ärgert sich zudem über das komplizierte Antragsverfahren. Dabei lägen den Finanzämtern doch die Umsätze der Unternehmen vor. Auf den November 75 Prozent auszuzahlen, wäre leicht gewesen.

Auch Kosmetikerin Birgit Pfundt-Hering wundert sich, wo das Prinzip der unkomplizierten Hilfe geblieben ist: "Beim ersten Lockdown, das ging so schnell. Da war ich völlig von den Socken. Das war beantragt. Und drei Tage später war das Geld auf dem Konto."

Birgit Pfundt-Hering hofft, dass sie ihre Novemberhilfe bald bekommt. Der Abschlag könnte für viele Firmen nun doch höher ausfallen als gedacht. Wohl auch wegen der wachsenden Kritik hat sich die Regierung gestern darauf verständigt, maximal 50.000 Euro als Abschlagszahlung zu gewähren.

Das ist das Fünffache des zunächst Angekündigten. Das soll auch mittleren Unternehmen bis zur endgültigen Berechnung im Januar helfen. Dann funktioniert die Software hoffentlich.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. Dezember 2020 | 06:09 Uhr

16 Kommentare

Micky Maus vor 45 Wochen

"Sonnenseite: "Wo habe ich das geschrieben?" Vor 3 Stunden! Aber das ist halt der alternative Duktus: Was interessiert mein Geschwätz von gestern."

Lassen wir es dabei, sie haben Recht und ich Unrecht.
Fassen wir noch mal zusammen, Herr Dulig (SPD) bleibt untätig, weil er nicht für Softwareprobleme des Bundes zuständig ist und damit raus ist sächs. Unternehmen seine Hilfe anzubieten.

Tolle Einstellung der SPD!

faultier vor 45 Wochen

Ach ja, wo sind denn die versprochenen 1500.- Euro führ das Krankenhauspersonal schon bei der ersten Welle ,meine Frau wartet Heite noch,aber den Bundestagsmitarbeitern Geld auf Konto überweisen ,so sieht hier Relevanz aus in der BRD.

Leachim-21 vor 45 Wochen

@Peter :ja auch Softwareprobleme sind Politikversagen, denn von wenn will man mal wieder die Software erwerben. vielleicht auch wieder über Telekom und SAP. wo die APP bis heute noch nicht mal richtig funktioniert .die uns Millionen gekostet hat und eine andere Firma gesagt hat im TV das hätte man auch für 1/3 des Geldes haben können.
und seit wann redet unsere Politiker man muss was wegen der Digitalisierung machen 10-15oder sogar seit 20 Jahren wie viel Zeit brauchen die eigentlich noch und nicht nur in der Verwaltung

Mehr aus Wirtschaft

Heizung 7 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Mehr aus Deutschland