Schwedt und das Ölembargo CDU-Politiker zweifelt an Aus von russischem Öl für Schwedt

Beim Ölembargo gibt es Ausnahmen. Ungarn wird etwa auch im kommenden Jahr weiter auf Öl aus der Druschba-Pipeline zugreifen können. Damit würde das Öl auch in Schwedt ankommen, befürchtet die CDU. Parteivize Sepp Müller fordert deshalb ein alternatives Konzept zur Sicherung der Ölversorgung.

Riesige Behälter für Rohöl auf dem Gelände der PCK-Raffinerie GmbH in Schwedt
Tritt das von der EU beschlossene Öl-Embargo inkraft, braucht die Raffinerie in Schwedt eine Alternative. Bildrechte: dpa

Der Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, hegt Zweifel daran, dass der Raffinerie in Schwedt zum Ende des Jahres das russische Öl aus der Druschba-Pipeline abgedreht werden kann. Das sei womöglich rechtlich nicht möglich, weil die Willensbekundung, die Öllieferungen auch über die Pipeline zu beenden, nur als Protokollnotiz zum Beschluss des Europäischen Rats vorliege.

CDU lässt rechtliche Zulässigkeit prüfen

Sepp Müller (CDU), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und u.a. zuständig für den Bereich Gesundheit, spricht bei der Sitzung des Bundestags.
Sepp Müller (CDU). Bildrechte: dpa

Müller sagt: "Das ist nach unserem Rechtsverständnis nicht möglich, weil nur der Beschluss bindend ist. Und da wir in keiner Bananenrepublik, sondern in einem Rechtsstaat leben, gilt Recht und Gesetz und an dieses muss man sich halten und deswegen lassen wir das auch gerade juristisch überprüfen, ob eine Protokollnotiz überhaupt bestandskräftig vor deutschen und internationalen Gerichten wäre." Dazu müsse es Teil des konkreten Beschlusses sein oder nationales Gesetz, so Müller.

Jürgen Trittin: Verfahren in Europa üblich

Der außenpolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, zeigt sich irritiert: Dass ab Jahresende auch kein Öl mehr über den Landweg nach Europa kommen soll, sei sehr wohl Teil des Sanktionsbeschlusses.

Die Mitgliedsstaaten könnten dann selbst eine Ausnahme für sich beschließen. Das habe die Bundesregierung im Gegensatz zu Ungarn aber nicht vor. Die Protokollnotiz sei vor allem eine politische Willensbekundung: "Das ist übrigens – das müsste Herr Müller als Bundestagsabgeordneter eigentlich wissen – ein übliches Verfahren in Europa: Die Mitglieder des Europäischen Rates einigen sich politisch, das Ratssekretariat entwirft dann einen juristisch bindenden Beschluss und selbiger wird dann in der Regel im sogenannten Ausschuss der Ständigen Vertreter beschlossen und dort erlangt die politische Einigung Rechtskraft."

Eigentlich hätte der konkrete Text am Donnerstagmorgen vorliegen sollen. Aber weil Ungarn sich gegen die Sanktionierung des Patriarchen Kirill gewehrt habe, hätten die Verhandlungen pausieren müssen, erläutert Trittin.

Der konkrete Beschlusstext soll so bald wie möglich vorliegen, damit die neuen Sanktionen in Kraft treten können: "Voraussetzung ist, dass es einen rechtskräftigen Beschluss zur Sanktion geben wird. Den kennt zur Zeit niemand, weil die Verhandlungen bekanntermaßen nicht abgeschlossen sind und die Entscheidung noch nicht getroffen ist."

Bundesregierung will Schwedt weiter betreiben

Trittin geht davon aus, dass das Aus des russischen Öls in Schwedt zum Jahresende mit dem Beschluss rechtskräftig wird. Für die Raffinerie müsse eine Lösung her, um sie mit Öl aus den Häfen von Rostock und Danzig weiter zu betreiben: "Vielleicht gelingt es, mit dem jetzigen Eigentümer das zu machen, vielleicht muss er unter staatlicher Treuhandschaft gestellt werden. All dieses sind denkbare Szenarien, aber die Bundesregierung möchte Schwedt weiter betreiben."

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat erst in der vergangenen Woche eine Task-Force gegründet, die das sicherstellen soll.

Müller: bei Enteignung Firmenanteile an Arbeiter übertragen

Sollte der russische Mehrheitseigener der Raffinerie, Rosneft, dabei enteignet werden, fordert CDU-Politiker Müller, die Firmenanteile direkt an die Arbeiter in Schwedt zu übertragen: "Warum? Weil ich der festen Überzeugung bin, dass Treuhand und Verstaatlichung in jedem ostdeutschen Ohr Schmerzen erzeugt und dass wir wissen, dass das Know-how vor Ort am besten ist und das ist das Know-how der Arbeiterinnen und Arbeiter in Schwedt, die am besten wissen, wie sie diese Raffinerie unabhängig von russischem Öl machen können."

Für Müller sind noch viele Fragen offen, wie der Weiterbetrieb gewährleistet werden soll. Seiner Meinung nach reicht das Öl aus den Häfen nicht aus. Deshalb fordert der CDU-Politiker zusätzlich eine Pipeline von West- nach Ostdeutschland.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 03. Juni 2022 | 08:17 Uhr

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