Paketabgabe Diskussion um Steuer für Onlinehandel

Der Online-Handel blüht, auch weil viele Läden wegen der Corona-Pandemie geschlossen sind. Nach Ansicht der Union soll der Online-Handel künftig stärker besteuert werden und die Abgabe in die Rettung der Läden in den Innenstädten fließen. Der Handelsverband sieht den Vorstoß allerdings kritisch.

Pakete liegen in der mechanisierten Zustellbasis in einer Kastenrutsche für den Zusteller bereit. Die Anlage hat zvor die Sendungen automatisch dem richtigen Zusteller zugeordnet
Online-Pakete auf einem Fließband Bildrechte: dpa

Mitten im Weihnachtsgeschäft sorgt die Forderung nach einer Paketabgabe für den Onlinehandel für Diskussionen. Die CDU hatte die Abgabe vorgeschlagen, um den stationären Einzelhandel in den Innenstädten zu unterstützen. Zuerst hatte die "Welt am Sonntag" über ein entsprechendes Grundsatzpapier berichtet.

Höhe soll sich nach Bestellwert richten

Laut Entwurf sollen Internethändler künftig eine gesonderte Paketgebühr an das Finanzamt abführen. Die Höhe solle sich nach dem Bestellwert richten. Ob diese Abgabe zu höheren Preisen führe, liege beim Anbieter, heißt es im Papier. Die Einnahmen sind für einen sogenannten "Innenstadt-Fonds" gedacht.

Eingeklappte Schirme stehen vor geschlossenen Gaststätten
Menschenleere Innenstadt von Leipzig Bildrechte: dpa

Mit einem "Pakt für lebendige Innenstädte" soll den Geschäften, die wegen der Pandemie zeitweise schließen mussten, auch mit großzügigeren Überbrückungshilfen, Schnellkrediten und Steuererleichterungen geholfen werden.

Zur Begründung für die Pläne hieß es aus der Unionsfraktion, der Online-Fernhandel nutze die kommunale Infrastruktur ebenso wie der Handel vor Ort. Der Fernhandel trage aber bislang nichts zu deren Finanzierung bei. Einzelhändler zahlten dagegen Gewerbesteuer. Sie sollten die Abgabe daher auch dann nicht bezahlen, wenn sie als zweites Standbein auf einem Onlineportal Produkte zum Versand anbieten.

Geteilte Reaktionen aus Politik und Wirtschaft

Der Koalitionspartner SPD unterstützt den Vorschlag. Fraktionsvize Achim Post sagte: "Eine Art Corona-Abgabe von Online-Händlern wie Amazon kann ein Baustein für mehr Gerechtigkeit in der Krise sein und den Einzelhandel vor Ort konkret unterstützen."

Zustimmung kommt auch vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte, es stehe zu befürchten, dass viele Geschäfte aufgeben müssten und "wir unsere Zentren nach der Pandemie kaum wiedererkennen".

Einspruch kommt dagegen vom Handelsverband Deutschland. Hauptgeschäftsführer Stefan Genth stellte die Frage, ob bei Lieferungen aus Fernost immer Steuern gezahlt würden. Eine Paketsteuer träfe auch viele heimische Online-Händler, die korrekte und pünktliche Steuerzahler seien. Auch die oppositionelle FDP kritisierte die Pläne und sprach von einem "neuen Bürokratiemonster".

Plus und Minus im Einzelhandel

Bereits zuvor hatte der Handelsverband erklärt, dass die Corona-Pandemie den Einzelhandel extrem unterschiedlich treffe. So hätten Online-Handel und Lebensmittelgeschäfte einen guten Umsatz gemacht. Der vom Lockdown betroffene Einzelhandel habe dagegen im Vergleich zum Vorjahr rund 20 Prozent seines Jahresumsatzes verloren. Der Online-Handel könne dagegen ein Plus von 20 Prozent verbuchen, so der Verband.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. Dezember 2020 | 08:00 Uhr

140 Kommentare

Gerd Mueller vor 44 Wochen

"... unsinnigem Lockdown"

oO hier hat nicht nur Corona schlimmes hinterlassen. Unsere weitsichtig wie kluge Kanzlerin wollte aktuellen Zustand verhindern und wurde von Länderrministerpräsidenten daran gehindert. Leider hat sie wie immer Recht und nur Deppen leugnen und diffamieren laut kreischend Tatsachen

Gerd Mueller vor 44 Wochen

OnlineHandel ist Segen beim Shatdown, wie sollen wir donst Euronen verjubeln? OK wenn uns durch die Besteuerung - Inflation erspart bleibt. Deutschland macht ja z.Z. mit Drucken von EUR wegen Negatiefzinsen noch Gewinne - irgendwie rechnete Adam Ries ganz anders und Scholz will Kanzler werden.

Wessi vor 44 Wochen

@ Kritiker "warum"? Das müssten Sie den Finanzminister fragen.ich zählte nur einen Fakt auf.An den Formularen liegts nicht.Es wurden schlichtweg weniger Anträge gestellt.

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