Interview | Helmut Loris Wie Leipzigs Ordnungsamt Friseur-Schwarzarbeit kontrolliert

Eine Geldstrafe von 1.000 Euro droht Friseuren in Sachsen, wenn sie derzeit ihre Dienstleistung anbieten - ganz gleich ob im Geschäft oder in Diensträumen. Für die Kontrolle ist das Ordnungsamt Leipzig zuständig. Ein Interview mit dem Amtsleiter Helmut Loris.

Viele Menschen nutzen die letzte Gelegenheit in der Leipziger Innenstadt Weihnachtseinkäufe zu erledigen. Ab 14. Dezember 2020 gilt in Sachsen ein verschärfter Lockdown mit Ausgangsbeschränkungen, Schließung von Geschäften etc. Vor Weihnachten ist dies eine Katastrophe für den Handel. Die Polizei und das Ordnungsamt führen Kontrollen zur Maskenpflicht durch.
Symbolbild: Angestellte des Leipziger Ordnungsamtes kontrollieren in der Innenstadt von Leipzig. Die Aufnahme stammt vom Dezember 2020. Bildrechte: imago images/Christian Grube

MDR AKTUELL: Friseursalons zählen zu den körpernahen Dienstleistungen und sind derzeit laut Sächsischer Corona-Schutzverordnung untersagt – ob im Geschäft oder privaten Räumlichkeiten. Haben Sie hier seit Dezember 2020 in Leipzig Verstöße ausfindig gemacht?

Helmut Loris: Durch den Außendienst des Ordnungsamtes erfolgten im Zeitraum Dezember 2020 bis Ende Januar 2021 insgesamt 25 Einzelkontrollen von Friseurgeschäften im Stadtgebiet. Die Kontrollen beruhten dabei auf eingegangenen Bürgerhinweisen und auf eigenen Feststellungen der Kontrollkräfte im Rahmen der Außendiensttätigkeit, beispielsweise weil Personen im Objekt festgestellt worden sind. Hierbei waren im Kontrollzeitraum keine Verstöße gegen die Sächsische Corona-Schutzverordnung festzustellen. Die Betreiber bzw. Angestellten konnten hierbei glaubhafte Gründe für das Aufhalten im Salon darlegen. Eine Bedienung von Kunden war nicht festzustellen.

Es wird vermutet, dass die Verstöße weniger in den Frisörläden als vielmehr in Privaträumen erfolgen. Wie können Sie in letztgenannten kontrollieren?

Die Kontrolle von Privatwohnungen ist insofern schwierig, da die Kontrollkräfte keine rechtliche Grundlage haben, die Wohnungen, die kein Gewerberaum sind, zu betreten. Ausnahmen hierzu lassen nur konkrete Gefahren für Leib, Leben oder Gesundheit von Personen zu. Die Annahme einer illegalen Ausübung des Friseurhandwerks reicht hierfür nicht aus. Der Wohnungsinhaber kann den Kontrollkräften den Zutritt zu der Wohnung verwehren. Gleichwohl würden eingehende Hinweise verfolgt und Vor-Ort-Ermittlungen durchgeführt. Entsprechende Hinweise liegen aber derzeit nicht vor.

Was geschieht, wenn ein Bewohner bei der Polizei eine Anzeige erstattet, dass er vermutet, es werde in einer Wohnung gerade frisiert?

Die Vollzugspolizei gibt derartige Hinweise in der Regel an die Polizeibehörde, sprich ans Ordnungsamt zur Bearbeitung ab. Derartigen Hinweisen würde dann der Außendienst des Ordnungsamtes schnellstmöglich nachgehen, und es würden Vor-Ort-Ermittlungen durchgeführt. Die weiteren Maßnahmen hängen von den Feststellungen vor Ort ab. Wird nichts Untersagtes festgestellt, gibt es nichts zu ahnden.

In Sachsen ist eine Geldstrafe von 1.000 Euro vorgesehen, auch wenn in Privaträumen frisiert wird. Es können auch Kunden belangt werden. Wie hoch ist die Zahl der Bußgelder, die Sie schon ausgesprochen haben?

Über die Anzahl der Bußgelder kann ich leider keine Aussagen zu Art und Umfang hinsichtlich der verordnungswidrigen Ausübung von körpernahen Dienstleistungen während der Corona-Pandemie geben. Es erfolgt hier keine differenzierte Registrierung spezifischer Sachverhalte für statistische Zwecke.

Vielen Dank für das Gespräch.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 03. Februar 2021 | 13:30 Uhr

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