Entscheidung von Schiedsgericht Gekündigten Pkw-Maut-Betreibern steht Schadenersatz zu

Nach dem Aus für die Pkw-Maut haben die Firmen Eventim und Kapsch Anspruch auf Entschädigung. Das hat ein Schiedsgericht entschieden. Was das einstige CSU-Prestigeobjekt den Bund kosten wird, steht noch nicht fest. Die Firmen fordern 560 Millionen Euro. Das Bundesverkehrsministerium teilte mit, es wolle die Entscheidung prüfen.

Ein Verkehrsschild weist die Autofahrer der Stadtautobahn auf die Mautpflicht für die Passage des Warnowtunnels hin
Die für die Pkw-Maut vorgesehenen Betreiber haben nach einer Entscheidung des Schiedsgerichts Anspruch auf Schadenersatz. Bildrechte: dpa

Nach dem Scheitern der Pkw-Maut hat der Bund eine weitere Niederlage zu verkraften. Die vorgesehenen Betreiberfirmen haben nach einer Entscheidung des Schiedsgerichts Anspruch auf Schadenersatz. Das teilten die Firmen CTS Eventim und Kapsch TrafficCom mit.

Bund hätte Maut-Vertrag nicht einseitig kündigen dürfen

Verschiedene Pkw und Transporter fahren unter einer Mautbrücke auf der Autobahn A9 hindurch.
Mautbrücke auf der Autobahn A9. Bildrechte: dpa

Beide verwiesen auf einen Zwischenschiedsspruch. Das Schiedsgericht habe bestätigt, dass die von ihrem Gemeinschaftsunternehmen AutoTicket GmbH geltend gemachten Ansprüche dem Grunde nach bestünden. Der Bund habe sich demnach nicht einseitig und ohne Entschädigung von dem Vertrag lossagen dürfen.

Die Höhe des Anspruchs der gekündigten Betreiberfirmen auf Schadens- und Aufwendungsersatz gegen die Bundesrepublik steht bislang noch nicht fest. Darüber werde in der nun folgenden zweiten Phase des Schiedsverfahrens entschieden, hieß es. Die Firmen fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz.

Verkehrsministerium will Entscheidung prüfen

Das Bundesverkehrsministerium teilte am Samstag mit, es wolle die Schiedsentscheidung prüfen. Es sei ein "Teilschiedsspruch" ergangen, bestätigte ein Sprecher. "Behandelt werden bestimmte Aspekte des Anspruchsgrundes, aber nicht der Anspruchshöhe. Das Gericht hat auch auf mögliche Schadenersatzansprüche des Bundes hingewiesen." Das Verfahren sei vertraulich, über das weitere Vorgehen sei nun zu entscheiden.

EuGH stoppte CSU-Prestigeobjekt

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) begutachtet die Reperaturarbeiten an der Autobahn A61, wo der Schieߟbach teile der Autobahn zerstört hat.
Ex-Bundesverkehrsminister Scheuer hatte den Vertrag mit den Maut-Betreibern gekündigt. Bildrechte: dpa

Die Pkw-Maut - ein Prestigeprojekt der bayerischen CSU - war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden. Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU hatte nach dem Urteil die Verträge mit den Betreiberfirmen gekündigt und den Betreibern einen Anspruch auf Entschädigung abgesprochen.

Die Betreiberfirmen hingegen beriefen sich auf Gewinnansprüche über die Vertragslaufzeit von zwölf Jahren und forderten 560 Millionen Euro Schadenersatz. Der Bund wies die Ansprüche zurück, es folgte ein Schiedsverfahren.

Obendrein beschäftigte das Vorgehen Scheuers in der vergangenen Wahlperiode auch einen Untersuchungsausschuss des Bundestags. Ein zentraler Vorwurf war dabei, dass Scheuer die Betreiberverträge schon Ende 2018 abschloss, noch bevor endgültige Rechtssicherheit beim EuGH bestand.

dpa (ins/dni)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. März 2022 | 09:00 Uhr

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