Streit um Prämiensparverträge Bafin stärkt mit neuer Allgemeinverfügung die Rechte von Verbrauchern

Neue Hoffnung für Inhaber von langfristigen Prämiensparverträgen. Seit Jahren schwelt der Streit um mögliche Zinsnachzahlungen. Nun erhöht die Finanzaufsicht den Druck auf Banken und Sparkassen.

Sparkassenbuch und Euro Banknoten
Nachzahlungen sind möglich, wenn Sparverträge unwirksame Zinsklauseln enthalten. Bildrechte: imago/Rüdiger Wölk

Im Zinsstreit um Prämiensparverträge schaltet sich die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) ein. Wie angekündigt hat die Behörde nun eine neue Allgemeinverfügung erlassen. Damit soll ein "verbraucherschutzrelevanter Missstand“ beseitigt werden, so die Begründung von Bafin-Exekutivdirektor Thorsten Pötzsch.  

Was heißt das konkret für Inhaber von Prämiensparverträgen?

Im Interview beantwortet Finanzexpertin, Andrea Heyer, von der Verbraucherzentrale Sachsen die wichtigsten Fragen.

Andrea Heyer
Andrea Heyer leitet das Referat für Finanzdienstleistungen bei der Verbraucherzentrale Sachsen. Bildrechte: Verbraucherzentrale Sachsen

Als Finanzexpertin hat Andrea Heyer mit ihrem Team schon viele Sparverträge unter die Lupe genommen. Mit Fragen rund um die Prämiensparverträge beschäftigt sie sich schon seit vielen Jahren.

Worum geht es im Kern bei der von der Bafin erlassenen Allgemeinverfügung?

"Nachdem Banken und Sparkassen nicht bereit waren, einen freiwilligen Schritt auf ihre betroffenen Kunden zu zu gehen, verpflichtet nun die Finanzaufsicht die Kreditinstitute mit ihrer Allgemeinverfügung dazu. Die Institute haben Prämiensparkunden demnach  über unwirksame Zinsanpassungsklauseln zu informieren. Es muss den Sparerinnen und Sparern auch erklärt werden, ob diese zu wenig Zinsen erhalten haben. In diesen Fällen muss in Bezug auf noch laufende Sparverträge eine Änderungsvereinbarung mit einer wirksamen Zinsanpassungsklausel angeboten werden. Bei schon gekündigten Prämiensparverträgen muss den betroffenen Verbraucherinnen und Verbrauchern unwiderruflich eine Zinsnachberechnung zugesichert werden."

Welchen Nutzen hat die Allgemeinverfügung für Sparer?

"Die Allgemeinverfügung stärkt Prämiensparern in strittigen Auseinandersetzungen mit den Kreditinstituten in Bezug auf Zinsnachzahlungen den Rücken - auch wenn Sparkassen gegen die Verfügung in Widerspruch gehen sollten. Insbesondere in den vielen anstehenden und laufenden Individualklagen aber auch in den derzeit bundesweit neun Musterfeststellungsklagen  wird die Allgemeinverfügung eine Rolle spielen. Aus der ausführlichen Begründung zur Allgemeinverfügung kann gelesen werden, wie eine ordnungsgemäße Zinsanpassung in Prämiensparverträgen gestaltet sein soll. Wir sehen unsere diesbezügliche Rechtsauffassung bestätigt."

An einem Regal mit Akten ist die Aufschrift "Verbraucherzentrale Sachsen" angebracht.
Laut Verbraucherzentrale Sachsen ist die Bafin-Allgemeinverfügung ein wichtiges Signal für zigtausende Prämiensparende. Bildrechte: MDR/Bernd Schädlch

Ist das grundlegende Problem des Zins-Streits beim Prämiensparen damit gelöst?

"Der Streit ist damit leider noch nicht beendet – es braucht auch weiterhin Durchhaltevermögen. Wir hoffen, dass im Herbst diesen Jahres der Bundesgerichtshof  in  einer unserer ersten Musterfeststellungsklagen entscheidet."   

Was raten Sie Verbrauchern jetzt?

"Sollte in den nächsten Wochen Post von der Sparkasse oder Bank eingehen, empfiehlt es sich, diese genau zu lesen. Vielleicht kommt auch ein Vergleichsangebot mit daher, was grundsätzlich erfreulich wäre. Dennoch sollte ein solches gründlich geprüft werden, damit man nicht Gefahr läuft, mit Almosen abgespeist zu werden."

Verwaltungsgebäude der Bundesanstalt fuer Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Frankfurt am Main
Gegen die Allgemeinverfügung der Bafin können Kreditinstitute innerhalb eines Monats widersprechen. Bildrechte: IMAGO / Hannelore Förster

Quelle: MDR UMSCHAU

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Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Umschau | 22. Juni 2021 | 20:15 Uhr

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