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Während das Finanzministerium Fördergelder kürzen will, werden meherere Halbleiter-Projekte in Mitteldeutschland künftig mit EU-Geldern unterstützt. Bildrechte: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Oliver Killig

Regionale WirtschaftProteste gegen geplante Kürzungen bei Ostförderung

09. Juni 2023, 18:40 Uhr

In Mitteldeutschland regt sich Widerstand gegen Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner, bei der regionalen Wirtschaftsförderung zu sparen. Einem Zeitungsbericht zufolge soll die Fördersumme für den Osten im kommenden Jahr fast halbiert werden.

In Mitteldeutschland regt sich Widerstand gegen Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner, bei der regionalen Wirtschaftsförderung zu sparen. Das von Lindner angestoßene Kürzungspaket, an dem sich alle Ressorts außer dem Verteidigungsministerium beteiligen müssen, soll nach "Spiegel"-Informationen 3,7 Milliarden Euro an Einsparungen bringen.

Von den Kürzungen ist dem Bericht zufolge auch das Förderprogramm "Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) betroffen. Es ist Teil des Bundeswirtschaftsministeriums. Einem Schreiben des Finanzministeriums zufolge sollen dem Ministerium unter Robert Habeck für die Förderung statt wie im laufenden Jahr 650 Millionen im kommenden Jahr nur noch 350 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Der parlamentarische Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums Michael Kellner bestätigte die Kürzungspläne. Er sagte, eine deutliche Kürzung des Förderprogramms "wäre ein Angriff gegen den ländlichen Raum und strukturschwache Regionen".

Mitteldeutschland auf Förderung angewiesen

In den mitteldeutschen Bundesländern regt sich Widerstand. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze erklärte, das wäre eine Katastrophe für das Land. Kleine und mittelständische Unternehmen brauchten dieses Geld. Auch der Thüringer Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee warnte vor massiven Verwerfungen. Allein dem Freistaat gingen dann 60 Millionen an Wirtschaftsförderung verloren. Ein Sprecher des sächsischen Wirtschaftsministers Martin Dulig nannte die mögliche Kürzung "ein fatales Signal des Bundes".

AFP, dpa (amu)

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 09. Juni 2023 | 18:00 Uhr