Öl-Embargo Bundesregierung stellt Rosneft Deutschland unter Treuhandverwaltung

16. September 2022, 17:17 Uhr

Die Bundesregierung hat den Ölimporteur Rosneft Deutschland und eine weitere Tochter des russischen Konzerns unter die Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt. Damit soll sichergestellt werden, dass die Raffinerien in Schwedt, Karlsruhe und im oberbayerischen Vohburg weiter produzieren könnten.

von MDR AKTUELL

• Durch die Treuhandverwaltung erhält die Bundesnetzagentur 54 Prozent der Anteile an der PCK Raffinerie Schwedt.
• Hintergrund für die Entscheidung ist, dass eine Abkehr der Rosneft-Tochter von russischem Öl nicht absehbar ist.
• Für Schwedt soll ein Zukunftspaket vorgelegt werden, wie künftig die Ölversorgung aussehen soll.

Zur Sicherung des Betriebs der Raffinerien in Schwedt, Karlsruhe und Vohburg in Bayern stellt die Bundesregierung die Rohölimporteure Rosneft Deutschland (RDG) und die RN Refining & Marketing GmbH unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Freitagmorgen in Berlin mit.

Bundesnetzagentur nun 54 Prozent an Schwedt

Damit übernehme die Bundesnetzagentur die Kontrolle über Rosneft Deutschland und damit auch über den jeweiligen Anteil in den drei Raffinerien PCK Schwedt, MiRo (Karlsruhe) und Bayernoil (Vohburg). Rosneft hielt über die beiden Konzerntöchter 54 Prozent am PCK Schwedt. Mit der Treuhandverwaltung wurden die Stimmrechte aus den Geschäftsanteilen an die Bundesnetzagentur übertragen. Grundlage der der Rechtsübertragung ist das Energiesicherungsgesetz.

Wann es zur Treuhandverwaltung kommt Nach Paragraph 17 des Energiesicherungsgesetzes: Ein Unternehmen, das selbst oder durch verbundene Unternehmen im Sinne von § 15 des Aktiengesetzes Kritische Infrastrukturen im Sinne von § 2 Absatz 10 des BSI-Gesetzes im Sektor Energie betreibt, kann unter Treuhandverwaltung gestellt werden, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass ohne eine Treuhandverwaltung das Unternehmen seine dem Funktionieren des Gemeinwesens im Sektor Energie dienenden Aufgaben nicht erfüllen wird, und eine Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit droht.

Die Treuhandverwaltung wird an diesem Freitag wirksam und ist zunächst auf sechs Monate befristet. Die Kosten dafür haben die betroffenen Unternehmen zu tragen.

Hintergrund ist das Öl-Embargo gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs, das am 1. Januar 2023 greift. Der russische Betreiber Rosneft hat nach früheren Angaben des Wirtschaftsministeriums wenig Interesse an einer Abkehr von russischem Öl. Zentrale Dienstleister wie Zulieferer, Versicherungen, Banken, IT-Unternehmen und Banken, aber auch Abnehmer, seien deshalb nicht mehr zu einer Zusammenarbeit mit Rosneft bereit gewesen.

Rosneft Deutschland vereine insgesamt rund zwölf Prozent der deutschen Erdölverarbeitungskapazität auf sich und sei damit eines der größten erdölverarbeitenden Unternehmen in Deutschland, erklärt das Ministerium. "Ein Ausfall des Betriebs der PCK-Raffinerie hätte zur Folge, dass die bundesweite Versorgung mit Erdölprodukten – und demnach mit lebenswichtigen Gütern – beeinträchtigt und insbesondere im Nordosten Deutschlands gefährdet wäre", schreibt das Wirtschaftsministerium im Bundesanzeiger.

Zukunftspaket für Schwedt

Das Wirtschaftsministerium erklärte, die Treuhandverwaltung sei eine Reaktion auf die drohende Gefährdung der Energieversorgungssicherheit und ein wesentlicher Grundstein für den Erhalt des Standorts Schwedt. Für Schwedt solle es zudem ein "umfassendes Zukunftspaket" geben, das einen "Transformationsschub" für die Region bringen und die Raffinerie unterstützen solle, damit die Versorgung mit Öl auf alternativen Lieferwegen sichergestellt werde. Das Paket soll 825 Millionen Euro von Bund und Ländern umfassen. Weitere Millionen sollen nach Sachsen-Anhalt wegen der Raffinerie in Leuna fließen.

Bislang ist die PCK Raffinerie von der Belieferung mit russischem Erdöl über die Druschba-Pipeline abhängig. PCK hat rund 1.200 Mitarbeiter und gilt als wirtschaftliche Säule der Region um Schwedt. Die Raffinerie versorgt große Teile des deutschen Nordostens mit Treibstoff.

AFP, dpa (amu)