Kretschmer zu Gesprächen in Russland Sachsens Arbeitgeberpräsident fordert "Wandel durch Handel"

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer wird auf seiner Russlandreise auch von Sachsens Arbeitsgeberpräsident Jörg Brückner begleitet. Er ist dagegen, politische Kontroversen auf dem Rücken der Wirtschaft auszutragen.

Die Landesfahne von Russland neben der Europäischen
Die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland haben auch gravierende Auswirkungen auf die Wirtschaft in Sachsen. Bildrechte: imago/Rainer Unkel

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zu Gesprächen in Russland Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) reist am Mittwoch nach 2019 ein weiteres Mal zu Gesprächen nach Moskau. Anlass ist die Eröffnung einer gemeinsamen Ausstellung der Tretjakow- Galerie und der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden zur Romantik.

Kretschmer will die Gelegenheit nutzen, mit Vertretern der russischen Zivilgesellschaft und der Opposition, aber auch mit denen der Administration ins Gespräch zu kommen. Er wird von einer Delegation aus Sachsen begleitet. Die Reise steht im Lichte erhöhter Spannungen zwischen Russland und dem Westen. Erst in der letzten Woche hatten US-Präsident Biden und Bundeskanzlerin Merkel den russischen Präsidenten Putin aufgefordert, die Truppen an der ostukrainischen Grenze abzuziehen. Gleichzeitig wurden in der letzten Zeit Sanktionen verlängert und neue verhängt.

Kretschmer wird unter anderen vom sächsischen Arbeitgeberpräsidenten Jörg Brückner begleitet. Mit ihm sprachen wir über die Bedeutung der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen, insbesondere auch für Ostdeutschland.

Interview mit dem sächsischen Arbeitgeberpräsidenten Jörg Brückner

Die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland haben seit langem einen hohen Stellenwert. Energie auf der einen Seite, Exporte, auch aus Sachsen, auf der anderen. Sie haben sich auch wiederholt gegen Sanktionen ausgesprochen.

Brückner: Ich bleibe dabei, dass es nicht zielführend ist, politische Kontroversen auf dem Rücken der Wirtschaft auszutragen. Immer neue Sanktionsrunden gefährden vielmehr zunehmend die Freiheit und das Funktionieren der internationalen Wirtschaftsbeziehungen und belasten unsere exportorientierte sächsische Wirtschaft. Und dies alles mit höchst zweifelhaften Erfolgsaussichten, denn Wirtschaftssanktionen erreichen fast nie das intendierte Ziel. Vor allem aber: Wirtschaftssanktionen schaden in der Regel der eigenen Wirtschaft mindestens ebenso sehr wie dem sanktionierten Land. Schließlich beruhen Handelsbeziehungen auf gegenseitigem Nutzen. Deshalb können wirtschaftliche Verflechtungen für einen gewissen Pragmatismus sorgen, was sich schon oft als stabilisierender Faktor erwiesen hat.

Die Bedeutung des wirtschaftlichen Austauschs wird immer wieder überlagert von großen Streitigkeiten, Menschenrechte, der Umgang mit Nawalny und Nordstream II. Welche Bedeutung hat diese Reise aus Ihrer Sicht?

Brückner: Sie zeigt sowohl das Interesse Russlands als auch von Politik und Wirtschaft im Freistaat an der Verbesserung der Beziehungen und macht deutlich, dass es ungeachtet der politischen Spannungen Raum für Dialog gibt. Es gibt eine Vielzahl von positiven Beispielen, wo unsere Zusammenarbeit funktioniert und großes Potenzial hat. Diese positiven Projekte und die Chancen sind es, die wir stärker ins Bewusstsein bringen müssen. Mittelfristig muss es das Ziel sein, über einen Dialog und vertrauensbildende Maßnahmen wieder zu einer verlässlichen Partnerschaft mit Russland zu kommen.

Wie wichtig sind die Geschäfte mit Russland für die sächsische Wirtschaft?

Brückner: Russland ist und bleibt nicht nur strategisch ein wichtiger Partner. Für sächsische Unternehmen war es ein boomender Wachstumsmarkt. So verzeichneten die Exporte im Zeitraum von 2010 bis 2013 einen Anstieg um 86 Prozent. Mit den Sanktionen brachen auch die Exporte des Freistaats nach Russland ein. Wurden 2012 noch Waren im Wert von 1,35 Milliarden Euro ausgeführt, waren es 2020 nur noch Exporte für 520 Millionen Euro..

Dr. Jörg Brückner
Sachsens Arbeitgeberpräsident Brückner betont: "Unternehmen sind verunsichert, wenn sich wirtschaftliche Perspektiven zunehmend schwerer kalkulieren lassen". Bildrechte: Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW)

Welche Folgen sind mit diesem Wirtschaftseinbruch verbunden?

Brückner: Durch die Sanktionspolitik sind wichtige Marktanteile für unsere Unternehmen, die traditionell gute Wirtschaftsbeziehungen in diese Region hatten, höchstwahrscheinlich auf lange Zeit verloren. Denn andere Länder, insbesondere China und Lieferanten haben diese Lücken mittlerweile besetzt, so dass es zwangsläufig wieder zu einem Verdrängungswettbewerb kommt, den wir aber nur mit innovativen Ideen und nicht über den Preis gewinnen können. Gleichzeitig wächst der Druck zur Lokalisierung. Unser Mittelstand, der meistens vor Ort produziert, bleibt von dieser Marktchance allerdings ausgeschlossen, weil er dafür weder das finanzielle noch das personelle Know-How hat. In diesem Prozess muss auch mit dem Verlust weiterer Arbeitsplätze gerechnet werden.

Ministerpräsident Kretschmer will auf der Reise ja auch das Thema Impfstoffforschung ansprechen. Inwiefern ist das auch für die sächsische Wirtschaft von Bedeutung?

Brückner: Angesichts wieder steigender Infektionszahlen und Problemen mit verschiedenen Vakzinen kann ein weiterer Impfstoff sicher dazu beitragen, die Pandemie schneller in den Griff zu bekommen. Das ist schließlich unser oberstes Ziel.

Noch ein Blick auf den internationalen Handel, der nicht nur wegen geopolitischer Konflikte und zunehmendem Protektionismus stark unter Druck steht. Wie schätzen Sie die Situation ein?

Brückner: Wir erleben derzeit einen starken Wandel, der sich durch Corona noch verschärft und die geopolitischen und strategischen Machtverhältnisse verschiebt. Das ist für Sachsens exportorientierte Wirtschaft eine schwierige Situation, die wir genau beobachten müssen. Denn die Unternehmen sind verunsichert, wenn sich wirtschaftliche Perspektiven zunehmend schwerer kalkulieren lassen. Dabei hat die Vergangenheit gezeigt, dass Ausgrenzen, Abschotten und Blockaden noch nie einen Mehrwert hatten. Im Gegensatz hierzu erhöhen wirtschaftliche Verflechtungen die Kompromissbereitschaft. "Wandel durch Handel" ist einmal mehr das Gebot der Stunde.

- Die Fragen stellte Wolfgang Brinkschulte, MDR-Wirtschaftsexperte. -

Quelle: MDR

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Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL - Das Nachrichtenradio | 20. April 2021 | 08:00 Uhr

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