Finanzministerkonferenz Sparen oder Schulden in der Corona-Krise?

Anne-Marie Kriegel, Landeskorrespondentin Sachsen-Anhalt für das MDR AKTUELL Nachrichtenradio
Bildrechte: MDR/Jan Bräuer

Am Donnerstag treffen sich die Finanzminister von Bund und Ländern. Wie es sich in diesen Tagen gehört, per Videokonferenz. Mit dabei auch Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter von der CDU. Zu besprechen ist natürlich vor allem eins: Wie weiter in der Corona-Pandemie vorgehen, wie Folgen abfedern, wie unterstützen, damit nach der Pandemie Wirtschaft und Kultur noch da sind. Wie kommt man am besten raus aus der Krise: Sparen oder Geld ausgeben, was das Zeug hält?

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Auch nach der Corona-Pandemie werden viele Investitionen nötig sein, damit Wirtschaft und Kultur sich wieder erholen. Bildrechte: imago images/photothek

Ich hab schon eine Stunde auf Sie gewartet, sagt Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter und lacht. Stimmt natürlich nicht. Richters Terminkalender ist voll. Immerhin managt Richter die Finanzen seines notorisch klammen Bundeslandes. Rund 20 Milliarden Schulden schleppt Sachsen-Anhalt mit sich – auch in der Krise. Im Portemonnaie des Ministers waren in den Jahren 2020 und 21 jeweils 12 Milliarden Euro verfügbar. So viel wie noch nie. Trotzdem reichte das Geld hinten und vorne nicht – zerbrach die Regierung bei den Haushaltsverhandlungen fast.

Weitere Investitionen notwendig

Corona hatte damals noch niemand eingepreist. Zu Beginn der Pandemie in Deutschland vor ziemlich genau einem Jahr dann der Nachtragshaushalt: 500 Millionen Euro – zum Teil wieder auf Pump. Wie raus aus der Krise? Sparen oder mit vollen Händen ausgeben, was da ist? Der Minister Richter wägt ab: Die coronabedingten Folgen müsse man nachher natürlich angehen und zum Teil müsse man investieren, vor allem im IT-Bereich. Bereits jetzt habe man sich erhebliche Anschaffungen in der öffentlichen Verwaltung geleistet, um das Homeoffice-Angebot zu verbreiten und so würden dort weitere Investitionen nötig sein. "Und es wird andere Bereiche geben, wo wir tatsächlich sagen müssen, das können wir nicht mehr finanzieren oder nicht mehr in dem Maße finanzieren. Sodass den Gegensatz: investieren oder auf der anderen Seite jetzt sparen, den seh ich so nicht."

SPD plädiert für Investitionen

Ein paar Straßen weiter im SPD-geführten Wirtschaftsministerium ist Chef Armin Willingmann klar fürs Ausgeben. Die viel besprochene "Bazooka" von Parteikolleginnen und Kollegen und Bundesfinanzminister Olaf Scholz sei richtig und wichtig gewesen. "In dieser Intensität macht das kein europäisches Land. Und angesichts der Größe des Rettungsprogramms und des Schirms, der aufgespannt wurde, muss es uns nicht wundern, dass es auch die ein oder andere Verzögerung gegeben hat. Aber erstens war die Bazooka notwendig, sie war zweitens sinnvoll."

Davon ist Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister überzeugt und plädiert klar fürs Geldausgeben, auch in Zukunft. Willingmann: "Es ist klug, jetzt zu investieren, indem wir unsere Wirtschaftsstruktur erhalten und es wird auch danach klug sein, wenn wir staatliche Impulse setzen. Also durch Investitionsprogramme, durch Unterstützung von Investitionen dafür sorgen, dass der Aufschwung sehr schnell Fahrt aufnimmt."

Ziel: ein ausgeglichener Haushalt

Wenn Kabinettskollege und Finanzminister Michael Richter sich so über die Zahlen beugt, gewinnt er einen anderen Eindruck. Nach der Landtagswahl im Juni stehen in Sachsen-Anhalt wieder Haushaltsverhandlungen an. Mit Blick darauf sagt Richter: "Wobei es schwierig ist, in die Glaskugel zu schauen, aber rechnen Sie mal, dass wir jedes Jahr 1,5 Milliarden Lücke haben werden ab 2022 und da müssen wir dann einen Weg finden, wie wir dann letztlich einen ausgeglichenen Haushalt zustande bekommen."

Egal wer dann regiere, er sei in der Pflicht, ausgeglichene Haushalte ohne Schulden zustande zu bringen, sagt Richter bestimmt. Das klingt eher nach sparen, denn nach ausgeben.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 11. März 2021 | 06:19 Uhr

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