Zinsen Kommunen zahlen Zehntausende Euro an Strafzinsen

Kommunen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zahlen immer häufiger hohe Strafzinsen für ihre Bankguthaben. Zum Teil gehen die Zinsen in die Zehntausende. Für dieses Jahr deutet sich ein weiterer Anstieg an. Erfurt und Chemnitz etwa rechnen am Jahresende jeweils mit Strafzinsen von über 100.000 Euro.

Gestapelte Geldmünzen
Mit kleinen Beträgen fing es an, nun sind es zum Teil Zehntausende Euro, die Kommunen pro Jahr als Verwahrentgelt für ihre Bankguthaben zahlen müssen. Bildrechte: dpa

Kommunen in Mitteldeutschland zahlen immer häufiger hohe Strafzinsen für ihre Bankguthaben. Das ergab eine Umfrage von MDR AKTUELL in mitteldeutschen Städten. Betroffen sind nicht nur reiche Kommunen. Die Stadt Chemnitz rechnet beispielsweise damit, dass auf Guthaben auf ihren Konten in diesem Jahr etwa 130.000 Euro an Strafzinsen anfallen werden – im vergangenen Jahr waren es noch 43.000 Euro.

Minus 0,5 Prozent Zinsen

Es lohne sich nicht mehr, Geld bei Banken zu parken, erklärt Ralf Leimkühler vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag. Es sei eine verkehrte Welt, denn "liquide zu sein, heißt in Zeiten von Negativzinsen, Geld dafür zu zahlen, dass man jederzeit an sein Geld rankommt", erklärt Leimkühler. Die Kommunen würden bis zu 0,5 Prozent Verwahrentgelte auf Einlagen bei Giro- und Tagesgeldkonten zahlen, die über Freibeträge hinausgingen.

Minus 0,5 Prozent Zinsen – das ist bei Banken, Landesbanken oder Sparkassen mittlerweile der übliche Satz, der für Geldeinlagen ab einem bestimmten Freibetrag anfällt.

Kritik vom Bund der Steuerzahler

Hohe Strafzinsen in Mitteldeutschland zahlt der Umfrage zufolge auch Erfurt: Im vergangenen Jahr fielen über 60.000 Euro an, in diesem werden es wohl rund 100.000 Euro sein, teilt die Stadt mit. Die Stadt Halle geht in diesem Jahr von 10.000 Euro aus, Jena von 20.000 Euro.

Geld, dass de facto verbrannt wird, sagt Thomas Meyer vom Bund der Steuerzahler in Sachsen. Er kritisiert, "dass wir als Steuer- und Beitragszahler eben Geld in das öffentliche Säck'l reinzahlen" – und dabei ginge man davon aus, dass es auch verbraucht würde. Jedoch zahle man nicht dafür, dass das Geld angelegt werde, damit es dann in reduzierter Form zurückfließe, sagt Meyer. Da könne jeder Beitrags- und Steuerzahler sagen, "das Geld kann ich selber besser ausgeben."

Geld wird auf verschiedene Bankinstitute verteilt

Umgehen lassen sich Strafzinsen für die Kommunen kaum, da sie inzwischen fast alle Banken verlangen. Manche Kommunen schieben daher ihre Gelder auf verschiedenen Konten auch bei kommunalen Eigenbetrieben hin und her, um die von den Banken gewährten Freibeträge möglichst auszunutzen.

Doch auch das funktioniere nur zum Teil, erklärt der Kämmerer der Stadt Magdeburg Klaus Zimmermann. Man versuche, tagesaktuell zu schauen, die Geldbestände auf verschiedene Bankinstitute zu verteilen und gezielt danach zu schauen, wo die Strafzinsen am geringsten seien. "So, wie wir das im Moment einschätzen, werden wir bis zum Jahresende Strafzinsen in Höhe eines mittleren vierstelligen Betrages zahlen müssen", sagt Zimmermann.


Belastung mitteldeutscher Städte durch Strafzinsen (in Euro)
  2019 2020 2021 (vsl.)
Dresden k.A. 4.469 11.486*
Chemnitz 35 43.000 129.000**
Erfurt 59.200 60.400 100.000***
Jena 5 9.472 20.000
Gera 0 0 20
Halle 0 7.400 10.000
Magdeburg k.A. 0 bis zu 5.000
Lützen 135 716 5.989

*schon gezahlte Verwahrentgelte bis zum 12.7.2021 
**mindestens das Dreifache des Vorjahres
***mindestens


Auch Vorteile für Kommunen

Verantwortlich ist die lockere Zinspolitik der Europäischen Zentralbank. Die verlangt seit Jahren von Banken Strafzinsen, die bei ihr Geld parken. Die Banken geben das an ihre Kundinnen und Kunden weiter. Auch kleinere Kommunen verlieren so Geld: Lützen im Burgenlandkreis zum Beispiel wird in diesem Jahr wohl knapp 6.000 Euro Strafzinsen zahlen.

Doch das niedrige Zinsniveau hat auch Vorteile für die Kommunen: Denn umgekehrt müssen sie zurzeit selbst kaum Zinsen für ihre Schulden zahlen. Die Stadt Erfurt teilt mit, sie spare jährlich einen einstelligen Millionenbetrag für aufgenommene Darlehen. Trotz hoher Strafzinsen auf Einlagen können also die meisten Kommunen von der aktuellen Situation profitieren.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. Juli 2021 | 08:06 Uhr

7 Kommentare

Gerd Mueller vor 44 Wochen

in den 1990 Jahren brachten unsere Ersparnisse bei CC-Bank, Mönchengladbach und WKV-Bank München noch 8,75% Zinsen und waren Hammer! Damit begeisterte neue Freiheit als wir sehen konnten wie Erspartes sich vermehrte.

ElBuffo vor 44 Wochen

Es läuft nichts falsch. Angebot und Nachfrage bestimmen auch hier den Preis.
Richtig ist, dass die Banken früher nicht extra kassiert haben. Damals haben die einfach die Differenz einfach eingestrichen. Als der Leitzins bei 3 oder 4% lag, gab es auf Sparbücher bestenfalls als kurzfristige Lockvogelangebote diesen Zins. Sonst waren 1% oder weniger die Regel. Auf Girokonten gab es auch meist keine Zinsen, Überweisungen waren tagelang unterwegs Die Banken haben mit diesem Gekd gearbeitet und den Zinsgewinn natürlich nicht ausgewiesen, sondern ganz dezent für sich eingestrichen. Klappt jetzt natürlich nicht mehr und den Leuten wird erst jetzt bewußt, dass man dort Geld verliert.

Rick vor 44 Wochen

Das ist so nicht ganz richtig. Auch in den 90er Jahren gab es schon Phasen mit einem negativen Realzins (brutto Zins minus Inflation) - da spielte es sich keine Rolle, wenn der (brutto) Zins bei 5% lag - Real war die Verzinsung negativ!

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