Preisdeckel Kassieren die Stromanbieter jetzt richtig ab?
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02. Dezember 2022, 09:03 Uhr
Post von den Stadtwerken: Stromanbieter erhöhen gerade massenweise ihre Tarife. Aufgrund des geplanten Preisdeckels wird das der Verbraucher zwar nur teilweise spüren. Aber es steht der Verdacht im Raum, dass sich die Energieversorger ihre Taschen voll machen. Wer soll das überwachen?
Wer ab Januar die Grundversorgung bei den Stadtwerken Magdeburg bucht, erhält den Strom für 53,5 Cent pro Kilowattstunde. Aktuell kostet die Kilowattstunde noch 31,9 Cent. Der Aufschlag beträgt fast 70 Prozent. Rund 35 Cent davon soll der Strom kosten, alles Weitere sind Steuern, Netzentgelte und Umlagen. Die Stadtwerke geben sich transparent. Warum allerdings für den Stromanteil ab dem neuen Jahr 35 Cent berechnet werden und nicht wie bisher 14, bleibt unklar. Die Energieanbieter verweisen dabei gern auf den Preis an der Strombörse. Der war im Sommer rapide gestiegen, hat sich seitdem jedoch wieder in etwa halbiert.
Nun plant die Bundesregierung die Einführung des sogenannten Strompreisdeckels. Kurz gesagt sollen Verbraucher für 80 Prozent ihres Vorjahresverbrauches alle Kosten über 40 Cent pro Kilowattstunde vom Staat ersetzt bekommen. Der Kunde hat also nicht nur ein verringertes Interesse, den Anbieter zu wechseln (der Preis ist ja eh überwiegend festgeschrieben), sondern es steht der Verdacht im Raum, dass Versorger jetzt ordentlich an der Preisschraube drehen (es bezahlt ja eh der Staat) – und somit auf Steuerzahlerkosten Kasse machen.
Die Diskussion um solche Mitnahmeeffekte der Unternehmen ist noch aus dem Sommer bekannt. Damals sorgte die Einführung der sogenannten Benzinpreisbremse für viel Kritik. Als der Staat von Anfang Juni bis Ende August zur Entlastung der Autofahrer die Steuern auf Kraftstoffe senkte, fielen die Preise an den Zapfsäulen nicht im gleichen Umfang. Laut ADAC sind die Preise zwar gesunken, doch der Rabatt ist nicht in vollem Umfang an die Verbraucher weitergegeben worden. Droht nun ein ähnliches Szenario beim Strompreisdeckel? Die Anbieter jedenfalls geben sich zugeknöpft und legen ihre Preisgestaltung nicht offen.
Gesetzentwurf: Bis zu eine Million Euro Bußgeld drohen
Der Versorger von Chemnitz bringt es auf MDR-Anfrage auf den Punkt. "Wir bitten um Verständnis, dass wir aus Wettbewerbsgründen weder zu unseren Einkaufspreisen noch Gewinnmargen Auskunft geben", sagte eine Unternehmenssprecherin von "eins energy in sachsen". Kein Verbraucher weiß also über die wahren Hintergründe des Preises Bescheid. Es hat bisher auch kaum jemanden interessiert, zu welchem Verhältnis und Preisen die Versorger den Strom zum Beispiel selbst erzeugten, tagesaktuell einkauften oder mittels fünfjähriger Kontrakte gehandelt haben. Doch das könnte sich nun ändern.
Nach dem aktuellen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Strompreisdeckel mit dem Namen "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen" soll das Bundeskartellamt die Preisbildung der Stromanbieter überwachen – und damit ein Auge auf die Preisgestaltung haben. Der Entwurf zum Gesetz ist 165 Seiten lang und liegt dem MDR vor. Demnach ist die Bundesbehörde für das sogenannte Missbrauchsverbot zuständig – also die Überprüfung, ob Anbieter nicht unrechtmäßig die Preise anheben und somit zusätzlich Kasse machen. Laut Gesetzesvorschlag sollen die Stromanbieter in Zukunft nachweisen müssen, ob eine Preiserhöhung auch gerechtfertigt war. Es handelt sich um eine sogenannte Bringepflicht. Sollten Versorger unrechtmäßig ihre Preise angehoben haben, droht laut Papier ein Bußgeld von bis zu einer Million Euro.
Umfangreiche Kontrollen scheinen unmöglich
Allerdings hat dieses Vorgehen zwei Haken. Zum einen haben laut dem Vergleichsportal "Check24" schon jetzt in mehr als 580 Fällen die Anbieter ihre Strompreise zu Anfang des kommenden Jahres angehoben. Eine Kontrolle dieser bisherigen Preissteigerungen vor Inkrafttreten des Gesetzes ist im Gesetzt nicht vorgesehen. Zum anderen stellt sich die Frage, wie das Bundeskartellamt mit seiner bisherigen Mannschaft diese riesige zusätzliche Aufgabe bei Hunderten Stromverkäufern in Deutschland stemmen soll.
Aus der Behörde ist schon jetzt zu hören, dass eine umfangreiche Kontrolle nicht gelingen wird. Es werde Überprüfungen geben, wenn ein Anfangsverdacht besteht. Und auch dann werde der Nachweis nicht so einfach sein.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 01. Dezember 2022 | 06:23 Uhr
