Strompreise Verbraucherzentrale: Preiserhöhung für Strom teils unwirksam

Viele Verbraucher, die Spartarife eines Stromanbieters beziehen, haben die Nachricht erhalten, dass sie nun das doppelte zahlen sollen oder gekündigt werden. Die Anbieter begründen das mit den gestiegenen Energiepreisen. Laut der Verbraucherzentrale können die Preiserhöhungen allerdings unwirksam sein.

Ein Stromstecker, sowie Geldscheine und Münzen
Dre Preis für Strom steigt seit Wochen immer weiter in die Höhe. Bildrechte: dpa

Anfang 2021 schloss Frank Hinrich einen Vertrag mit seinem Stromanbieter ab. Darin wurde unter anderem eine Garantie gegeben, dass der Preis mindestens 12 Monate stabil bleibt. Nun erhielt er jedoch die Nachricht, dass er ab dem 27.11. nicht mehr nur um die 22 Cent pro Kilowattstunde, sondern knapp 50 Cent bezahlen soll.

Begründung: Preiserhöhung, um Energieeinkauf sicherzustellen

Der Anbieter begründet das so: "Trotz der extrem gestiegenen Preisprognosen für die anstehenden Monate mit den höchsten Energieverbräuchen werden wir als Ihr Energieversorger für Ihre sichere Weiterbelieferung zuverlässig sorgen. Selbstverständlich ist es dafür erforderlich, dass alle Kunden mit ihren monatlichen Zahlbeträgen die Leistung erbringen, um den für ihren Zählpunkt benötigten Energieeinkauf sicherzustellen."

Das heißt: Damit die Anbieter überhaupt weiterhin Strom liefern können, sollen die Kunden drauf zahlen. Laut Michael Hummel von der Verbraucherzentrale Sachsen ist diese Situation sehr ungewöhnlich: "Normalerweise kündigt man als Verbraucher und sucht sich einen neuen, günstigeren Anbieter. Jetzt ist die Situation für die Verbraucher gerade anders herum: Aufgrund der angeblich steigenden Energiepreise erhöhen viele Anbieter im laufenden Vertrag oder kündigen. Das ist tatsächlich eine neue Situation."

Erhöhungen teilweise unwirksam

Doch diese Preiserhöhungen müssen Verbraucher nicht einfach hinnehmen. Denn die in den Verträgen festgehaltenen Preisänderungsklauseln sind meistens rechtlich problematisch. Hummel erklärt, dass eine pauschale Formulierung wie "wegen der gestiegenen Energiepreise" nicht für eine Preiserhöhung reiche: "Es muss für mich nachvollziehbar sein, welche Kosten sich konkret für den Anbieter erhöht haben und wie der jetzt daraus eine Preiserhöhung für mich schlussfolgert. Dann muss ich eben auch den Taschenrechner hernehmen und das nachvollziehen können. Wenn das nicht der Fall ist, dann halte ich diese Preiserhöhung für unwirksam."

Wenn die Energiepreise sinken, dann würden Kostenersparnisse ja auch nie an die Verbraucher weitergegeben, sagt Hummel. Deswegen sollten Verbraucher Transparenz einfordern, sich im Zweifel rechtlich beraten lassen und in Widerspruch gehen. Die entsprechenden Gesetze seien vorhanden.

ine Ein-Euro Münze steht aufrecht vor einer Gas-Flamme 9 min
Bildrechte: dpa

Gute Chancen für Verbraucher vor Gericht

Der entscheidende Punkt ist laut Hummel die Rechtsdurchsetzung: "Also, dass Verbraucher leider in vielen Fällen immer noch davor zurückscheuen, sich mit dem Anbieter zu streiten. Denn die Anbieter kalkulieren ganz gezielt damit, dass die Verbraucher sich eben nicht wehren und setzen da oftmals auch rechtswidrige Verhaltensweise durch."

Für Verbraucher stünden die Chancen vor Gericht gut. Damit das Klagen und die damit verbundenen Hürden nicht am Einzelnen hängen bleiben, tritt Anfang 2023 mit der EU-Verbandsklage ein neues rechtliches Instrument in Kraft. Bis dahin, so Hummel, sollten sich Verbraucher nicht scheuen, ihr individuelles Recht einzufordern. Auch, wenn es dafür einen langen Atem braucht.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 03. November 2021 | 06:14 Uhr

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