Entlastungspaket Umsetzung der Strompreisbremse unklar

07. September 2022, 13:00 Uhr

Sie ist Teil des dritten Entlastungspaketes der Bundesregierung: die Strompreisbremse. Sie soll private Haushalte entlasten. Der Preis soll demnach ab einer bestimmten Höhe gebremst werden. Doch die Umsetzung ist den Energieversorgern derzeit noch völlig unklar.

von Uta Georgi, MDR AKTUELL

• Eine Familie könnte rund 340 Euro jährlich durch die Strompreisbremse sparen.
• Wie die Strompreisbremse umgesetzt werden soll, darüber besteht vor allem auch bei den Stadtwerken derzeit völlige Unklarheit.
• Frank Viereckl von den Leipziger Stadtwerken fürchtet einen enormen Verwaltungsaufwand.

Es ist eine Twitter-Nachricht von Bundesjustizminister Marco Buschmann, aus der einige Zahlen hervorgehen: Bei 30 Cent pro Kilowattstunde soll demnach die Strompreisbremse liegen, sie soll gelten für 75 Prozent des Durchschnittsverbrauchs. Dieser Durchschnittsverbrauch wiederum richte sich nach der Größe des Haushaltes: Demnach könnte eine Familie, die 5.000 Kilowattstunden im Jahr verbraucht, rund 340 Euro jährlich sparen. Das hat das Vergleichsportal "Check24" ausgerechnet.

Umsetzung vollkommen offen

Wie die Maßnahme umgesetzt werden soll, sei zurzeit völlig offen, erklärt Peter Zaiß, der Geschäftsführer der Stadtwerke Erfurt: "Wir kennen lediglich die Ankündigung, dass das Energierecht entsprechend angepasst wird. Das heißt, es muss erst das Gesetz vom Bundestag beschlossen werden und dann gibt es konkrete Vorgaben, was wie umzusetzen ist. Und dazu kennen wir keinen Entwurf und Ähnliches."

Das heißt, Unternehmen wie die Stadtwerke Erfurt haben noch keine rechtliche Grundlage, auf der sie aktiv werden können. MDR-AKTUELL hat auch die Stadtwerke Halle und Magdeburg angefragt. Man werde sich aktuell dazu nicht äußern, heißt es von beiden Seiten. Dazu gebe es noch zu wenige Informationen. Bei den Leipziger Stadtwerken nennt Sprecher Frank Viereckl ein Beispiel: "Wir wissen ja zum Beispiel gar nicht, wie viele Personen in einem Haushalt leben, das sind alles Sachen, da haben wir keine Daten zu und wie wir das handhaben sollen, das ist für uns noch absolut unklar."

Leipzig: Hoher Verwaltungsaufwand

Jetzt schon ist für die Versorger allerdings klar, dass die Kundenzentren enorm viel zu tun haben werden, sagt Frank Viereckl: "Für uns ist zu befürchten, dass auf die Stadtwerke ein extrem hoher Verwaltungsaufwand zukommt. Jetzt schon durch die neuen Abgaben auf Gas." Man habe einen Riesenaufwand, die Mehrwertsteuer umzustellen, wenn die Anpassung des geltenden Satzes beschlossen werde. "Und dafür stehen nur extrem kurze Zeiträume zur Verfügung und das belastet uns schon stark."

Nach Ansicht der Leipziger Stadtwerke könnte die Strompreisbremse frühestens Ende des Jahres greifen. Eher könne da noch nichts umgesetzt werden.