Tag der Industrie 2022 Sorge um Deutschlands Industrie

Auf dem Tag der Industrie in Berlin wurden viele Sorgen rund um Deutschlands Industrie geäußert. Vor allem aber ging es darum, wie die Energieversorgung in Krisenzeiten bewältigt werden kann. Und wie der Übergang zu den erneuerbaren Energien gelingt.

Braunkohlenkraftwerk Boxberg
Woher soll in Zukunft die Energie für die Industrie kommen? Darum ging es beim Tag der Industrie 2022. Bildrechte: imago/Rainer Weisflog

Es ist eine Hiobsbotschaft, die Siegfried Russwurm von seinem Rednerpult auf dem Tag der Deutschen Industrie verkündet: Die Wachstumsvorhersage des Bundes der Industrie (BDI) sinkt drastisch: um zwei Prozent! War der Bundesverband zu Jahresbeginn noch von 3,5 Prozent mehr Wirtschaftsleistung in diesem Jahr ausgegangen - lautet die Botschaft am Dienstag aus Berlin: Nur noch 1,5 Prozent. Hauptursachen sind laut BDI die Auswirkungen der Corona-Pandemie, vor allem die noch immer nicht wieder funktionierenden Lieferketten, und der Krieg zwischen Russland und der Ukraine.

Russwurm: "Wir haben uns die Feuerwehr gespart"

Aus heutiger Perspektive, sagte BDI-Chef Russwurm, war es ein schwerer Fehler, dass sich Deutschlands Politik und Industrie in jahre- und jahrzehntelange Abhängigkeiten besonders von Russland begeben haben, um sich Kostenvorteile zu verschaffen. Das habe aktuell sowohl für die Wirtschaft als auch für die Verteidigungsfähigkeit schwere Folgen.

Russwurms Kritik richtet sich dabei auch an die Opposition im Bundestag, die fast zwei Jahrzehnte lang die Wirtschaftspolitik mitbestimmt hat. Man habe versäumt, mögliche Fehlentwicklungen in die Analysen einzupreisen, sowohl industriepolitisch als auch was Deutschlands mangelhafte Investitionen in die Bundeswehr betrifft.

"Wir haben uns die Feuerwehr gespart, weil wir das Brandrisiko für vernachlässigbar gehalten haben", sagte Russwurm. Der Krieg habe die Achillesferse des Industrielandes Deutschland offengelegt: die fehlende Sicherheit der Versorgung mit Technologie, Rohstoffen und vor allem Energie.

Kein Grund für höchste Alarmstufe bei Gasversorgung?

Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Wirtschaft und Privathaushalten Gas einzusparen um die Speicherkapazitäten für den Winter zu erhöhen, hält Siegfried Russwurm angesichts der Lage der Industrie in Deutschland für richtig. Entscheidend sei aber, die Bremsen zu lösen, die den schnellstmöglichen Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien aktuell noch aufhalten.

Der Einwurf von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, angesichts der schrittweisen Einstellung der Gaslieferungen aus Russland müsse die dritthöchste Warnstufe für Deutschlands Gasversorgung ausgerufen werden schmettert der Verbandschef von "Zukunft Gas", Timm Kehler, ab. Er sagte am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Essen: "Wir sehen, dass aktuell noch alle Kunden mit Gas versorgt werden." Bei Warnstufe drei müsste die Bundesnetzagentur den Markt regulieren und festlegen, wieviel Gas an Industrie und Gewerbe und Privathaushalte geliefert würde.

Noch gilt die Frühwarnstufe

Derzeit gilt die Frühwarnstufe für die Gasversorgung, die die Bundesregierung Ende März ausgerufen hatte. Dennoch sei die Lage durchaus kritisch, sagt der Chef der Interessenvertretung "Zukunft Gas". Kehler vertritt 130 Unternehmen der Gaswirtschaft. Dazu gehören Händler, Netzbetreiber und Stadtwerke.

Die Bundesregierung müsse sehr schnell Einzelheiten für den geplanten Einsatz von vier schwimmenden Flüssiggasanlagen (LNG) an der Küste klären. Bisher sei nur sicher, dass eine LNG-Anlage in Wilhelmshaven errichtet werden soll. Für die drei darüber hinaus vorgesehenen Anlagen gebe es noch keine Standorte. "Hier sehe ich große Unklarheiten", sagte Kehler.

Flüssiggasterminal in Lubmin geplant

Letztere hat Bundeskanzler Scholz am Dienstag zumindest teilweise ausgeräumt - nach einer auswärtigen Kabinettsberatung der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern in Berlin im Anschluss an seinen Auftritt beim Tag der Industrie. "Wir sind dabei zu prüfen, welche technischen Möglichkeiten genutzt werden können, zum Beispiel in Lubmin, um dort Flüssiggas anlanden zu können." Die Leitung Nord Stream 1, über die russisches Erdgas durch die Ostsee geliefert wird, endet in Lubmin. Von dort wird das Gas Richtung Westen und Süden weitergeleitet bis nach Tschechien.

Streitpunkt Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke

Während BDI-Präsident Russwurm in der Frage des Ausbaus erneuerbarer Energien mit Wirtschaftsminister Habeck derzeit auf einer Welle sendet, plädiert der Chef der größten Oppositionspartei im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), auf dem Tag der Industrie dafür, die drei noch verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland länger am Netz zu belassen. Technisch sei das möglich und juristisch sei es vertretbar, sagte Merz und widerspricht damit Bundeswirtschaftsminister Habeck. Eigentlich sollen die Kernkraftwerke Ende dieses Jahres abgeschaltet werden.

Lindner spricht sich für Diskussion über Kernkraft aus

Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP will auf die Nuklearoption setzen und "ideologiefrei" darüber diskutieren. An die Adresse der Grünen innerhalb der Ampelkoalition gerichtet, sagte Lindner auf dem Tag der Industrie, es gehe schließlich darum, "die Energieversorgung für uns zu sichern." Eine klare Konfrontation mit den Grünen innerhalb der Regierungskoalition, die einer Weiternutzung von Atomenergie skeptisch gegenüberstehen.

Auch Lindners Forderung, nicht nur grünen, sondern ebenso fossil hergestellten Wasserstoff für einen Anschub der Wasserstofftechnik in Deutschland zu nutzen, widerspricht dem Fahrplan der Grünen-Politiker. Er sei auch offen für fossil hergestellten "blauen Wasserstoff und auch für roten Wasserstoff, der mit französischem Atomstrom erzeugt wird", sagte Linder vor den Industrievertretern in Berlin.

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Kanzler ruft zur Stärkung durch Wandel auf

Die Hiobsbotschaft von BDI-Chef Russwurm über eine drastische Schwächung des Wirtschaftswachstums versucht Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede vor dem Industrie-Tag in ein Signal für einen Aufbruch zu verwandeln: "Ich will, dass die deutsche Industrie aus diesem Wandel nicht geschwächt hervorgeht, sondern gestärkt. Deutschland soll im 21. Jahrhundert klimaneutral werden und dabei zugleich ein international wettbewerbsfähiges Industrieland bleiben."

Viele mitteldeutsche Unternehmen sind da eher pessimistisch, wie eine gemeinsame Konjunkturumfrage der Industrie- und Handelskammern der Wirtschaftsregion Leipzig-Halle-Dessau zeigt. Danach ist der Konjunkturklimaindex in der Region im Frühjahr 2022 auf 32,1 Punkte gesunken. Im Herbst 2021 hatte er noch fast doppelt so hoch gelegen.

MDR

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