Etwa 30 Cent hätte der Liter Normalbenzin ohne Mineralölsteuer billiger werden können. Doch die Steuer ist nur ein Teil des Preisproblems. Bildrechte: IMAGO/IlluPics

Tankrabatt verpufft Bundeskartellamt kann die Preise an Tankstellen nicht senken

15. Juni 2022, 19:08 Uhr

Der Tankrabatt ist bisher eine Fehlzündung. Die Preise an den Zapfsäulen sind nicht so stark gesunken wie erhofft. Die Mineralöl-Branche erklärt, es liege an weiter gestiegenen Einkaufspreisen für Kraftstoffe. Es wird jedoch auch vermutet, dass es ihr an Wettbewerb fehle. Das Bundeskartellamt kann an der aktuellen Lage trotzdem kaum etwas ändern.

von Kristian Schulze, MDR AKTUELL

• Mehr Wettbewerb im Mineralöl-Bereich angestrebt
• Angebots-Oligopol könnte sinkende Preise verhindern
• Kritik am Tankrabatt von Kemfert und Fuest

Das Bundeswirtschaftsministerium hat eingeräumt, dass das Bundeskartellamt an den trotz Tankrabatt weiter hohen Kraftstoff-Preisen wenig ändern kann. In einem Drei-Fragen-Beitrag für MDR AKTUELL sagte der parlamentarische Staatssekretär des Ministeriums, Michael Kellner (Grüne), der Behörde fehlten die nötigen Befugnisse: "Deswegen wollen wir das Kartellrecht stärken und auch das Bundeskartellamt."

Zu der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kürzlich angekündigten Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sagte Kellner: "Wir versuchen da Versäumnisse aus der Vergangenheit zu reparieren." Es habe schon früher Versuche gegeben, die aber gescheitert seien. Dass dies an der aktuellen Situation an den Tankstellen wenig ändern könne, sei jetzt kein Grund, das weiter aufzuschieben.

Oligopol könnte Wettbewerb behindern

Das Problem im Mineralöl-Bereich ist Kellner zufolge, "dass wir nur sehr wenige Anbieter haben", ein Oligopol, wie Ökonomen es nennen. "Die müssen gar nicht in einem finsteren Raum sitzen und sich absprechen, aber der Wettbewerb funktioniert eben nicht gut. Und ein Wettbewerb der nicht gut funktioniert, führt eben zu höheren Preisen. Wir wollen mehr Wettbewerb, um darüber niedrigere Preise für die Menschen zu ermöglichen."

Den seit 1. Juni geltenden Tankrabatt hatte die Ampel-Koalition durch eine zeitweise Aussetzung der Mineralölsteuer auf den Weg gebracht und die FDP dann auf Wirtschaftsministerium und Kartellamt verwiesen, die dafür sorgen sollten, dass die Entlastung bei den Menschen auch ankommt. Nach anfangs spürbaren Senkungen waren die Kraftstoffpreise inzwischen aber in etwa wieder auf dem vorherigen Niveau, was Vertreter der Mineralölwirtschaft vor allem mit höheren Einkaufspreisen begründeten.

Kemfert für Ende des Tankrabatts

Die Klima-Ökonomin Claudia Kemfert hat sich dafür ausgesprochen, den Tankrabatt sofort zu stoppen. Im MDR-AKTUELL-Klima-Podcast sprach sie von einem falschen Anreiz. Man wolle weg von fossiler Energie und vom Öl aus Russland, wähle aber ein Instrument, das die Nachfrage ankurbele.

Auch der Wirtschaftsforscher Clemens Fuest, Chef des ifo-Instituts, hält den Tankrabatt für "nicht zielführend" – also für ungeeignet, die Tankstellen-Preise für die Menschen herunterzubringen, die davon aktuell besonders belastet sind. Mehr dazu hier im Beitrag des MDR AKTUELL Fernsehens:

Quelle: MDR AKTUELL