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Vorschlag Teile der Union für befristetes Tempolimit – Sachsen-CDU dagegen

18. Juli 2022, 15:16 Uhr

Einige Unionspolitiker haben sich erstmals für ein temporäres Tempolimit ausgesprochen. Kritik daran kommt nicht nur aus der FDP. Auch der sächsische CDU-Landesverband etwa lehnt den Vorschlag ab.

von MDR AKTUELL

• Nachdem sich zwei seiner CDU-Parteikollegen erstmals wohlwollend über ein befristetes Tempolimit auf Autobahnen geäußert haben, führt Jens Spahn den Vorschlag weiter aus und bringt Atomkraftwerke ins Spiel.
• Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks hingegen lehnt ein Tempolimit weiterhin generell ab.
• Ebenso unverändert in ihrer Position zeigt sich die FDP.

CDU-Parteivize Andreas Jung forderte in der "Bild"-Zeitung ein "Kraftpaket für Energiesicherheit und Klimaschutz". Ohne Denkverbote müsse alles hinein, was über den Winter helfe und CO2 spare: "Energiesparpakt, Kernenergie, Biomasse-Hochlauf und befristetes Tempolimit." Erstmals geäußert hatte sich Jung in diese Richtung am Freitag im Deutschlandfunk. Es brauche jedoch eine Initiative der Bundesregierung, appelliert Jung. "Es braucht den Bundeskanzler."

Der Obmann im Klimaschutz-Ausschuss, Thomas Gebhart (CDU), sagte der Bild: "Wir können es uns gar nicht leisten, von vornherein aus parteipolitischen Gründen bestimmte Optionen abzulehnen. Für mich bedeutet das auch: ein temporäres Tempolimit von 130 auf Autobahnen."

Spahn: Kompromissvorschlag Kernenergie

Und auch Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat ein Tempolimit auf Autobahnen nicht ausgeschlossen. "Ich kann ja bei der Kernenergie nicht sagen: Bitte keine Tabus, bitte alle Ideologien zur Seite legen, alle Optionen auf den Tisch, und dann selbst gleich schon wieder Denkverbote errichten beim Tempolimit", sagte der frühere Gesundheitsminister im ARD-"Morgenmagazin".

Das Tempolimit mache zwar einen relativ geringen Unterschied beim Energieverbrauch aus, sagte Spahn – "aber wenn die Grünen sagen, das wäre dann ein nationaler Kompromiss, wir machen bei der Kernenergie für ein halbes Jahr länger eine Nutzung in der Mangellage, dann finde ich, sollten wir auch über ein Tempolimit reden können." In der nationalen Notlage brauche es ein gutes, gemeinsames Paket, bei dem alle über ihren Schatten sprängen, forderte Spahn.

Gespaltene Meinungen in der Union

Der sächsische CDU-Generalsekretär Alexander Dierks spricht sich gegen ein Tempolimit in der Energiekrise aus. Jetzt darüber zu diskutieren, gehe am echten Kern der aktuellen Probleme vorbei, sagte Dierks am Montag.

Es gebe "keine belastbaren Zahlen zum Nutzen". Es sei für ihn darum auch nicht nachvollziehbar, dass sich ebenfalls CDU-Politiker zustimmend zu einem Tempolimit geäußert hätten.

Der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar begrüßte die Debatte in der CDU zum Tempolimit, die überfällig sei. "Bislang hat die Union allerdings noch jeden Vorschlag für ein Tempolimit im Verkehrsausschuss, spätestens aber im Bundesrat blockiert", sagte er am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Union sollte hier ihre Ernsthaftigkeit belegen.

FDP weiterhin unbeeindruckt

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat einen "Kuhhandel" zur Einführung eines Tempolimits abgelehnt. Dürr sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montag: "Wir müssen alles tun, um die drohende Gaslücke zu schließen. Die Verlängerung der AKW-Laufzeiten kann dazu einen nennenswerten Beitrag leisten, das Tempolimit nicht."

In der Ampel-Koalition sperrt sich die FDP gegen das Tempolimit auf Autobahnen; sie lehnte die Begrenzung bereits in den Koalitionsverhandlungen ab. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte kürzlich dazu: "Das hat diese Regierung nicht vereinbart, und deswegen kommt es auch nicht."

dpa (amu)