Energiekrise Firmen wehren sich gegen Übergewinnsteuer

28. November 2022, 12:26 Uhr

Energieunternehmen fahren momtentan teils sehr hohe Gewinne ein – Gewinne aus klimaschädlichem Öl, Gas und Braunkohle. Dass diese nun versteuert werden sollen, gefällt den betroffenen Konzernen nicht. Sie kritisieren, dass dann weniger Budget für Investitionen in erneuerbare Energien vorhanden wären. Dem Netzwerk Steuergerechtigkeit geht der Vorschlag des Bundesfinanzministeriums, 33 Prozent Steuern auf die Gewinne zu erheben, nicht weit genug.

von Ralf Geißler, MDR AKTUELL

• Die LEAG will Milliarden in erneuerbare Energien investieren und kritisiert die geplante Übergewinnsteuer der Bundesregierung.
• Ökonomen unterstützen die Haltung der Konzerne.
• Dem Netzwerk Steuergerechtigkeit geht der Vorschlag des Bundesfinanzministeriuns nicht weit genug.

Viele Energieunternehmen streichen gerade satte Gewinne ein. Denn für Öl, Gas oder Kohle wird seit Monaten so viel bezahlt wie noch nie. Dabei sind die Kosten vieler Energiekonzerne kaum gestiegen. Der Kohlebagger oder die Erdgas-Förderung sind ja nicht teurer als früher. Der Grund für die hohen Preise ist schlicht und einfach nur Energiemangel. Der Staat will die Extragewinne nun mit Extrasteuern wieder abschöpfen. Die betroffenen Firmen wehren sich – und Ökonomen streiten, was die Gewinnabschöpfung wirklich bringt. 

LEAG: Staat erschwert Investitionen

Kann ein Kohleunternehmen grün werden? Die LEAG will es zumindest versuchen. Sie hat angekündigt, Milliarden in Erneuerbare zu investieren, in Windräder und Solaranlagen. Dass das Unternehmen mit seiner Lausitzer Braunkohle derzeit noch einmal richtig Geld verdient, kommt da gerade recht. Dass der Staat diese Gewinne abschöpfen will, findet die LEAG nicht gut. Die Pressestelle schreibt MDR Aktuell:

"Mit dem Abschöpfungsmodell, wie es jetzt diskutiert wird, erschwert der Staat das Investieren. Auf der einen Seite sagt der Staat: Ja, bis 2030 brauchen wir erhebliche zusätzliche Kapazitäten an Windkraft und Fotovoltaik." Auf der anderen Seite greife die Politik genau jenen Unternehmen ins Portemonnaie, die das umsetzen und bezahlen sollen.

Mehrere Ökonomen unterstützen diese Haltung. Reint Gropp vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle argumentiert, selbst wenn hohe Gewinne nur durch die Energiekrise zustande gekommen seien, sollte man sie den Unternehmen nicht wegnehmen. Schon gar nicht rückwirkend. "Also wenn wir uns nicht mehr darauf verlassen können, dass mein Haus wirklich mir gehört. Oder eben auch die Gewinne eines Unternehmens. Wenn der Staat da jederzeit kommen und sagen kann, jetzt nehme ich dir das weg, dann beschädigt das am Ende eine der großen Grundlagen einer funktionierenden Wirtschaft und kann durchaus dazu führen, dass eben Unternehmen dann sagen, ich investiere in so einem Land nicht mehr, wo die Eigentumsrechte nicht sicher sind."

Übergewinnsteuer noch zu niedrig angesetzt

Doch in Berlin verhallt diese Kritik. Vergangene Woche hat das Bundesfinanzministerium Pläne vorgelegt, wonach Extragewinne auf Erdöl, Gas oder Kohle auch extra besteuert werden sollen. Eine Firma, deren Gewinn 20 Prozent über dem Durchschnitt der Vorjahre lag, soll darauf 33 Prozent Steuern zahlen. Das Finanzministerium orientiert sich dabei an Vorgaben der EU und rechnet mit bis zu drei Milliarden Euro an Mehreinnahmen. Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit reicht das nicht aus. Die Deutschen hätten im Jahr ungefähr 60 bis 100 Milliarden Euro mehr gezahlt für Gas und für Öl und für Benzin. "Und diese 60 bis 100 Milliarden sind eins zu eins im Prinzip als Gewinne bei den Mineralölkonzernen angekommen. Und wenn wir jetzt nur ein bis drei Milliarden davon abschöpfen, dann ist das aus meiner Sicht deutlich zu wenig."

Trautvetter hat für die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Studie verfasst mit dem Titel "Kriegsgewinne besteuern". Darin kommt der Politik- und Wirtschaftswissenschaftler zu dem Ergebnis, dass der Staat problemlos mehr nehmen könnte. Das Argument, eine Übergewinnsteuer schmälere die Investitionsbereitschaft, lässt Trautvetter nicht gelten. Firmen wie die LEAG würden trotzdem in erneuerbare Energien investieren. "Unabhängig davon, was man in der Vergangenheit verdient hat, wieviel von den Übergewinnen übrig geblieben ist, lohnt sich das Investment in Solarenergie." Damit könne man sehr viel Geld verdienen und deswegen würden diese Investments stattfinden und sich auch das Kapital dafür finden.

Noch ist die Übergewinnsteuer für Öl, Gas und Kohle nicht beschlossen. Derweil plant die Regierung noch eine zweite Maßnahme. Übergewinne in der Strombranche sollen ebenfalls abgeschöpft werden. Das würde dann auch Ökostromerzeuger treffen, die ihre Energie am freien Markt verkaufen. Sie haben dagegen Widerstand angekündigt und wollen ihre Gewinne (natürlich) ebenfalls gern behalten.