Urteil Dieselskandal: Umwelthilfe darf VW-Akten einsehen

Seit Jahren will die Umwelthilfe vertrauliche Akten des VW-Konzerns zum CO2-Ausstoß von Autos einsehen. Die Organisation hofft, entscheidende Beweise zum Dieselskandal zu finden. Nun ist die Akteneinsicht auch erlaubt.

Diesel vor VW-Konzernzentrale in Wolfsburg
Ein Dieselfahrzeug vor der VW-Konzernzentrale in Wolfsburg. Bildrechte: imago images / Jan Huebner

Das Bundesverkehrsministerium muss der Deutschen Umwelthilfe Einsicht in Akten zum VW-Dieselskandal gewähren. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Montag die Revision des Autokonzerns zurück. (Az.: BVerwG 10 C 2.20)

Organisation wollte Akten seit Jahren einsehen

Zur Begründung hieß es vom Gericht, dass die Information der Öffentlichkeit wichtiger sei als das Geheimhaltungsinteresse. Die Umwelthilfe hatte sich seit 2016 vor Gericht bemüht, Unterlagen aus der Untersuchungskommission Volkswagen einzusehen. Das Gremium sollte im Auftrag des Verkehrsministeriums klären, ob der VW-Konzern bewusst Umweltstandards missachtet hatte.

Das Verkehrsministerium hatte jedoch die Herausgabe der Dokumente mit dem Hinweis verweigert, dass noch Ermittlungsverfahren liefen.

Welche Beweise stecken in Dokumenten?

Im Kern geht es um elf Seiten aus dem Jahr 2015, die laut Umwelthilfe beweisen sollen, dass Volkswagen gegenüber dem Ministerium gefälschte CO2-Werte bei Autos zugegeben hatte. VW hatte 2015 eingeräumt, "dass bei der CO2-Zertifizierung einiger Fahrzeugmodelle zu niedrige CO2- und damit auch Verbrauchsangaben festgelegt wurden“. 800.000 Fahrzeuge könnten betroffen sein, darunter 98.000 Benziner.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. Juni 2020 | 20:00 Uhr

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