Abschlussbericht Union: Scholz trägt politische Verantwortung für Wirecard-Skandal

Vor einem Jahr meldete der Dax-Konzern Wirecard Insolvenz an – ein Börsen-Star wurde zum mutmaßlich größten Betrugsfall in Deutschland seit 1945. Die Staatsanwaltschaft geht von "bandenmäßigem Betrug" aus, bei dem kreditgebende Banken und Investoren um mehr als drei Milliarden Euro geprellt worden sein sollen. Doch wem hätte das auffallen müssen? Das sollte der Abschlussbericht des Bundestags-Untersuchungsausschusses beantworten.

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Welche Rolle haben die Bundesregierung und die Finanzaufsichtsbehörde im Zuge des Wirecard-Skandals gespielt? Das soll ein heute vorgelegter Abschlussbericht klären. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Fast ein Jahr nach Auffliegen des Wirecard-Skandals hat der Untersuchungsausschuss des Bundestags seinen Abschlussbericht vorgelegt. Der Ausschussvorsitzende Kay Gottschalk von der AfD übergab den mehr als 4.500 Seiten dicken Bericht an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.

Der im Oktober 2020 eingesetzte Ausschuss sollte die Vorkommnisse rund um den einstigen Dax-Konzern aufarbeiten und insbesondere das Vorgehen der Bundesregierung und der ihr unterstehenden Behörden untersuchen. Der Ausschuss befragte Dutzende Zeugen, unter anderem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der besonders in der Kritik steht.

Union und Opposition einig: Scholz ist schuld

Die Union ging mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Scholz hart ins Gericht. Der Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss, Matthias Hauer, sagte am Dienstag in Berlin, Scholz trage die politische Verantwortung für den Finanzskandal. Er habe sich dem Ausschuss als schweigender Minister präsentiert. Scholz habe fadenscheinige Ausreden gebraucht und Akten verspätet geliefert. Die Finanzaufsicht und das Finanzministerium hätten sich "jahrelang in einem Aufsichtstiefschlaf" befunden.

Der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar erklärte, man hätte es viel früher erkennen können. Durch den Skandal sei ein wirtschaftlicher Schaden von fast 30 Milliarden Euro entstanden. Es sei bedauerlich, dass niemand in der Bundesregierung persönliche Verantwortung übernehme und es nur eine "laue Form der Selbstkritik" gebe.

AfD fordert Scholz' Rücktritt

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)
Bundessfinanzminister Olaf Scholz (SPD) musste sich im Finanzausschuss vielen Fragen zum Thema Wirecard stellen. Bildrechte: dpa

Die Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke hatten bereits Anfang Juni ein Sondervotum vorgestellt. Darin beklagten sie unter anderem "kollektives Aufsichtsversagen". Eine zentrale Rolle habe dabei die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz Bafin, gespielt. Diese ist direkt dem Bundesfinanzministerium unterstellt. Die Bafin hatte warnenden Stimmen keinen Glauben geschenkt und sogar gegen kritische Journalisten und Marktexperten ermitteln lassen. Die Opposition meint, damit habe die Bafin die Betrüger geschützt. Finanzminister Scholz hat inzwischen versprochen, die Finanzaufsicht umzubauen, damit sich diese Fehler nicht wiederholen.

Die AfD legte ebenfalls ein Sondervotum vor und forderte darin Scholz' Rücktritt. Er sei der Minister, "in dessen Ressort der wesentliche Teil der Verantwortung für den Skandal" falle. Ihm obliege deshalb die "wesentliche politische Verantwortung".

Ex-Bilanzprüfer will Veröffentlichung verhindern

Ein ehemaliger Bilanz-Prüfer des Wirecard-Konzerns will juristisch verhindern, dass der Abschlussbericht veröffentlicht wird. Das Verwaltungsgericht Berlin teilte am Dienstag mit, dass dazu ein Eilantrag eingegangen sei. Der Anwalt des Antragstellers mache Persönlichkeitsrechte geltend. Sein Mandant sei keine Person der Zeitgeschichte und stehe nicht in der Öffentlichkeit. Das Gericht will im Laufe des Tages über den Antrag entscheiden.

EY Zielscheibe von Schadenersatzforderungen

Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD sieht die Verantwortung für den Skandal bei den Wirtschaftsprüfern von Ernst & Young (EY), die jahrelang die Bücher des Zahlungsabwicklers testiert haben.

50 Euro Scheine Geld
Dass die Bilanzen von Wirecard nicht stimmen, hätte dem zuständigen Wirtschaftsprüfer aus Sicht der Bundesregierung viel früher auffallen müssen. Bildrechte: Colourbox.de

Die Wirecard-Chefetage soll bereits 2015 begonnen haben, die Bilanzen mit Scheinumsätzen zu fälschen, um sich immer größere Summen zu beschaffen. Den Prüfern von EY war das nicht aufgefallen. Deswegen ist das Unternehmen nun Zielscheibe von Schadenersatzforderungen.

Ernst & Young selbst hat inzwischen sein Bedauern ausgedrückt. Man wolle "entschieden handeln, damit sich ein Fall wie Wirecard nicht wiederholt", erklärte ein Sprecher der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Die verschiedenen Untersuchungen unterstütze EY in vollem Umfang.

Schaden auf 20 Milliarden Euro geschätzt

Der Wirecard-Konzern hatte bis zu seinem Zusammenbruch im Sommer 2020 ein monumentales Betrugsgebäude aufgebaut. Mit Schein- und Kreisgeschäften hatte er Gewinne erfunden und sich sogar seinen Weg in den prestigeträchtigen deutschen Aktienindex DAX erschwindelt. Den Gesamtschaden schätzen Abgeordnete auf 20 Milliarden Euro. Gegen die Wirecard-Vorstände waren Haftbefehle erlassen worden. Ex-Vorstand Jan Marsalek befindet sich weiterhin auf der Flucht.

Quellen: dpa/Reuters/AFP

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 22. Juni 2021 | 07:15 Uhr

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