Streit um Zinsnachzahlungen Hunderte Kreditinstitute wehren sich gegen Behördenanordnung

Das Warten auf mögliche Zinsnachzahlungen bei Prämiensparverträgen geht weiter. Seit dem Frühjahr haben Sparer auch Unterstützung von der Bankenaufsicht BaFin. Nach ihrer Anordnung sollen Banken und Sparkassen zu wenig gezahlte Zinsen nachzahlen. Dagegen wehren sich hunderte Kreditinistitute. Damit ist diese Offensive erst mal ausgebremst. Und auch die Hilfe der Verbraucherzentralen kommt nicht weiter. Nach über einem Jahr gibt es immer noch keinen Termin beim Bundesgerichtshof.

Sparbücher der Sparkasse Zwickau
Ein Prämiensparvertrag mit variablen Zinssatz wird von der Sparkasse Zwickau als Sparkassenbuch ausgehändigt. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Verbraucheroffensive der Bankenaufsicht BaFin zugunsten von Inhabern von Prämiensparverträgen wurde vorerst ausgebremst. Mehrere Hundert Banken und Sparkassen haben gegen die Ende Juni bekanntgegebene Allgemeinverfügung Widerspruch eingelegt. Das teilte die Bankenaufsicht BaFin auf MDR-Anfrage mit. Die Allgemeinverfügung richtet sich an alle Banken und Sparkassen, die immer noch Prämiensparverträge mit unwirksamen Zinsanpassungsklauseln im Bestand haben. Dieser Rechtsverstoß hat zur Folge, dass gegebenenfalls zu wenig Zinsen berechnet wurden und Kunden auf Nachzahlungen hoffen können.

Liste der widersprechenden Banken geheim

Welche Banken und Sparkassen in Widerspruch gegangen sind und aus welchen Gründen, könne die BaFin aus Verschwiegenheitsgründen nicht mitteilen, so eine Behördensprecherin. Auf die beriefen sich Banken und Sparkassen bei einer Umfrage der MDR-Wirtschaftsredaktion. Zwar will die BaFin keine Namen, aber nach Ablauf der Einspruchsfrist, die am 4. August endet, die genaue Zahl der widersprechenden Banken veröffentlichen.

Mindestens 247 Kreditinstitute unter Verdacht

Logo: Die Deutsche Kreditwirtschaft
Die "Deutsche Kreditwirtschaft" ist der Spitzenverband der Banken und Sparkassen in Deutschland. Bildrechte: IMAGO / Hoffmann

Unter konkreten Verdacht, Sparzinsen falsch berechnet zu haben, hat die BaFin 247 Kreditinstitute. Sie geht aber von mehr aus. Nach Auskunft der Deutschen Bundesbank gibt es in Deutschland insgesamt 1.380 inländische Groß- und Regionalbanken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Bei diesen Kreditinstituten waren Prämiensparverträge mit Zinsanpassungsklausel von den 1990er Jahren bis Anfang der 2000er Jahre ein beliebtes Standardsparprodukt. 

Banken schöpfen Rechtsmittel aus

Die Allgemeinverfügung der BaFin sieht vor, dass Banken und Sparkassen alle betroffenen Kundinnen und Kunden mit Prämiensparverträgen über die Falschberechnung informieren und eine rechtskonforme Lösung anbieten müssen.

Skyline der Frankfurter Innenstadt
Zu wenig gezahlte Zinsen bei Prämiensparverträgen ist ein Thema in der gesamten Bankenbranche, die in Frankfurt am Main zuhause ist. Bildrechte: Colourbox.de

Die Widersprüche der Kreditinstitute gegen die Allgemeinverfügung haben zur Folge, dass sie das nicht machen müssen, bis die Allgemeinverfügung rechtskräftig geworden ist. Bis das passiert, kann es dauern. Selbst wenn die Widersprüche als unbegründet zurückgewiesen werden, können die Kreditinstitute gegen die Allgemeinverfügung klagen. Nach dem bisher gezeigten Widerstand der Banken und Sparkassen ist davon auszugehen, dass diese davon Gebrauch machen werden.

Nach über einem Jahr kein Verhandlungstermin beim BGH

Neben der relativ frischen Verbraucheroffensive der Bankenaufsicht BaFin kämpfen seit einigen Jahren die Verbraucherzentralen – vor allem die in Sachsen – um mögliche Zinsnachzahlungen für Inhaber von Prämiensparverträgen. Bislang gab es fünf Prozesse zu den Musterfeststellungklagen vor dem Oberlandesgericht Dresden.

Bundesgerichtshof Karlsruhe
Der Bundesgerichtshof soll den Zinsstreit abschließend klären. Bildrechte: imago images/Gutschalk

In allen Fällen stellte das Gericht fest, dass die Sparkassen Leipzig, Zwickau, Meißen, Vogtland und die Erzgebirgssparkasse Zinsen falsch berechnet haben. Da das Gericht aber – nach seiner Rechtsauffassung - nie entscheiden konnte, mit welchem Zinssatz richtig gerechnet werden muss, haben die klagenden Verbraucherschützer Revision eingelegt. Das erste Mal nach dem Prozess gegen die Sparkasse Leipzig im Mai 2020. Seitdem warten alle Beteiligten auf das richtungsweisende Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH). Auf Anfrage teilte dessen Pressestelle mit, dass aktuell kein Verhandlungstermin angesetzt ist.

Prozess gegen Sparkasse Muldental ungewiss

Unterdessen gehen die Prozesse zu Musterfeststellungklagen zu mutmaßlich falsch berechneten Zinsen bei Prämiensparverträgen weiter – auch in den mitteldeutschen Bundesländern.

Sparbuch der Sparkasse
Im Zinsstreit geht es unter anderem um solche Sparkassenbücher. Bildrechte: imago images/Rüdiger Wölk

Im juristischen Streit zwischen der Verbraucherzentrale Sachsen und der Sparkasse Muldental sollte am 2. Juni die mündliche Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Dresden beginnen. Am ersten Tag gab es eine Überraschung. Die Sparkasse erklärte, dass sie sich mit einigen Kundinnen und Kunden, die sich der Klage angeschlossen hatten, geeinigt habe und so die notwendige Fallzahl für eine Musterfeststellungklage nicht mehr erreicht werde. Das solle bis August geklärt werden, so Pressesprecherin Gesine Tews. Nach ihrer Auskunft gibt es einen Verhandlungstermin in diesem Zinsstreit am 15. September.

Prozess gegen Saalesparkasse auf November verschoben

Für die Verhandlung gegen die Saalesparkasse aus Halle hatte das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg am 4. August 2021 einen Termin angesetzt. Der wurde jedoch einige Tage vor Prozessbeginn auf den 17. November verschoben. Der Grund dafür ist nach Gerichtsangaben eine Klageerweiterung durch den Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV).

Oberlandesgericht Naumburg
Im November wird vor dem Oberlandesgericht Naumburg die erste Musterklage in Sachsen-Anhalt verhandelt. Bildrechte: IMAGO / Steffen Schellhorn

Bei der ersten Musterfeststellungsklage zu mutmaßlich falsch berechneten Prämiensparverträgen in Sachsen-Anhalt klagt nicht die Verbraucherzentrale des Landes, sondern der Bundesverband . In einer Erklärung des VZBV heißt es, dass neue Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die Erweiterung der Klage ermöglichen und dass dadurch zusätzliche Chancen auf höhere Zinsnachzahlungen möglich seien, als bislang von der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt berechnet. Nach ihren Berechnungen beträgt der durchschnittliche Nachzahlungsanspruch pro Vertrag rund 4.800 Euro. Ob das OLG Naumburg diesem neuen Ansatz des Verbraucherzentrale Bundesverbandes folgt, ist allerdings offen.

Klage-Beteiligung gegen Saalesparkasse weiterhin möglich

Durch die Verschiebung des Prozessbeginns vor dem OLG Naumburg können sich Kundinnen und Kunden der Saalesparkasse, die einen Prämiensparvertrag haben, dieser Musterfeststellungsklage weiterhin anschließen. Die Frist für die Anmeldung endet am 16. November 2021, also am Tag vor der mündlichen Verhandlung.

Hier lohnt es sich nachzusehen

Wer sich bislang noch nicht mit dem Thema beschäftigt hat und einen Ratensparvertrag besitzt, sollte sich diesen mal genau ansehen. Bei den Sparkassen heißen die betroffenen Verträge "Prämiensparen flexibel", "Scala", "VorsorgePlus", "Vorsorgesparen", "Vermögensplan" oder "Vorsorgeplan". Die Volks- und Raiffeisenbanken verkauften diese Verträge als "Bonusplan" und "VRZukunft".

Sparkassenbuch und Euro Banknoten
Nachzahlungen sind möglich, wenn die Sparverträge unwirksame Zinsklauseln enthalten. Bildrechte: imago/Rüdiger Wölk

Mit großer Wahrscheinlichkeit sind überwiegend langfristige Sparverträge aus den 1990er- und 2000er-Jahren betroffen. Der springende Punkt ist ein variabler Zinssatz. Beispiele für rechtswidrige Klauseln sind: "Zins zur Zeit X% variabel", "Der Zinssatz beträgt z.Z. X%" oder "Die Spareinlage wird variabel, z.Zt. mit X % verzinst". Weitere rechtswidrige Formulierungen und eine Liste der betroffenen Banken hat der Verbaucherzentrale Bundesverband auf seiner Seite zusammengefasst.

Hintergrund des Zinsstreits bei Prämiensparverträgen In Prämiensparverträgen mit variablen Zinssätzen sollte für Kunden nachvollziehbar geregelt sein, wie die Bank die Zinsen anpasst. Das war in vielen Verträgen nicht der Fall, hat der BGH 2004 und 2010 festgestellt, und die Kreditinstitute aufgefordert, in jedem einzelnen Vertrag die Regelungslücke mit einer gesetzeskonformen Zinsanpassungsklausel zu schließen. Das haben nach Untersuchungen der BaFin die Banken und Sparkassen nur für Neuverträge ab Mitte der 2000er-Jahre umgesetzt. Für viele Bestandsverträge wurde nichts geändert. So wurden Zinsen jahrelang falsch berechnet. Nach Auswertung von Kundenbeschwerden durch die Verbraucherzentralen liegen die Zinsnachzahlungen je nach Sparkasse im Schnitt zwischen 2.400 und 6.000 Euro je Vertrag. Wie viele Verträge betroffen sind, kann derzeit weder das Bundesfinanzministerium noch die BaFin und auch nicht der Bundesverband Verbraucherzentrale beziffern. Alle gehen davon aus, dass fast alle Banken und Sparkassen solche Prämiensparverträge seit Anfang der 1990er-Jahre massenhaft verkauft haben. Die BaFin hat nach bisherigen Untersuchungen 247 Banken und Sparkassen unter Verdacht. Das ist nur ein Teil der Kreditinstitute in Deutschland. Nach den aktuellen Angaben der Bundesbank gab es Ende 2020 377 Sparkassen, 818 Genossenschaftsbanken und 182 Regionalbanken sowie drei Großbanken mit bundesweit hunderten Niederlassungen und Zweigstellen.

Neuberechnung mit Musterbrief einfordern

Wer den Verdacht hat, dass er einen Sparvertrag mit unwirksamer Zinsklausel hat, sollte mit seinem Kreditinstitut das Gespräch suchen und mit dem Musterbrief die Neuberechnung einfordern. Das ist kostenlos. Wenn man damit nicht allein weiter kommt, sollte man sich Hilfe holen.

Verbraucherzentrale in Leipzig,
Die Verbraucherzentralen bieten Hilfe im Rechtsstreit. Bildrechte: imago/Steinach

Die gibt es bei Anwältinnen und Anwälten sowie den Verbraucherzentralen - allerdings gegen Gebühr. Fragen, was es kostet, ist aber kostenlos. Dann kann man immer noch entscheiden, ob sich der Weg für eine mögliche Zinsnachzahlung lohnt.

Fakten zu den Zinsstreit-Verfahren in Sachsen und Sachsen-Anhalt (Stand: 03.08.2021)

Sparkasse Leipzig
OLG Dresden Az. 5 MK 1/19; OLG-Urteil vom 22.04.2020
BGH Az XI ZR 234/20, noch kein Verhandlungstermin bekannt
Durchschnittlicher Nachzahlungsanspruch pro Vertrag: 3.100 Euro
angemeldete Verbraucher: 1.300

Sparkasse Zwickau
OLG Dresden Az 5 MK 1/20, OLG-Urteil vom 17.06.2020
BGH Az XI ZR 310/20, noch kein Verhandlungstermin bekannt
Durchschnittlicher Nachzahlungsanspruch pro Vertrag: 5.800 Euro
angemeldete Verbraucher: 750

Erzgebirgssparkasse
OLG Dresden Az 5 MK 2/19, OLG-Urteil vom 09.09.2020
BGH Az XI ZR 461/20, noch kein Verhandlungstermin bekannt
Durchschnittlicher Nachzahlungsanspruch pro Vertrag: 6.000 Euro
angemeldete Verbraucher: 2.100

Sparkasse Vogtland
OLG Dresden Az: 5 MK 2/20, OLG-Urteil am 31.03.2021
BGH Az  XI ZR 257/21, noch kein Verhandlungstermin bekannt
Durchschnittlicher Nachzahlungsanspruch pro Vertrag: 2.400 Euro
angemeldete Verbraucher: 1.100

Sparkasse Meißen
OLG Dresden Az 5 MK 3/20, OLG-Urteil am 31.03.2021
BGH Az XI ZR 225/21, noch kein Verhandlungstermin bekannt
Durchschnittlicher Nachzahlungsanspruch pro Vertrag: 4.700 Euro
angemeldete Verbraucher: 600

Sparkasse Muldental
OLG Dresden Az 5 MK 4/20, mündliche Verhandlung am 15.09.2021, noch kein Urteil
Durchschnittlicher Nachzahlungsanspruch pro Vertrag: 2.900 Euro
angemeldete Verbraucher: 126

Saalesparkasse
OLG Naumburg Az 5 MK 1/20, mündliche Verhandlung am 17.11.2021
Durchschnittlicher Nachzahlungsanspruch pro Vertrag: 4.800 Euro
angemeldete Verbraucher: 580 (Stand 04/2021)

Quelle: MDR UMSCHAU

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Bildrechte: imago images / Schöning

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR aktuell | 23. Februar 2021 | 17:45 Uhr

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