Streit um Zinsnachzahlungen Prämiensparer müssen auf BGH-Urteil und BaFin-Allgemeinverfügung warten

Die Inhaber von Prämiensparverträgen mit variablen Zinssatz warten weiter auf mögliche Zinsnachzahlungen. Ein weiterer Streit sollte Mittwoch verhandelt werden. Das Gericht hatte sich jedoch vertagt. Auch wenn es in diesem Fall ein Urteil für die Kunden gegeben hätte, wären noch keine Nachzahlungen geflossen. Die könnte es erst geben, wenn der Bundesgerichtshof entscheidet oder die Zwangsmaßnahme der Finanzaufischt BaFin gegen die Banken in Kraft tritt. Für beides gibt es noch keinen Termin.

Sparbücher der Sparkasse Zwickau
Ein Prämiensparvertrag mit variablen Zinssatz wird von der Sparkasse Zwickau als Sparkassenbuch ausgehändigt. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die sächsischen Sparkassen haben vielen Prämiensparern nach Ansicht der Verbraucherzentrale Sachsen (VZS) jahrelang zu wenig Zinsen gezahlt. Den variablen Zinssatz hatten die Sparkassen nach ihrem eigenen System immer wieder festgelegt. Aus Sicht der Verbraucherschützer passierte das nicht nachvollziehbar und zu Ungunsten der Kundschaft. Deswegen hatte die Verbraucherzentrale seit 2019 Musterklagen gegen die Sparkasse Leipzig, die Sparkasse Zwickau, die Erzgebirgssparkasse, die Sparkasse Vogtland, die Sparkasse Meißen und die Sparkasse Muldental erhoben. Fünf Fälle wurden bereits vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Dresden verhandelt. Der für den 2. Juni angesetzte Termin, bei dem es um die Sparkasse Muldental geht, wurde verschoben.

Verbraucherschützer rechnen mit BGH-Urteil im 4. Quartal

In den zurückliegenden Verhandlungen hat das OLG jeweils geurteilt, dass die von den Sparkassen verwendeten Zinsklauseln unwirksam sind. Offen blieb in allen Fällen, wie hoch mögliche Nachzahlungen sein müssten.

Das wollte das OLG nicht festlegen, da die Richter die Zinsberechnung der Verbraucherzentrale nur als eine von mehreren juristisch möglichen Varianten angesehen hatten. Wie gerechnet wird, soll der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden. Gegen die Urteile des OLG Dresden wurde Revision eingelegt. Nach Auskunft der BGH-Pressestelle steht noch kein Verhandlungstermin fest.

"Derzeit gehen wir von einer Terminierung im vierten Quartal aus", sagt die Finanzexpertin Andrea Heyer von der klagenden Verbraucherzentrale Sachsen.

BaFin arbeitet "mit Hochdruck" an Hilfe für Sparer

Das BGH-Urteil ist nicht die einzige Hoffnung für die Prämiensparerinnen und -sparer, an mögchlicherweise zu wenig gezahlte Zinsen zu kommen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (BaFin) plant, eine Allgemeinverfügung für alle Banken und Sparkassen in Deutschland zu erlassen. "Wir arbeiten mit Hochdruck daran", sagt BaFin-Pressesprecher Norbert Pieper. Einen Termin für das Inkrafttreten nannte er nicht.
Nach den Plänen der Bankenaufsicht sollen alle betroffenen Kreditinstitute jeden einzelnen Prämiensparer informieren, dass die Zinsen in den Verträgen falsch berechnet wurden und wie hoch eine eventuelle Nachzahlung ausfallen müsste. "Nach Kenntnis der BaFin sind mindestens 247 Banken und Sparkassen betroffen", teilte Pieper mit.

Banken und Sparkassen kritisieren Vorhaben der Finanzaufsicht

Nachdem sich Verbraucherbeschwerden bei der BaFin häuften, wurde diese Anfang 2021 aktiv. Nach Angaben der Behörde gingen 2018 drei Anzeigen, 2019 schon 43 und 2020 181 ein. Die Allgemeinverfügung wurde Ende Januar auf den Weg gebracht.

Sparbuch der Sparkasse
Im Zinsstreit geht es unter anderem um solche Sparkkassenbücher. Bildrechte: imago images/Rüdiger Wölk

Im Februar hatten alle Beteiligten Zeit, Bedenken zu äußern. Unter den insgesamt 24 Stellungnahmen, die nach eigenen Angaben die Behörde erreichten, war auch die des Spitzenverbandes "Deutsche Kreditwirtschaft" (DK). Der Zusammenschluss vertritt fast alle Privatbanken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Deutschland.

Verfahren könnte vorübergehend gestoppt werden

Von der Bankenseite war mit Gegenwind zu rechnen. Zum Inhalt der Stellungnahme wollte sich weder die BaFin noch der DK äußern. In einer Pressemeldung des DK von Anfang Februar heißt es: "Nach unserer Auffassung wurde die Rechtsprechung des BGH von 2004 seitdem angemessen in den betroffenen und späteren Prämiensparverträgen umgesetzt."

Logo: Die Deutsche Kreditwirtschaft
Die "Deutsche Kreditwirtschaft" ist der Spitzenverband der Banken und Sparkassen in Deutschland. Bildrechte: IMAGO / Hoffmann

Nach Meinung der DK-Vertreter sollte die BaFin dieser Klärung, für die die Zivilgerichte zuständig sind, nicht durch aufsichtsrechtliche Maßnahmen vorgreifen. Auch nach dem Erlass der Allgemeinverfügung haben Banken und Sparkassen die Möglichkeit, die Maßnahme der Finanzaufsicht zu stoppen. Nach Auskunft der BaFin können sie Widerspruch einlegen oder Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht erheben. 

Erste Verhandlung einer Musterklage in Sachsen-Anhalt

Während in den höchsten Instanzen nach einer finalen Lösung für das Problem gesucht wird, geht es auf der Ebene der Oberlandesgerichte weiter. Am 4. August wird die erste Musterfeststellungsklage in Sachsen-Anhalt verhandelt.

Oberlandesgericht Naumburg
Im Sommer wird vor dem Oberlandesgericht Naumburg die erste Musterklage in Sachsen-Anhalt verhandelt. Bildrechte: IMAGO / Steffen Schellhorn

Vor dem Oberlandesgericht in Naumburg klagt der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZVB) gegen die Saalesparkasse in Halle. Dieser Musterfeststellungsklage können sich Inhaber von Prämiensparverträgen bei der Saalesparkasse anschließen. Die Frist für die Anmeldung endet am 3. August 2021, also am Tag vor der mündlichen Verhandlung.

Verbraucherschützer halten weitere Prozesse für möglich

Wie es sieht, werden das nicht die letzten Musterklagen gewesen sein. "Unter Berücksichtigung laufender Verjährungsfristen kann es in diesem Jahr durchaus noch zur Erhebung weiterer Klagen kommen. Dies werden wir auch von der Terminierung und vom Verlauf unserer BGH-Verfahren abhängig machen", so Andrea Heyer von der VZ Sachsen.

Yvonne Röhling von der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt
Yvonne Röhling ist Finanzexpertin bei der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Nach Auskunft der Finanzexpertin Yvonne Röhling prüft die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt in alle Richtungen weitere Anwendungsfälle für eine Musterfeststellungsklage. Die Verbraucherzentrale Thüringen strebt nach eigenen Angaben derzeit keine Musterklage wegen mutmaßlich zu wenig gezahlter Zinsen bei Prämiensparverträgen an.

Hier lohnt es sich nachzusehen

Wer sich bislang noch nicht mit dem Thema beschäftigt hat und einen Ratensparvertrag besitzt, sollte sich diesen mal genau ansehen. Bei den Sparkassen heißen die betroffenen Verträge "Prämiensparen flexibel", "Scala", "VorsorgePlus", "Vorsorgesparen", "Vermögensplan" oder "Vorsorgeplan". Die Volks- und Raiffeisenbanken verkauften diese Verträge als "Bonusplan" und "VRZukunft".

Sparkassenbuch und Euro Banknoten
Nachzahlungen sind möglich, wenn die Sparverträge unwirksame Zinsklauseln enthalten. Bildrechte: imago/Rüdiger Wölk

Mit großer Wahrscheinlichkeit sind überwiegend langfristige Sparverträge aus den 1990er- und 2000er-Jahren betroffen. Der springende Punkt ist ein variabler Zinssatz. Beispiele für rechtswidrige Klauseln sind: "Zins zur Zeit X% variabel", "Der Zinssatz beträgt z.Z. X%" oder "Die Spareinlage wird variabel, z.Zt. mit X % verzinst". Weitere rechtswidrige Formulierungen und eine Liste der betroffenen Banken hat der Verbaucherzentrale Bundesverband auf seiner Seite zusammengefasst.

Hintergrund des Zinsstreits bei Prämiensparverträgen In Prämiensparverträgen mit variablen Zinssätzen sollte für Kunden nachvollziehbar geregelt sein, wie die Bank die Zinsen anpasst. Das war in vielen Verträgen nicht der Fall, hat der BGH 2004 und 2010 festgestellt, und die Kreditinstitute aufgefordert, in jedem einzelnen Vertrag die Regelungslücke mit einer gesetzeskonformen Zinsanpassungsklausel zu schließen. Das haben nach Untersuchungen der BaFin die Banken und Sparkassen nur für Neuverträge ab Mitte der 2000er-Jahre umgesetzt. Für viele Bestandsverträge wurde nichts geändert. So wurden Zinsen jahrelang falsch berechnet. Nach Auswertung von Kundenbeschwerden durch die Verbraucherzentralen liegen die Zinsnachzahlungen je nach Sparkasse im Schnitt zwischen 2.400 und 6.000 Euro je Vertrag. Wie viele Verträge betroffen sind, kann derzeit weder das Bundesfinanzministerium noch die BaFin und auch nicht der Bundesverband Verbraucherzentrale beziffern. Alle gehen davon aus, dass fast alle Banken und Sparkassen solche Prämiensparverträge seit Anfang der 1990er-Jahre massenhaft verkauft haben. Die BaFin hat nach bisherigen Untersuchungen 247 Banken und Sparkassen unter Verdacht. Das ist nur ein Teil der Kreditinstitute in Deutschland. Nach den aktuellen Angaben der Bundesbank gab es Ende 2019 380 Sparkassen, 844 Genossenschaftsbanken und 154 Regionalbanken sowie vier Großbanken mit bundesweit hunderten Niederlassungen und Zweigstellen.

Neuberechnung mit Musterbrief einfordern

Wer den Verdacht hat, dass er einen Sparvertrag mit unwirksamer Zinsklausel hat, sollte mit seinem Kreditinstitut das Gespräch suchen und mit dem Musterbrief die Neuberechnung einfordern. Das ist kostenlos. Wenn man damit nicht allein weiter kommt, sollte man sich Hilfe holen.

Verbraucherzentrale in Leipzig,
Die Verbraucherzentralen bieten Hilfe im Rechtsstreit. Bildrechte: imago/Steinach

Die gibt es bei Anwältinnen und Anwälten sowie den Verbraucherzentralen - allerdings gegen Gebühr. Fragen, was es kostet, ist aber kostenlos. Dann kann man immer noch entscheiden, ob sich der Weg für eine mögliche Zinsnachzahlung lohnt.

Fakten zu den Zinsstreit-Verfahren in Sachsen und Sachsen-Anhalt (Stand: 05/2021)

Sparkasse Leipzig
OLG Dresden Az. 5 MK 1/19; OLG-Urteil vom 22.04.2020
BGH Az XI ZR 234/20, noch kein Verhandlungstermin bekannt
Durchschnittlicher Nachzahlungsanspruch pro Vertrag: 3.100 Euro
angemeldete Verbraucher: 1.300

Sparkasse Zwickau
OLG Dresden Az 5 MK 1/20, OLG-Urteil vom 17.06.2020
BGH Az XI ZR 310/20, noch kein Verhandlungstermin bekannt
Durchschnittlicher Nachzahlungsanspruch pro Vertrag: 5.800 Euro
angemeldete Verbraucher: 750

Erzgebirgssparkasse
OLG Dresden Az 5 MK 2/19, OLG-Urteil vom 09.09.2020
BGH Az XI ZR 461/20, noch kein Verhandlungstermin bekannt
Durchschnittlicher Nachzahlungsanspruch pro Vertrag: 6.000 Euro
angemeldete Verbraucher: 2.100

Sparkasse Vogtland
OLG Dresden Az: 5 MK 2/20, OLG-Urteil am 31.03.2021
BGH Az  XI ZR 257/21, noch kein Verhandlungstermin bekannt
Durchschnittlicher Nachzahlungsanspruch pro Vertrag: 2.400 Euro
angemeldete Verbraucher: 1.100

Sparkasse Meißen
OLG Dresden Az 5 MK 3/20, OLG-Urteil am 31.03.2021
BGH Az XI ZR 225/21, noch kein Verhandlungstermin bekannt
Durchschnittlicher Nachzahlungsanspruch pro Vertrag: 4.700 Euro
angemeldete Verbraucher: 600

Sparkasse Muldental
OLG Dresden Az 5 MK 4/20, mündliche Verhandlung am 02.06.2021, noch kein Urteil
Durchschnittlicher Nachzahlungsanspruch pro Vertrag: 2.900 Euro
angemeldete Verbraucher: 126

Verbraucherzentrale Bundesverband vs. Saalesparkasse
OLG Naumburg Az 5 MK 1/20, mündliche Verhandlung am 04.08.2021
Durchschnittlicher Nachzahlungsanspruch pro Vertrag: 4.800 Euro
angemeldete Verbraucher: 580 (Stand 04/2021)

Quelle: MDR UMSCHAU

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Sachsenspiegel | 31. März 2021 | 19:00 Uhr

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