Warnstreik im öffentlichen Dienst Verdi fordert verstärkt Mindestbeträge in Tarifverhandlungen

03. März 2023, 14:29 Uhr

Am Freitag gibt es wieder Warnstreiks im öffentlichen Dienst, weshalb in vielen Städten Busse und Bahnen ausfallen. Die Gewerkschaft Verdi fordert 10,5 Prozent mehr Gehalt für die Angestellten von Bund und Ländern, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Solch ein Mindestbetrag findet sich in fast jeder Gewerkschaftsforderung der vergangenen Jahre. Was hat es damit auf sich?

von Till Ganswindt, MDR AKTUELL

• Die Gewerkschaften fordern Mindestbeträge in den Lohnverhandlungen, weil die Inflation vor allem Beschäftigte mit niedrigem Einkommen belastet.
• Der Kommunale Arbeitgeberverband Sachsen lehnt das ab, weil das für die Arbeitgeber nicht zu leisten sei.
• Christine Putzler-Uhlig vom Arbeitgeberverband wirft Verdi vor, mit dem Mindestbetrag Mitgliederwerbung in den unteren Entgeltgruppen zu betreiben.

Für die Gewerkschaften haben Mindestbeträge in Tarifverhandlungen zuletzt an Bedeutung gewonnen. Daraus macht Oliver Greie, Verdi-Landesbezirksleiter für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, keinen Hehl: "Wir haben den Fokus darauf, dass wir Mindestbeträge durchaus verstärkt fordern, weil wir sehen, dass die Preise steigen und wir mit normalen prozentualen Lohnsteigerungen nicht mehr hinterherkommen."

Viele Mitglieder beklagten, dass sie ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten könnten, sagt Greie. Lohnsteigerungen von ein bis zwei Prozent reichten da für die niedrigeren Entgeltgruppen schlicht nicht aus.

So argumentiert auch Miriam Bürger, die für die IG Metall die Verhandlungen im Tarifstreit der westdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie führt: "Wir wissen, dass die Inflation für diejenigen mit niedrigen Einkommen besonders zu Buche schlägt und deshalb fordern wir auch für die Beschäftigten mit niedrigen Einkommen eine überproportionale Lohn- und Gehaltssteigerung." Überproportional deshalb, weil etwa ein Mindestbetrag von 500 Euro bei niedrigen Einkommen deutlich mehr bringen würde als 10,5 Prozent mehr Gehalt.

Arbeitgeberverband: Forderungen nicht leistbar

Den Arbeitgebern im Öffentlichen Dienst schmeckt das gar nicht. Im Gesamtpaket mit dem geforderten Mindestbetrag betrage die Forderung der Gewerkschaft eben nicht 10,5 Prozent, sagt Christine Putzler-Uhlig, Geschäftsführerin des Kommunalen Arbeitgeberverbands Sachsen: "Sondern durchschnittlich fast 15 Prozent, und in einzelnen Entgeltgruppen sind das Steigerungen von bis zu 25 Prozent. Das ist schlicht und ergreifend von den kommunalen Arbeitgebern nicht zu leisten."

Ihre These: "Ich denke, dass Verdi versucht, dort eine Mitgliederwerbung in den unteren Entgeltgruppen vorzunehmen und dort ihren Mitgliederstand zu steigern."

Lohnverhandlungen im Fokus der öffentlichen Debatte

Dass Gewerkschaften entsprechende Mindestbeträge in ihre Tarifforderungen aufnehmen, ist derweil nichts Neues. Darauf verweist Reint Gropp, Leiter des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle. Der Fokus habe sich verschoben: "Ich glaube, dass wir im Moment sehr viel genauer darauf schauen, wie Lohnverhandlungen ablaufen, weil es auch um sehr hohe Lohnforderungen geht im Gegensatz zu den vergangenen Jahren, wo die Inflation sehr niedrig war und daher auch am Ende die gewerkschaftlichen Forderungen, die Lohnforderungen sehr, sehr gering waren."

Die Gewerkschaft argumentiere nicht zu Unrecht, dass die niedrigen Einkommen besonders betroffen seien, sagt Gropp. Allerdings sei die Inflationsrate zuletzt deutlich gefallen, um fast drei Prozentpunkte. Die Argumente der Arbeitgeber seien dadurch wieder etwas stärker geworden.