Wahlkampf Gewerkschaft Verdi sucht Schulterschluss mit öffentlichen Arbeitgebern
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10. Dezember 2024, 05:00 Uhr
Noch 75 Tage bis zur Bundestagswahl. Große Themen werden wohl in der Außen- und Sicherheitspolitik liegen. Aber auch die schwierige wirtschaftliche Lage in Deutschland dürfte viele Menschen interessieren. Nicht zuletzt die Frage, wer welche Gelder vom Staat bekommt. In diese Kerbe schlägt jetzt ein Vorstoß von Verdi. Die Gewerkschaft will mit öffentlichen Arbeitgebern den Schulterschluss suchen und die kommunale Finanzausstattung zum Wahlkampfthema machen.
- Die finanzielle Situation der Kommunen in Mitteldeutschland ist angespannt.
- Die Gewerkschaft Verdi verbindet sich deshalb mit öffentlichen Arbeitgebern.
- Die Bürgermeister von Wittenberg und Saalfeld äußern Skepsis zu diesem Vorschlag.
Vielen Kommunen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen geht es schlecht. Wie schlecht, skizziert Saalfelds Bürgermeister Steffen Kania für seine Stadt so: "Die finanzielle Situation der Stadt Saalfeld ist schon seit Jahren angespannt. Das ist kein Alleinstellungsmerkmal, sondern das ist bei fast allen Thüringer Kommunen mittlerweile so. Wir sind gerade in der Aufstellung des Jahreshaushaltes für 2025 und derzeit klafft im Verwaltungshaushalt ein Loch von drei Millionen Euro und im Vermögenshaushalt von sechs Millionen Euro, die noch ausgeglichen werden müssen."
Verdi verbindet sich mit öffentlichen Arbeitgebern
Darunter leiden auch die Arbeitnehmer. Ein Grund, sich mit den öffentlichen Arbeitgebern zu verbinden, erklärt Paul Schmidt, Verdi-Landesbezirksfachbereichsleiter für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen: "Wir glauben aber eben auch, dass das das Ergebnis politischer Entscheidungen ist. Also, das ist ja kein Naturgesetz. Und wenn es eine politische Entscheidung ist, dann kann man sie auch verändern."
Verdi möchte deshalb mit den öffentlichen Arbeitgebern zusammen, gemeinsame Forderungen an die Bundespolitik entwickeln. Forderungen, die auch im Wahlkampf eine Rolle spielen sollen. Eine erste Idee von Gewerkschaftsseite: Die Kommunen sollen einen höheren Mehrwertsteueranteil als bisher erhalten.
Bürgermeister sind nicht ganz überzeugt
Wittenbergs Oberbürgermeister Torsten Zugehör will sich einer Zusammenarbeit mit Verdi nicht generell verweigern, zweifelt aber an diesem Vorschlag. Denn in nächster Zukunft würden sinkende Einnahmen für die Umsatzsteuer erwartet: "Also senkt sich auch der Anteil der Kommunen. Das heißt, ich bleibe im Endeffekt, wenn ich Glück habe, da, wo ich bin. Das heißt, wir doktern hier so ein bisschen rum. Das löst nicht das Kernproblem."
Saalfelds Bürgermeister Steffen Kania, kann in dem Verdi-Vorschlag einen gewissen Charme erkennen. Doch er wie auch Zugehör stören sich an einem anderen Punkt des Verdi-Vorschlags: Sollten nämlich öffentliche Arbeitgeber die Allianz mit Verdi verweigern, würde das für die Gewerkschaft die nächsten Tarifverhandlungen beeinflussen. So funktioniere das nicht, sagt Wittenbergs Bürgermeister Zugehör: "Ja also, den Schulterschluss zu suchen, und den dann im zweiten Halbsatz mit einer Drohung zu verbinden, finde ich irgendwie vom Umgang ein bisschen schwierig."
Verdi-Sprecher: Keine Drohung an die Kommunen
Als Drohung will das Paul Schmidt von Verdi aber nicht verstanden wissen. Vielmehr sollen Worten auch Taten folgen: "Wir wollen doch insbesondere im öffentlichen Dienst doch eigentlich das Gleiche. Wir wollen gute Arbeitsbedingungen, damit wir gute Beschäftigte kriegen, gute öffentliche Dienstleistungen erbringen können. Und wenn die Arbeitgeber, die Kommunen, die Landkreise, Städte und alle anderen gerade immer wieder artikulieren, dass es ihnen finanziell nicht gut geht und wir ihnen jetzt die Hand reichen, dann erwarte ich schon einfach auch, dass sie das dann auch mal nutzen." Denn sonst stünde für Schmidt die Frage im Raum, ob die Notsignale der öffentlichen Arbeitgeber wirklich so ernst zu nehmen seien.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 10. Dezember 2024 | 06:05 Uhr
