Marktmanipulation Teil-Verfahren gegen Ex-VW-Chef Winterkorn eingestellt

In der VW-Dieselaffäre hat das Landgericht Braunschweig ein Verfahren gegen Ex-Vorstandschef Martin Winterkorn eingestellt. Das Betrugsverfahren wegen erhöhter Diesel-Abgaswerte geht aber weiter. In wenigen Wochen sollte der Prozess beginnen.

Martin Winterkorn, ehemaliger Vorstandsvorsitzender von Volkswagen
Die Staatsanwaltschaft geht nach wie vor gegen Ex-Konzern-Chef Martin Winterkorn und weitere hohe VW-Mitarbeiter wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs im Zusammenhang mit illegalen Abschalteinrichtungen vor. Bildrechte: dpa

Das Landgericht Braunschweig hat das Verfahren gegen den früheren VW-Chef Martin Winterkorn wegen Marktmanipulation in der Dieselaffäre eingestellt. Wie das Gericht am Freitag mitteilte, wird der Ende Februar geplante Betrugsprozess wegen erhöhter Abgaswerte aber weitergeführt.

Strafe für Markmanipulation hat kaum Gewicht

Das Gericht erklärte, die mögliche Strafe, die auf Winterkorn im Betrugsverfahren zukommen könnte, könnte deutlich höher ausfallen als im nun eingestellten Verfahren wegen Marktmanipulation.

Im Fall einer Verurteilung in beiden Verfahren wären beide Strafen zu einer Gesamtstrafe addiert worden, wobei die Strafe wegen einer Marktmanipulation im Vergleich zu der wegen Betrugs erwarteten Strafe "nicht zu einer wesentlichen Erhöhung der Gesamtstrafe führen" würde, begründete das Gericht. Auf die Straferwartung wegen mutmaßlicher Marktmanipulation kommt es laut Gericht nicht mehr an.

Auch Verfahren gegen aktuelle VW-Manger eingestellt

Herbert Diess und Hans Dieter Pötsch
VW-Vorstandsvorsitzender Herbert Diess und Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch Bildrechte: dpa

Der frühere Top-Manager Winterkorn war – wie der heutige VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch und der aktuelle Vorstandschef Herbert Diess – im September 2019 von der Braunschweiger Staatsanwaltschaft wegen Marktmanipulation angeklagt worden. Winterkorn und die anderen Angeklagten hätten Anleger zu spät über die finanziellen Risiken der Abgas-Affäre informiert, so der Vorwurf.

Im Fall von Diess und Pötsch zahlte Volkswagen jeweils 4,5 Millionen Euro an die niedersächsische Justiz. Das Landgericht hatte sich mit den Beteiligten im Rahmen des nicht-öffentlichen Zwischenverfahrens auf die Einstellung unter Auflagen verständigt.

Prozessbeginn Ende Februar fraglich

Der Betrugsprozess gegen Winterkorn und vier weitere VW-Manager soll Ende Februar starten. Vor einer Woche erklärte das ebenfalls zuständige Landgericht Braunschweig, der Prozessauftakt könnte verschoben werden. Der Grund dafür seien gesundheitliche Probleme Winterkorns. In dem öffentlichen Verfahren soll Winterkorns Rolle in der Diesel-Abgasaffäre untersucht werden.

Nach ARD-Recherchen ist Winterkorn wegen einer schwer geschädigten Hüfte auf den Rollstuhl angewiesen und eine Hüft-Operation notwendig. Das ergab ein medizinisches Gutachten im Auftrag der zuständigen Wirtschaftsstrafkammer. Diese muss nun entscheiden, ob sie den Prozess verschiebt oder in Kauf nimmt, dass er möglicherweise länger unterbrochen werden muss, weil Winterkorn sich später operieren lässt.

Bislang rund 30 Milliarden Euro Strafen

Volkswagen hatte im September 2015 auf Druck der US-Umweltbehörde EPA zugegeben, millionenfach Diesel-Abgaswerte durch eine Abschalteinrichtung manipuliert zu haben. Als Wiedergutmachung musste VW bislang rund 30 Milliarden Euro zahlen, vor allem Strafen und Schadenersatzzahlungen in den USA.

Als erster großer Strafprozess im Volkswagen-Dieselskandal in Deutschland hat Ende September in München das Gerichtsverfahren gegen den früheren Audi-Chef Rupert Stadler begonnen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. Januar 2021 | 12:30 Uhr

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