Lockdown-Folge Städte und Kommunen nehmen weniger aus Bußgeldern ein

Jessica Brautzsch
Bildrechte: MDR/Markus Geuther

Die Corona-Pandemie hat die Städte still gemacht. Läden, Kultur- und Unterhaltungseinrichtungen sind geschlossen. Dementsprechend zieht es auch weniger Menschen in urbane Gefilde – weniger Menschen, die sonst auch hin und wieder ein Knöllchen für falsches Parken und dergleichen bekommen würden. Wie sehr fehlen den Städten und Kommunen die Einnahmen aus den Bußgeldern?

Parkticket
Durch den Lockdown gibt es seltener Ordnungswidrigkeiten – und somit weniger Bußgelder. Bildrechte: Colourbox.de

Ein kostenloser Parkplatz ist in der Weimarer Innenstadt nur schwer zu finden. Und wenn doch, dann ist die Parkdauer meistens auf maximal zwei Stunden begrenzt. Eine Situation, die wohl regelmäßig dem einen oder anderen Autofahrer ein Knöllchen einbringen dürfte – normalerweise. Doch mit der Corona-Pandemie hatte es im vergangenen Jahr auch weniger Besucher nach Weimar verschlagen.

Das Gerangel um die Parkplätze sei ausgeblieben, genauso wie Ordnungswidrigkeiten und die entsprechenden Einnahmen für die Stadt, sagt Oberbürgermeister Peter Kleine. "Das macht auch deutlich weniger Parkverstöße, Geschwindigkeitsverstöße." In Zahlen seien das 300.000 Euro weniger aus Bußgeldern wegen Verkehrsverstößen.

Einhalten der Regeln dennoch wünschenswert

Natürlich wünsche sich die Stadt generell auch, dass sich jeder an die Regeln halte, betont Kleine. Doch durch die fehlenden Besucher und "Parkplatz-Sucher" sei es noch zu anderen Ausfällen gekommen: "Auch Parkgebühren sind aufgrund des Wegbleibens von Touristen um knapp eine halbe Million gesunken." Das seien Teil-Summen, die sich addierten und einen ausgeglichenen Haushalt erschwerten.

Kein Ausgleich durch Corona-Bußgelder

Auch Chemnitz verzeichnet einen leichten Rückgang bei den Ordnungswidrigkeiten. So erklärt Pressesprecher Matthias Nowak: "Also wir hatten 2019 rund 6,17 Millionen Euro an Bußgeldern. Das waren im Jahr 2020 5,78 Millionen." Davon seien gut ein Viertel Knöllchen gewesen. Einen ähnlichen Rückgang verzeichnen auch andere Städte. In Dresden gingen die Einnahmen im vergangenen Jahr von 3,5 Millionen auf 2,9 Millionen Euro zurück – also um 600.000 Euro. Auch bei den Parkgebühren machte die Landeshauptstadt Verluste. Waren es 2019 noch 8,6 Millionen, nahm das Straßen- und Tiefbauamt 2020 1,7 Millionen Euro weniger ein. In Magdeburg sanken die Einnahmen aus Bußgeldern im ruhenden Verkehr um 200.000 Euro.

Doch hätten die Städte diese Verluste nicht durch andere Bußgelder wieder einholen können? Etwa bei Verstößen gegen die Maskenpflicht oder andere Corona-Schutzmaßnahmen? Nein, sagt der Weimarer Oberbürgermeister Kleine: "Die Bußgeldkataloge waren auch noch nicht sofort da. Man ist auch erstmal geneigt, am Anfang, wenn man überhaupt nicht weiß, was einen da erwartet, mit Ermahnungen und Ansprachen zu agieren." Man haue ja nicht gleich "mit der Keule".

Bußgelder sind nicht das größte Problem

Trotz der Einbußen würden in Chemnitz ganz andere Zahlen Sorgen bereiten als die weggefallenen Strafzettel, sagt Sprecher Matthias Nowak: "Also ich glaube, im Jahr 2020 reden wir über ganz andere Summen, die der Stadt weggebrochen sind durch die Corona-Pandemie. Da reden wir über die Gewerbesteuer und andere Einnahmen." Und diese Verluste stünden dann in keinem Verhältnis mehr zu den einigen Hunderttausend Euro, die den Städten und Kommunen durch fehlende Falschparker entgangen seien.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 03. Februar 2021 | 06:08 Uhr

7 Kommentare

nasowasaberauch vor 14 Wochen

Einerseits lese ich immer, dass es sich bei der Verkehrsüberwachung NUR um erzieherische Maßnahmen handelt und andererseits werden die Löcher in den Kassen der Kommunen beklagt. Ja, was denn nun, Erziehung oder Beschaffung fest eingeplanter Mittel für den Haushalt? Das eine ist der Blitzer z.B. vor der Schule, Kindergarten, Altenheim und dem Unfallschwerpunkt und das andere ist staatlich organisierte Abzockerei.

Freies Moria vor 14 Wochen

Endlich bekommen die Verwaltungen den Irrsinn ihrer Entscheidungen (Miete/Kauf teurer Radarstationen) vorgeführt. Die Verwaltung ist nicht dazu da, Einnahmen zu erzeugen, sondern sie soll den Ablauf des öffentlichen Lebens organisieren und wo immer möglich vereinfachen und erleichtern.
Die Pandemie zeigt überdeutlich, welche Verwaltungen das verstanden haben, und welche sich hinter Terminvergabe und Vorschriften verstecken.
Es fehlt nur noch, daß der Wähler und Bürger den vorbildlichen Einsatz honoriert und die Drückeberger abstraft.

wo geht es hin vor 14 Wochen

"Doch hätten die Städte diese Verluste nicht durch andere Bußgelder wieder einholen können? Etwa bei Verstößen gegen die Maskenpflicht oder andere Corona-Schutzmaßnahmen?"
Bei solchen Fragestellungen rollen sich mir die Fußnägel nach oben und zeigt die nach wie vor typische Blockwartmentalität, die so manch Bürger gerade jetzt wieder offenbart. Außerdem stellen sich mir bei solchen Überlegungen folgende Fragen: ist das noch Journalismus oder kann das weg?

Mehr aus Wirtschaft

Mehr aus Deutschland

Polizeiwagen stehen vor Synagoge in Bonn 1 min
Polizeiwagen stehen vor Synagoge in Bonn Bildrechte: Eurovision