Streit um Sparverträge BGH soll Zinsnachzahlungen klären

Endlich ist es soweit: Der Bundesgerichtshof, das oberste Gericht in Deutschland, verhandelt den Zinsstreit bei Prämiensparverträgen. Nach jahrelangem Warten erhoffen sich viele Sparerinnen und Sparer, dass nun endlich die in Aussicht gestellten Nachzahlungen fließen. Verbraucherschützer hatten mehrere Tausend Euro pro Vertrag errechnet. Nach Auskunft der Bankenaufsicht BaFin geht es um rund eine Million Prämiensparverträge mit den strittigen Zinsanpassungsklauseln.

BGH Bundesgerichtshof Symbolbild
Der Bundesgerichtshof soll Zinsnachzahlungen bei Sparverträgen klären. Bildrechte: IMAGO / IlluPics

Der konkrete Fall

Im konkreten Zinsstreit, den der BGH verhandelt, geht es um Prämiensparverträge mit variablen Zinssätzen der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig. Die hatte sie seit dem Jahr 1994 mit ihrer Kundschaft abgeschlossen.

Sparkassenbuch
Für die strittigen Sparverträge gibt es Sparkassenbücher. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Zusätzlich zu den Zinsen gab es ab dem dritten Sparjahr eine Prämie auf die eingezahlten Raten. Die war gestaffelt: bis zu 50 Prozent ab dem 15. Sparjahr. Das machte die Geldanlage für die Kundschaft attraktiv und wohl auch zum Verkaufsschlager. In Zeiten hoher Zinsen machte auch die Sparkasse damit ein gutes Geschäft. Als die Zinsen immer weiter fielen, konnte das Kreditinstitut aufgrund der Zinsanpassungsklauseln die Zinsen senken. Die hohen Extraprämien am Jahresende musste sie aber weiterhin zahlen.

Kundenbeschwerden führten auf die Spur

Als das allgemeine Zinsniveau bei Null ankam und sogar Negativzinsen drohten, kündigten Banken und Sparkassen viele Prämiensparverträge.

Madlen Müller mit zwei Kunden
Madlen Müller von der Verbraucherzentrale Sachsen hilft ratsuchenden Sparkassenkunden. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Viele Kundinnen und Kunden suchten Hilfe bei den Verbraucherzentralen - auch bei der in Sachsen. Die nahmen die Verträge unter die Lupe. Dabei kamen sie zu dem Schluss, dass nach ihrer Rechtsauffassung die Zinsanpassungsklausel zu Ungunsten der Kundschaft ausgelegt wurde und somit zu wenig Zinsen ausgezahlt wurden.

Die strittige Zinsanpassungsklausel der Sparkasse Leipzig In den Vertragsformularen heißt es u.a.: "Die Spareinlage wird variabel, z.Zt. mit .. % p.a. verzinst." In den in die Sparverträge einbezogenen "Bedingungen für den Sparverkehr" heißt es weiter: "Soweit nichts anderes vereinbart ist, vergütet die Sparkasse dem Kunden den von ihr jeweils durch Aushang im Kassenraum bekannt gegebenen Zinssatz. Für bestehende Spareinlagen tritt eine Änderung des Zinssatzes, unabhängig von einer Kündigungsfrist, mit der Änderung des Aushangs in Kraft, sofern nichts anderes vereinbart ist."

Die Kritik der sächsischen Verbraucherschützer: Die Zinsanpassungsklausel ist zu unbestimmt und öffnet der Sparkasse Tür und Tor, um nach eigenem Gutdünken die Höhe festzulegen. Für Kunden sei nicht nachvollziehbar geregelt , wie die Sparkasse die Zinsen anpasst. Das sei nicht rechtens. Die Verbaucherzentrale Sachsen hält die Regelungen zur Änderung des variablen Zinssatzes für unwirksam und die während der Laufzeit der Sparverträge von der Sparkasse vorgenommene Verzinsung für zu niedrig. Nach ihren Berechnungen liegt der durchschnittliche Nachzahlungsanspruch pro Vertrag bei 3.100 Euro.

Verbraucherschützer ziehen 2019 vor Gericht

Mit dieser Argumentation erhob die Verbraucherzentrale Sachsen im Juni 2019 eine Musterfeststellungsklage gegen Stadt- und Kreissparkasse Leipzig.

Verbraucherzentrale in Leipzig,
Die Verbraucherzentrale Sachsen kämpft für Sparzinsnachzahlungen. Bildrechte: imago/Steinach

Der Klage schlossen sich rund 1.300 Kundinnen und Kunden der Leipziger Sparkasse an. Ein knappes Jahr später verhandelte das Oberlandesgericht Dresden den Fall und stellte im April 2020 fest, dass das Kreditinstitut Zinsen falsch berechnet hat. Das Oberlandesgericht gab den klagenden Verbaucherschützern jedoch nicht in allen Punkten Recht. Einiges ließen die Richter unentschieden.

Musterfeststellungsklage Wenn einzelne Kundinnen oder Kunden mit Unternehmen streiten, stehen sich David und Goliath gegenüber. Um Privatpersonen vor den finanziellen Risiken einer Klage gegen einen Großkonzern zu schützen, sollen Verbraucherschutzverbände das mit einer Musterfeststellungsklage übernehmen. Die soll eingesetzt werden, wenn ein Muster von Firmen erkennbar ist und es so mehrere ähnlich Geschädigte gibt. Diese können der Klage beitreten. Die Musterfeststellungsklage klärt, ob das Unternehmen zu Ungunsten der Kundschaft gehandelt hat. Welchen Anspruch der Einzelne hat, muss er in einem zweiten Prozess geltend machen. Die Musterfeststellungsklage legt folglich nur den Grundstein für eine Individualklage.

Fall landet vor dem Bundesgerichtshof

Auch wenn das Gericht feststellte, dass die Zinsen falsch berechnet wurden, ließ es offen, wie die Sparkasse korrekt rechnen müsse. Das konnte das OLG Dresden – nach seiner Rechtsauffassung – nicht entscheiden.

Justizbeamte stehen im Eingangsbereich des Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden.
Das Oberlandesgericht Dresden hat mehrfach festgestellt, dass Sparkassen Zinsen falsch berechnet haben. Bildrechte: dpa

Diese Entscheidung brauchen aber die Sparkassenkunden, die sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen hatten. Die Klage soll im Grunde dazu dienen, das Prozesskostenrisiko für Verbraucherinnen und Verbraucher berechenbar zu machen. Das wurde bislang nicht erreicht. Deshalb legten die Verbraucherschützer im Mai 2020 Revision ein. Die Klage landete beim Bundesgerichtshof. Auch die Leipziger Sparkasse ist mit dem Urteil unzufrieden. Sie fordert vom BGH, die Klage der Verbaucherschützer abzuweisen.

BGH-Urteil mit Folgen für viele Sparenden

Das erwartete Urteil des Bundesgerichtshofs wird nicht nur Folgen für die beklagte Stadt- und Kreissparkasse Leipzig und ihre Kundschaft haben, sondern für Prämiensparverträge mit variablen Zinsen auch bei anderen Sparkassen und Banken. BGH-Urteile sind in der Regel richtungsweisend für ähnlich gelagerte Fälle.

Skyline der Frankfurter Innenstadt
Auch in der Bankenmetropole Frankfurt wird das BGH-Urteil erwartet. Bildrechte: Colourbox.de

Und die gibt es hier: Zwar wollen die Banken keine Angaben zur Zahl der betroffenen Verträge machen. Sicher ist jedoch, dass fast alle Banken und Sparkassen in Deutschland solche Prämiensparverträge massenhaft verkauft haben. Im Sommer teilte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) mit, Kenntnis von rund einer Millionen Verträge bei 255 Kreditinstituten zu haben. Ob das alle sind, kann die Bankenaufsicht nicht sagen. Zum Vergleich: Nach Angaben der Bundesbank gibt es in Deutschland rund 1.380 Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Regionalbanken sowie drei Großbanken.

Nicht der erste Zinsstreit vor dem BGH

Der BGH beschäftigt sich nicht zum ersten Mal mit nicht nachvollziehbaren Zinsanpassungsklauseln. Bereits 2004 und 2010 hatte das oberste Gericht den Missstand festgestellt und die Kreditinstitute aufgefordert, in jedem einzelnen Vertrag die Regelungslücke gesetzeskonform zu schließen. Das haben nach Untersuchungen der BaFin die Banken und Sparkassen nur für Neuverträge ab Mitte der 2000er-Jahre umgesetzt. Für viele Bestandsverträge wurde nichts geändert. So wurden Zinsen jahrelang falsch berechnet.

Weitere Prozesse gegen Sparkassen in Mitteldeutschland

Der juristische Zinsstreit der VZ Sachsen mit der Sparkasse Leipzig ist nicht der einzige. Dieser Musterfestellungsklage folgten in den vergangenen Monaten weitere: gegen die Sparkassen in Zwickau, in Meißen, im Vogtland und im Erzgebirge. Auch in diesen Fällen wiederholte das Oberlandesgericht Dresden seine Auffassung, dass Zinsen falsch berechnet wurden. Zwei weitere Verhandlungen stehen an. Gegen die Sparkasse Muldental hat das OLG Dresden den Termin für den 1. Dezember 2021 angesetzt.

Oberlandesgericht Naumburg
Im November wird vor dem Oberlandesgericht Naumburg die erste Musterklage in Sachsen-Anhalt verhandelt. Bildrechte: IMAGO / Steffen Schellhorn

Gegen die Saalesparkasse aus Halle startet der Prozess vor dem Oberlandesgericht Naumburg am 17. November. Hier klagt der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). Kundinnen und Kunden der Saalesparkasse können sich dieser Musterfeststellungsklage anschließen. Die Frist für die Anmeldung endet am 16. November 2021, also am Tag vor der mündlichen Verhandlung. Es ist davon auszugehen, dass das Urteil gegen die Sparkasse Leipzig auch Auswirkungen auf diese Prozesse haben wird.

Hier lohnt es sich nachzusehen Wer sich bislang noch nicht mit dem Thema beschäftigt hat und einen Ratensparvertrag besitzt, sollte sich diesen genau ansehen. Bei den Sparkassen heißen die betroffenen Verträge "Prämiensparen flexibel", "Scala", "VorsorgePlus", "Vorsorgesparen", "Vermögensplan" oder "Vorsorgeplan". Die Volks- und Raiffeisenbanken verkauften diese Verträge als "Bonusplan" und "VRZukunft". Mit großer Wahrscheinlichkeit sind überwiegend langfristige Sparverträge aus den 1990er- und 2000er-Jahren betroffen. Der springende Punkt ist ein variabler Zinssatz. Beispiele für rechtswidrige Klauseln sind: "Zins zur Zeit X% variabel", "Der Zinssatz beträgt z.Z. X%" oder "Die Spareinlage wird variabel, z.Zt. mit X % verzinst". Weitere rechtswidrige Formulierungen und eine Liste der betroffenen Banken hat der Verbaucherzentrale Bundesverband auf seiner Seite zusammengefasst.

Neuberechnung mit Musterbrief einfordern

Wer den Verdacht hat, dass er einen Sparvertrag mit unwirksamer Zinsklausel hat, sollte das Gespräch mit seinem Kreditinstitut suchen und mit dem Musterbrief eine Neuberechnung einfordern.

Verbraucherzentrale in Leipzig,
Die Verbraucherzentralen bieten Hilfe im Rechtsstreit. Bildrechte: imago/Steinach

Das ist kostenlos. Wenn man damit nicht allein weiter kommt, sollte man sich Hilfe holen. Die gibt es bei Anwältinnen und Anwälten sowie den Verbraucherzentralen - allerdings gegen Gebühr. Fragen, was es kostet, ist aber kostenlos. Dann kann man immer noch entscheiden, ob sich der Weg für eine mögliche Zinsnachzahlung lohnt.

Fakten zu den Zinsstreit-Verfahren in Sachsen und Sachsen-Anhalt (Stand: 05.10.2021)

Sparkasse Leipzig
OLG Dresden Az. 5 MK 1/19; OLG-Urteil vom 22.04.2020
BGH Az XI ZR 234/20, Verhandlungstermin 06.10.2021
Durchschnittlicher Nachzahlungsanspruch pro Vertrag: 3.100 Euro
angemeldete Verbraucher: 1.300

Sparkasse Zwickau
OLG Dresden Az 5 MK 1/20, OLG-Urteil vom 17.06.2020
BGH Az XI ZR 310/20, noch kein Verhandlungstermin bekannt
Durchschnittlicher Nachzahlungsanspruch pro Vertrag: 5.800 Euro
angemeldete Verbraucher: 750

Erzgebirgssparkasse
OLG Dresden Az 5 MK 2/19, OLG-Urteil vom 09.09.2020
BGH Az XI ZR 461/20, noch kein Verhandlungstermin bekannt
Durchschnittlicher Nachzahlungsanspruch pro Vertrag: 6.000 Euro
angemeldete Verbraucher: 2.100

Sparkasse Vogtland
OLG Dresden Az: 5 MK 2/20, OLG-Urteil am 31.03.2021
BGH Az  XI ZR 257/21, noch kein Verhandlungstermin bekannt
Durchschnittlicher Nachzahlungsanspruch pro Vertrag: 2.400 Euro
angemeldete Verbraucher: 1.100

Sparkasse Meißen
OLG Dresden Az 5 MK 3/20, OLG-Urteil am 31.03.2021
BGH Az XI ZR 225/21, noch kein Verhandlungstermin bekannt
Durchschnittlicher Nachzahlungsanspruch pro Vertrag: 4.700 Euro
angemeldete Verbraucher: 600

Sparkasse Muldental
OLG Dresden Az 5 MK 4/20, mündliche Verhandlung am 01.12.2021
Durchschnittlicher Nachzahlungsanspruch pro Vertrag: 2.900 Euro
angemeldete Verbraucher: 126

Saalesparkasse
OLG Naumburg Az 5 MK 1/20, mündliche Verhandlung am 17.11.2021
Durchschnittlicher Nachzahlungsanspruch pro Vertrag: 4.800 Euro
angemeldete Verbraucher: 580 (Stand 04/2021)

Quelle: MDR UMSCHAU

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Umschau | 05. Oktober 2021 | 20:15 Uhr

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