Zukunftspaket Mehr als eine Milliarde Euro für Energiesektor im Osten

Die Bundesregierung hat am Freitag ein Sofortprogramm für die ostdeutschen Energiestandorte Schwedt und Leuna sowie für die Rostocker Häfen beschlossen. Damit sollen mögliche Folgen des Öl-Embargos abgemildert werden. Das Milliardenpaket soll auch die Bezahlung der Raffinerie-Beschäftigten in Schwedt absichern.

Robert Habeck, Olaf Scholz, Dietmar Woidke
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Bildrechte: dpa

Die großen Energiestandorte in Ostdeutschland bekommen Hilfe durch ein neues Sofortprogramm des Bundes. Nach der treuhänderischen Übernahme der Raffinerie Schwedt durch die Bundesnetzagentur plant die Bundesregierung in den ostdeutschen Ländern Milliarden-Investitionen über das Programm "Zukunftspaket". Es soll mehrere Jahre laufen, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag.

Die PCK Öl-Raffinerie in Schwedt in Brandenburg soll demnach allein Mittel in Höhe von 825 Millionen Euro über 15 Jahre bekommen. Der Standort als solcher solle damit erhalten bleiben und die Bezahlung der rund 1.200 Beschäftigten gesichert werden.

Weiterhin soll Schwedt künftig über die Pipeline Rostock-Schwedt mit Öl versorgt werden, nicht mehr wie bisher über die Druschba-Pipeline. In den vergangenen Monaten hatte Schwedt bereits verschiedene, nichtrussische Rohölsorten über die Pipeline vom Hafen Rostock verpumpt und verarbeitet.

Außerdem werde es ein Sonderprogramm für die ostdeutschen Raffineriestandorte und Häfen in Höhe von 750 Millionen Euro bis zum Jahr 2037 geben.

Haseloff: Wichtiges Signal für Sachsen-Anhalts Süden

Sachsen Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff begrüßte, dass die Verhandlungen mit der Bundesregierung erfolgreich gewesen seien. Der CDU-Politiker erklärte am Freitagnachmittag, Sachsen-Anhalt werde etwa 150 Millionen Euro vom Bund erhalten können, um in den kommenden Jahren in den Raffineriestandort Leuna und in den Landkreisen Saalekreis und Burgenlandkreis zu investieren. "Das hilft uns, die Strukturveränderungen in den nächsten Jahren weiter zu verstärken."

Gemeinsames Ziel sei, die Energieversorgung sicher zu stellen und die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft voranzutreiben, sagte Haseloff. Für den Standort Leuna und den Süden Sachsen-Anhalts sei dafür ein wichtiges Signal gegeben worden.

Weitere Millionen für klimaneutrale Transformation

Finanziert werden sollen die Investitionen unter anderem mit dem Programm zur "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW). Neben dem GRW-Sonderprogramm sollen außerdem zur Unterstützung der Transformation der Standorte zusätzliche Mittel des Bundes in Höhe von 100 Millionen Euro aus Förderprogrammen fließen. Zu den weiteren Bestandteilen des Zukunftspakets gehören unter anderem ein Start-up-Labor in Schwedt, eine Task Force zur Investorenanwerbung und eine Machbarkeitsstudie für die Produktion oder Weiterverarbeitung erneuerbarer strombasierter Kraftstoffe ("E-Fuels").

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte, die Energieversorgung Ostdeutschlands sei mit dem Sofortprogramm gesichert – auch bei einem drohenden Ausfall russischer Lieferungen. Kanzler Olaf Scholz bezeichnete das Konzept zur Sicherung der PCK-Raffinerie in Schwedt als "weitreichende energiepolitische Entscheidung zum Schutz unseres Landes".

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 16. September 2022 | 11:00 Uhr

33 Kommentare

Horus vor 20 Wochen

keine Sorge schwaringer ,den Steuerausfall zu kompensieren ist eine einfache Sache , der Einfallsreichtum der Regierenden ist da ziemlich groß , muss ja nicht unbedingt Steuer genannt werden Abgaben , Gebühren Zuschläge Steuer auf Steuer Zusatzgebühren , ach mein Gott da gibs soooo viel den Bürger legal das Fell über die Ohren zu ziehen.

Mischka vor 20 Wochen

Die Sanktionen treffen vor allem die osteuropäischen EU-Länder und Ostdeutschland. Polen hat sich zum Glück für deren Bevölkerung schon länger nach einer Ersatzversorgung umgesehen und diese auch durchgesetzt.
Die ostdeutschen Bundesländer hat man schon länger für eine andere Aufgabe vorgesehen. Wir sollen das Altersheim für wohlhabende Westdeutsche werden. Mit der Treuhand und deren Nachfolgeeinrichtung hat man dies nicht geschafft. Nun macht man dies mit den Beschlüssen aus Brüssel. Diese kommen den Grünen ganz gelegen, da die ja schon seit Jahrzehnten gegen die Wirtschaft mit fossilen und atomaren Grundstoffen sind. Mit dieser schafft man es, das Armenhaus Ostdeutschland nun endlich umzusetzen. In Deutschland werden durch diese Politik nur die ostdeutsch Wirtschaft und deren Bevölkerung getroffen. Aber man sollte daran denken, dass man auch Kühe nicht unendliche melken kann. Irgendwann treten diese aus.

schwarzinger vor 20 Wochen

Stimmt, denn wer sich als denkender Mensch diese neue Grundsteuer ansieht, fällt vom Glauben ab.
Solch ein Bürokratiemonster mit schachsinniger Ausfüllhilfe, als Ergebnis mehrjähriger Vorbereitung glänzt durch Hilfsschulniveau.
Das wirklich Schlimme daran es wurde die nächste Doppelbesteuerung geboren und die Bürger machen die Arbeit und wenn es zu Klagen kommt, stellen diese Schöpfer sich hin und erklären, dass der Inhalt der Erklärung ja von den Erklärenden selbst kam.
Dabei hätte es so einfach gemacht werden können und vor Allem gerecht!
1. Der Bodengrundwert (mehrfach nach der Gerichtsentscheidung erhöht) liegt vor.
2. die Quadratmeter nebst Eigentümer kennt das Grundbuchamt.
3. den Hebesatz legen die Städte und Gemeinden fest.
Also 1. und 2. miteinander multipliziert und mit 3. verknüpft - erledigt.
Aber doch nicht in Deutschland! Hier spielt sogar der Viehbestand eine Rolle. Dümmer geht immer!

Mehr aus Wirtschaft

Sven Schulze 7 min
Bildrechte: dpa

Mehr aus Deutschland