Zukunftspaket Mehr als eine Milliarde Euro für Energiesektor im Osten

16. September 2022, 19:39 Uhr

Die Bundesregierung hat am Freitag ein Sofortprogramm für die ostdeutschen Energiestandorte Schwedt und Leuna sowie für die Rostocker Häfen beschlossen. Damit sollen mögliche Folgen des Öl-Embargos abgemildert werden. Das Milliardenpaket soll auch die Bezahlung der Raffinerie-Beschäftigten in Schwedt absichern.

von MDR AKTUELL

Die großen Energiestandorte in Ostdeutschland bekommen Hilfe durch ein neues Sofortprogramm des Bundes. Nach der treuhänderischen Übernahme der Raffinerie Schwedt durch die Bundesnetzagentur plant die Bundesregierung in den ostdeutschen Ländern Milliarden-Investitionen über das Programm "Zukunftspaket". Es soll mehrere Jahre laufen, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag.

Die PCK Öl-Raffinerie in Schwedt in Brandenburg soll demnach allein Mittel in Höhe von 825 Millionen Euro über 15 Jahre bekommen. Der Standort als solcher solle damit erhalten bleiben und die Bezahlung der rund 1.200 Beschäftigten gesichert werden.

Weiterhin soll Schwedt künftig über die Pipeline Rostock-Schwedt mit Öl versorgt werden, nicht mehr wie bisher über die Druschba-Pipeline. In den vergangenen Monaten hatte Schwedt bereits verschiedene, nichtrussische Rohölsorten über die Pipeline vom Hafen Rostock verpumpt und verarbeitet.

Außerdem werde es ein Sonderprogramm für die ostdeutschen Raffineriestandorte und Häfen in Höhe von 750 Millionen Euro bis zum Jahr 2037 geben.

Haseloff: Wichtiges Signal für Sachsen-Anhalts Süden

Sachsen Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff begrüßte, dass die Verhandlungen mit der Bundesregierung erfolgreich gewesen seien. Der CDU-Politiker erklärte am Freitagnachmittag, Sachsen-Anhalt werde etwa 150 Millionen Euro vom Bund erhalten können, um in den kommenden Jahren in den Raffineriestandort Leuna und in den Landkreisen Saalekreis und Burgenlandkreis zu investieren. "Das hilft uns, die Strukturveränderungen in den nächsten Jahren weiter zu verstärken."

Gemeinsames Ziel sei, die Energieversorgung sicher zu stellen und die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft voranzutreiben, sagte Haseloff. Für den Standort Leuna und den Süden Sachsen-Anhalts sei dafür ein wichtiges Signal gegeben worden.

Weitere Millionen für klimaneutrale Transformation

Finanziert werden sollen die Investitionen unter anderem mit dem Programm zur "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW). Neben dem GRW-Sonderprogramm sollen außerdem zur Unterstützung der Transformation der Standorte zusätzliche Mittel des Bundes in Höhe von 100 Millionen Euro aus Förderprogrammen fließen. Zu den weiteren Bestandteilen des Zukunftspakets gehören unter anderem ein Start-up-Labor in Schwedt, eine Task Force zur Investorenanwerbung und eine Machbarkeitsstudie für die Produktion oder Weiterverarbeitung erneuerbarer strombasierter Kraftstoffe ("E-Fuels").

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte, die Energieversorgung Ostdeutschlands sei mit dem Sofortprogramm gesichert – auch bei einem drohenden Ausfall russischer Lieferungen. Kanzler Olaf Scholz bezeichnete das Konzept zur Sicherung der PCK-Raffinerie in Schwedt als "weitreichende energiepolitische Entscheidung zum Schutz unseres Landes".