Rechtsterrorismus Gauck verspricht Aufklärung der NSU-Morde

Bundespräsident Gauck wird sich für eine restlose Aufklärung der Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" einsetzen. Das sagte er den Angehörigen der Opfer bei einem Treffen zu. Aber nicht alle Betroffenen waren der Einladung gefolgt. Die Begründung der Absagen stieß auf unterschiedliche Reaktionen und sorgte im Vorfeld für Missstimmung. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Edathy, forderte einen ständigen Bundesbeauftragten für Opfer rechtsextremer Gewalt.

Bundespräsident Joachim Gauck hat den Familien der NSU-Opfer die Aufklärung der Mordserie zugesagt. Gauck sagte bei einem Treffen mit den Angehörigen im Schloss Bellevue, er werde genau verfolgen, ob staatliche Stellen ausreichend aufklären und Fehler nennen würden. Gauck war nach eigenen Worten "erschrocken darüber, welche Fehler in mancher Behörde möglich waren". Er werde in solchen Fällen nach Konsequenzen fragen. Er habe aber auch das Gefühl, dass ein Wille zur Aufklärung vorhanden sei, sagte der Bundespräsident. Es habe in den Institutionen bereits personselle Konsequenzen gegegeben.

Einige Angehörige der Opfer bleiben Treffen fern

Gauck entschuldigte sich zudem bei den Familien der Neonazi-Opfer. Die Ermittler hätten die rechtsextreme Motivation der Taten jahrelang nicht erkannt und zum Teil im Umfeld der Opfer ermittelt. Er wünsche sich, dass die Hinterbliebenen wieder neues Vertrauen in die deutschen Behörden fassen können.

Für Verstimmung sorgten im Vorfeld die Absagen mehrerer Angehöriger. Opferanwalt Yavuz Narin sagte MDR INFO, seine Mandantinnen hätten sich einen kleineren Rahmen gewünscht. Gaucks Treffen mit rund 70 Angehörigen der Opfer sei vor allem eine symbolische Geste, trage aber nichts zur Aufarbeitung bei. Auch seien die Anwälte der Betroffenen beim Treffen seitens des Bundespräsidialamtes "nicht erwünscht" gewesen. Einige Angehörige von Ermordeten seien deshalb dem Gespräch ferngeblieben.

John: Diese Kritik mus man ertragen

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen der NSU-Opfer, Barbara John, zeigte Verständnis für die harte Kritik Angehöriger an den Ermittlungsbehörden. John sagte den "Ruhr Nachrichten", "die Hinterbliebenen haben jedes Recht, die von Fehlern strotzende Arbeit der Ermittler zu kritisieren und die politische Elite um Antworten zu bitten". Kanzlerin Angela Merkel habe bei der offiziellen Gedenkfeier vor knapp einem Jahr rückhaltlose Aufklärung zugesagt, beklagte John. "Jetzt müssen die Angehörigen der Opfer erleben, wie die Sicherheitsbehörden mauern und versuchen, von ihrem eigenen Versagen abzulenken."

Appell der Türkischen Gemeinde an Merkel

Die Türkische Gemeinde in Deutschland fordert von der Bundesregierung, sich mehr für die Aufklärung der NSU-Morde einzusetzen. Vorsitzender Kenan Kolat verlangte im RBB von Bundeskanzlerin Merkel dazu eine Kabinettssitzung. Kolat warf Innenminister Hans-Peter Friedrich vor, Informationen zurückzuhalten und zu vertuschen. Opferanwalt Narin sagte MDR INFO, im Zusammenhang mit der "Operation Rennsteig" seien nicht, wie bislang bekannt, sieben Akten vernichtet worden, sondern 318.

Edathy gegen festen Gedenktag

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, hat sich für einen dauerhaften Beauftragten des Bundes für Opfer rechtsextremer Gewalttaten ausgesprochen. Edathy sagte dem Evangelischen Pressedienst, so sei nicht nachvollziehbar, dass die über 20 Verletzten des Bombenanschlages von 2004 in Köln lange allein gelassen worden seien.

Edathy lobte die Arbeit von John sowie Gaucks Treffen mit Opferfamilien. Bereits Gaucks Vorgänger Christian Wulff hatte Angehörige der Opfer in Bellevue empfangen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will im Frühjahr mit den Familienangehörigen zusammentreffen. Auch Edathy zeigte Verständnis für Kritik von Angehörigen an der "bisweilen nicht vollständigen Transparenz" bei der Aufarbeitung des NSU-Terrors. Zugleich sprach er sich gegen einen festen Gedenktag aus. "Das war eine sehr einschneidende Erfahrung für uns in Deutschland, dass eine Terrorzelle von rechts jahrelang ungehindert mordend und raubend durch die Republik ziehen konnte." Doch werde dies auch ohne institutionalisiertes Gedenken nicht vergessen.

Der Neonazi-Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird eine bundesweite Mordserie an neun Geschäftsleuten mit ausländischen Wurzeln zur Last gelegt. Außerdem soll das Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe eine Polizistin ermordet haben. Mundlos und Böhnhardt sind tot, Zschäpe wird in München der Prozess gemacht.

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