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Der Magdeburger Hauptbahnhof war während des fünftägigen Streiks vom Fernverkehr vollständig abgekoppelt. Bildrechte: dpa

TarifkonfliktBilanz des GDL-Streiks: DB im Osten teilweise ersetzbar

von André Plaul, MDR

Stand: 07. September 2021, 06:10 Uhr

Mit fünf Tagen Dauer ist der bislang längste Streik der GDL-Lokführer bei der Deutschen Bahn im aktuellen Tarifstreit zu Ende. Vor allem mitteldeutsche Verbindungen wurden massiv gestrichen. Beim ICE- und IC-Verkehr hatten die Landeshauptstädte Dresden, Erfurt und Magdeburg das Nachsehen. Im Regionalverkehr der DB gab es nur ein Grundangebot. Viele Reisende und Pendler kehrten der Bahn den Rücken und setzten auf Alternativen. Eine Lösung des Tarifstreits ist nicht in Sicht.

Seit 2 Uhr am Dienstagmorgen rollt der Verkehr bei der Deutschen Bahn wieder. Der fünftägige Ausstand der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ist zu Ende. Es war der bislang längste Ausstand im aktuellen Tarifstreit. Erstmals war auch ein Wochenende betroffen – jenes nach dem Ende der Sommerferien in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die DB hatte angekündigt, im Fernverkehr 25 beziehungsweise 30 Prozent der Züge fahren zu lassen, im Regionalverkehr 40 Prozent. Von diesen Durchschnittswerten war der Osten Deutschlands als Schwerpunkt des Lokführer-Streiks erneut weit entfernt. Hier ist der Organisationsgrad der GDL vergleichsweise hoch.

Fernverkehr: Mitteldeutschland im Schatten der Hauptstrecken

Hauptbahnhof Erfurt: Das ICE-Drehkreuz im Osten hatte während des GDL-Streiks nur einen Bruchteil des Fernverkehrs abzuwickeln. Bildrechte: Deutsche Bahn AG

Wie bei den vorherigen Streikrunden, hatte die DB auch für den Dauerstreik nur ein Grundnetz zwischen Berlin und den westdeutschen Metropolen im Angebot – vor allem durch ICE-Züge. So wurde der IC-Stundentakt zwischen Magdeburg und Leipzig/Dresden eingestellt. Die Landeshauptstadt Magdeburg hat fünf Tage lang keinen einzigen Fernzug gesehen. Das ICE-Drehkreuz Erfurt wurde nur mit etwa einem Fünftel der ICE-Züge befahren. Dresden war nur aus und in Richtung Tschechien mit Fernzügen angebunden. Für Reiserückkehrer wurden am Wochenende zumindest einzelne Züge zwischen Ostsee und Dresden eingesetzt. Alternativ gab es einen Zweistunden-Takt per Bus nach Berlin. Etwas besser war vergleichsweise Leipzig angebunden, ebenfalls durch ein zweistündliches Bus-Angebot aus und nach Berlin sowie durch mehrere ICE-Züge pro Tag in die Hauptstadt und in Richtung Erfurt.

Regionalverkehr: Privatbahnen als Helfer in der Not

Nach offiziellen Angaben ist in Mitteldeutschland jeder zweite Regionalzug unter der Flagge einer DB-Tochter unterwegs. Besonders vom Streik betroffen waren damit jene Strecken, die nicht parallel auch von Zügen der Privatbahnen befahren werden. In Sachsen-Anhalt macht dies etwa die Hälfte aller Trassen aus, in Sachsen etwas weniger. Thüringen hat im mitteldeutschen Vergleich die wenigsten Regio-Strecken, die ausschließlich von Zügen der Deutschen Bahn befahren werden.

MDRklärt: Mitteldeutsche Bahnstrecken, auf denen ausschließlich Züge der Deutschen Bahn und ihrer Tochterunternehmen unterwegs sind. Bildrechte: Mitteldeutscher Rundfunk

Das regelmäßigste Nahverkehrsangebot konnte während des Streiks zwischen Halle und Leipzig mit einem 30-Minuten-Takt bei verkürzten S-Bahn-Linien aufrechterhalten werden. Auf anderen Strecken gab es einen Zwei- (Gera-Erfurt), Drei- (Magdeburg-Halle) oder Vier-Stunden-Takt (Stendal-Uelzen), wechselnde Takte (S-Bahn Magdeburg) oder noch unregelmäßigere Zugfolgen (Magdeburg-Berlin). Andere Strecken konnten gar nicht mit Zügen bedient werden. So fuhren Ersatzbusse zwischen Dessau und Gommern, Pirna und Bad Schandau, Magdeburg und Braunschweig sowie Leipzig und Geithain. Auch der Flughafen Leipzig/Halle war statt mit Zügen nur per Bus erreichbar.

Die Bahn wies darauf hin, dass parallel zu den von ihr befahrenen Strecken auch Umwege mit Zügen der Privatbahnen genutzt werden könnten. In Sachsen wurde empfohlen, statt der zwei- oder dreistündigen Verbindung Leipzig-Dresden den Bogen über Chemnitz mithilfe der Mitteldeutschen Regiobahn zu fahren. In Sachsen-Anhalt bot sich Abellio als Alternative zwischen Magdeburg und Halle an.

Fahrgäste suchen sich Alternativen

Die Auslastung der trotz Streik fahrenden Züge der DB war unterschiedlich. Stichproben ergaben einerseits, dass Fernzüge mitunter stark ausgelastet waren. Andererseits gab es Regionalzüge, die nicht oder nur kaum als Angebot wahrgenommen wurden. Bahnhöfe waren teilweise wie leergefegt.

Reisen wurden offenbar verschoben oder mit anderen Verkehrsmitteln unternommen. Das Fernbus-Unternehmen Flixbus meldete eine auf das Dreifache gestiegene Nachfrage während der Streik-Tage. Auch Autovermietungen verzeichneten deutlich mehr Buchungen.

Bahnnetz im Osten: Erst Schrumpf-Kur, dann Zukunftshoffnung

Beispiel Elbebrücke Barby: Der Verkehr wurde vor 20 Jahren eingestellt. In Zukunft sollen hier wieder Züge rollen. Bildrechte: MDR

Dass die Bahn als Verkehrsträger ersetzbar zu sein scheint, widerspricht ihrer Rolle als Verkehrsträger der Zukunft in Deutschland. Mit dem Deutschlandtakt lautet die offizielle politische Zielsetzung, die Zahl der Fahrgäste bis 2030 mindestens zu verdoppeln – durch strategischen Netzausbau und abgestimmte Taktverbindungen. Dabei hat die Bahn als Fortbewegungsmittel in Mitteldeutschland aktuell eine geringere Bedeutung als vor Jahrzehnten. Denn während mit der Deutschen Reichsbahn zu DDR-Zeiten noch etwa die Hälfte des Personenverkehrs per Zug abgewickelt wurde, lag der bundesdeutsche Schnitt zuletzt noch bei neun Prozent – Stand 2018. Während der Corona-Pandemie wurde der Individualverkehr mit Pkw außerdem wieder attraktiver.

Außerdem hat das Bahnnetz in Deutschland ein jahrzehntelanges Schrumpfen hinter sich. Laut Eisenbahnbundesamt wurden in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen seit der Bahnreform 1994 über 150 Strecken mit einer Länge von über 1.600 Kilometern stillgelegt. Dem Verein "Allianz pro Schiene" zufolge wurden im selben Zeitraum in den drei Bundesländern nur knapp 200 Streckenkilometer wieder ans Netz angeschlossen – für Güter- und Personenverkehr.

Erstattungen laufen, Tickets bleiben gültig

Auch während der dritten Streikrunde hat die Deutsche Bahn ihren Kunden aus Kulanz umfangreiche Fahr- und Erstattungsmöglichkeiten eingeräumt. Tickets behalten demnach ihre Gültigkeit und können bis zum 17. September flexibel genutzt werden. Das gilt für Fahrkarten des Nah- und Fernverkehrs und auch für Tickets, die bereits während des zweiten Streiks vom 23. bis 25. August nicht genutzt werden konnten. Alternativ können nicht genutzte Tickets kostenfrei zurückgegeben werden, etwa im Internet über ein spezielles Erstattungsformular. Außerdem gelten die Fahrgastrechte, wonach bei großen Verspätungen Teile des Fahrkartenpreises erstattet werden.

Wie die Deutsche Bahn am Montag mitteilte, werden die zur Erstattung eingereichten Tickets bereits bearbeitet. Zu einem hohen Anteil würde es auf digitale Anträge innerhalb von zwei Tagen eine Antwort geben, hieß es.

Nach dem Streik ist vor dem Streik

Die GDL bestätigte am Montag, dass weitere Arbeitsniederlegungen in der Zukunft nicht ausgeschlossen seien. Die Deutsche Bahn hatte zu Beginn des dritten Streiks ein neues Tarif-Angebot unterbreitet, das Lohnerhöhungen von 3,2 Prozent und eine Corona-Prämie von bis zu 600 Euro vorsah. Dies lehnte die GDL ab, da es nur für einzelne Arbeitsbereiche und somit ausgewählte Betriebe im DB-Konzern gelten sollte. Die Gewerkschaft will aber für alle ihre Mitglieder Abschlüsse erzielen. Aus arbeitsrechtlicher Sicht ist es zulässig, dass die GDL und nicht die DB die Tarifzuständigkeit festlegt.

Die Bahn will in Zukunft das Tarifeinheitsgesetz anwenden – für alle ihre rund 300 Einzelbetriebe. Im Falle kollidierender Tarifverträge, etwa zwischen der GDL und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), wird dann festgestellt, welche Gewerkschaft im Betrieb die meisten Mitglieder vertritt. Laut Bahn hätte die GDL nur in 16 Betrieben eine Mehrheit, sodass ihr Tarifabschluss nur dort gelten würde. Arbeitsrechtler Matthias Jacobs wies im Deutschlandradio auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz von 2017 hin: Demnach sind Arbeitskämpfe auch für jene Tarifverträge zulässig, die später möglicherweise gar keine Mehrheit im Unternehmen bekommen, um Anwendung zu finden.

Das hessische Landesarbeitsgericht wies am Freitag in zweiter Instanz eine einstweilige Verfügung der Bahn gegen den GDL-Ausstand zurück. Auch hier ging es um die Frage, ob die GDL ihre Tarifverträge auch für Mitglieder in von der EVG dominierten Betrieben durchsetzen kann. Nach Auffassung des Gerichts müsste diese Klausel leerlaufen, mache aber nicht den gesamten Streikaufruf unwirksam. Auch die Verhältnismäßigkeit des fünf Tage dauernden Streiks wurde nicht in Frage gestellt.

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Quelle: MDR/André Plaul

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL | 06. September 2021 | 05:00 Uhr

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