Hintergrund So wurde die AfD zum Verdachtsfall

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland als sogenannten Verdachtsfall eingestuft. Dem ging eine längere Geschichte der Beschäftigung des Verfassungsschutzes mit der Partei voraus.

Eingang zum Bundesamt für Verfassungsschutz.
Der Bundesverfassungsschutz wird ab sofort die gesamte AfD beobachten und darf dafür auch Telefonate abhören und Observationen durchführen. Bildrechte: dpa

Vor gut zwei Jahren deutete sich das an, was nun tatsächlich so gekommen ist: Der Bundesverfassungsschutz wird die AfD beobachten. Damals, im Januar 2019, erklärte der Inlandsgeheimdienst die Partei bereits öffentlich als sogenannten Prüffall. Möglich war dies nur, weil es laut Verfassungsschutz Anhaltspunkte dafür gab, dass die AfD bundesweit eine Politik betreibt, die gegen die Verfassung verstößt – also gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Landes.

Ebenfalls vor zwei Jahren stufte der Verfassungsschutz die rechtsnationale Vereinigung "Der Flügel" der AfD als Verdachtsfall ein. Das gleiche galt für die Nachwuchsorganisation der Partei, die "Junge Alternative". Der als rechtsextrem angesehene "Flügel", gegründet vom Thüringer AfD-Parteichef Björn Höcke, löste sich eigenen Angaben nach im März des vergangenen Jahres auf. Ob und wie dieser informelle Zusammenschluss von Parteimitgliedern seitdem zusammenarbeitet, ist jedoch unklar.

Vier AfD-Landesverbände werden bereits beobachtet

Im vergangenen Jahr deuteten zwei weitere Entscheidungen des Geheimdienstes auf die bundesweite Beobachtung der AfD hin. Die Brandenburger und Thüringer Landesverbände der Partei wurden ebenfalls vom Prüffall zum Verdachtsfall – das heißt zum Beobachtungsobjekt des jeweiligen Landesverbandes des Geheimdienstes – hochgestuft. Anfang des Jahres folgte der gleiche Vorgang mit der AfD Sachsen-Anhalt sowie der AfD Sachsen.

Auch der Richtungsstreit in der Partei zwischen ehemaligen Anhängern des "Flügels" um Björn Höcke sowie den eher als gemäßigt geltenden Parteichef Jörg Meuthen ist eng mit der Frage über eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz verknüpft. Einige Mitglieder der Partei, die im Gutachten des Geheimdienstes von 2019 explizit Erwähnung finden, wurden inzwischen aus der Partei ausgeschlossen. Darunter sind Andreas Kalbitz, früher AfD-Fraktionsvorsitzender in Brandenburg und Mitglied des Bundesvorstands, sowie Frank Pasemann, früher Bundestagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt und stellvertretender Bundesschatzmeister.

2018 hatte die AfD bereits eine parteiinterne Arbeitsgruppe gegründet, die Strategien entwickeln sollte, um einer möglichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen. Noch im Dezember 2020 wurde deren Chef ausgetauscht – doch auf die Entscheidung des Inlandsgeheimdienstes zur AfD-Beobachtung hatte das wohl ebenso wenig Einfluss wie der Ausschluss einiger Mitglieder.

Was der Verfassungsschutz 2019 analysierte

Insgesamt 436 Seiten umfasste das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), in dem 2019 dargelegt wurde, warum die AfD als Prüffall eingestuft wurde. Darin konstatiert das BfV, dass "erste tatsächliche Anhaltspunkte für eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgerichtete Politik der AfD" vorlägen. Zudem gebe es Anhaltspunkte, "die für eine extremistische Bestrebung sprechen".

Gutachten sieht AfD als zuwanderungskritische Partei

In dem Gutachten wird dargelegt, dass die Programmatik der AfD sich seit ihrer Gründung kontinuierlich verschärft habe, eine parallele Entwicklung sei bei entsprechenden Äußerungen zu erkennen. "Die AfD hat sich von einer wirtschaftsliberalen, EU-kritischen Partei, deren Motor in der Anfangszeit vor allem die Euro- und Griechenlandkrise war, zu einer national orientierten, islam- und zuwanderungskritischen Partei entwickelt."

Für das Gutachten hatte das BfV Beiträge von Landesämtern, Schriften und Programme der Partei, aber auch 80 Facebook-Profile von AfD-Mitgliedern sowie 182 Parteitags- und Wahlkampfreden mit einer Gesamtlänge von 80 Stunden Videomaterial ausgewertet.

Vor allem letzteres zeigt sich in der Analyse des Verfassungsschutzes deutlich: Dort wird an vielen Stellen Bezug auf Äußerungen von Parteimitgliedern genommen. So würden einige Führungsfunktionäre ein mit der Menschenwürdegarantie unvereinbares, stark ethnisch konnotiertes Volksverständnis vertreten und eine Reihe von Einzelforderungen aufstellen, die in ihrer Gesamtschau eine demütigende Ungleichbehandlung von Nichtdeutschen bedeuteten.

Zudem werde an einigen Stellen "die Vorstellung von einem ethnisch-biologischen bzw. ethnisch-kulturellen, homogenen Volk propagiert, welches vor fremden Einflüssen zu schützen sei. Dieses Verständnis geht davon aus, dass nur Deutscher sein kann, wer als solcher geboren wird". Führungsfunktionäre würden außerdem kontinuierlich Begriffe nutzen, die eine Parallele zum rechtsextremistischen Diskurs erkennen ließen.

Die Menschenwürde infrage gestellt

Viele Verlautbarungen, unter anderem von AfD-Funktionären zu Flüchtlingen und Migranten, reichten zudem "mitunter bis zu einer drastisch fremdenfeindlichen, bestimmte Bevölkerungsgruppen aufgrund ihrer Natur verunglimpfenden Haltung". Flüchtlinge würden pauschal als Gruppe abgewertet und deren Menschenwürde eindeutig in Frage gestellt.

Infokasten: Gilt die AfD nun als rechtsextrem?

Die Begriffe Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus unterscheiden sich vor allem durch eine Abstufung: Während Extremisten sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten, tun das Radikale nicht zwingend. Wer radikale politische Meinungen vertritt und sie auch umzusetzen versucht, muss nicht mit einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechnen. Für den Begriff Extremismus gibt es weder im Gesetz noch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Definition. Eine Auslegung, was "extremistisch" ist, liefert das Bundesamt für Verfassungsschutz. Extremistisch sind demnach Aktivitäten, "die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen." Rechtsextremisten wollen – auch unter Anwendung von Gewalt – ein autoritäres oder gar totalitäres staatliches System errichten, in dem nationalistisches und rassistisches Gedankengut die Grundlage der Gesellschaftsordnung bilden sollen. Interessant ist im Zusammenhang mit der Diskussion um die AfD, wie die Verfassungsschutzbehörden den Begriff "extremistisch beeinflusste Organisationen" definieren. So muss nicht jeder, der einer extremistisch beeinflussten Organisation angehört, ein Extremist sein. Auch die Ziele der Extremisten müssen mit den Zielen der Kernorganisation nur teilweise übereinstimmen, damit eine Organisation als extremistisch beeinflusst gilt. Explizites Kennzeichen extremistisch beeinflusster Organisationen ist dem Verfassungsschutz zufolge, "dass ihnen auch Personen angehören, die zwar keine Extremisten sind, aber Teilziele der Organisation verfolgen und dabei entweder den erheblichen extremistischen Einfluss nicht erkennen, oder ihn zwar erkennen, aber in Kauf nehmen, bzw. in Einzelfällen diesen Einfluss sogar zurückdrängen wollen."

Später werden die Verfasser des Gutachtens erneut deutlich und bilanzieren bei einigen Funktionären und Mitgliedern der Partei "ein völkisch-nationalistisches Weltbild". Und weiter: "Die damit einhergehende Aberkennung der grundsätzlich gleichberechtigten Teilhabe an der rechtlich verfassten Gesellschaft steht im Widerspruch zur Menschenwürdegarantie und stellt somit erste Anhaltspunkte für das Vorliegen einer extremistischen Haltung dar."

Anklänge eines rechtsextremistischen Weltbildes ließen sich auch dort feststellen, "wo explizit auf biologisch-rassistische Unterscheidungskriterien" Bezug genommen werde.

Verfassungsschutz wollte Materialsammlung vertiefen

Insgesamt hieß es in dem Gutachten von Anfang 2019 noch, dass "eine Überschreitung der Verdachtsfallbeschwerde" abzulehnen sei. Gleichzeitig kündigte das BfV aber an: "Im Kontext der Prüffallbearbeitung wird das BfV – nunmehr systematisch – die fortlaufende Auswertung der offen wahrnehmbaren Aktivitäten der AfD weiterführen und die offene Materialsammlung entsprechend fortführen und vertiefen."

Der Verfassungsschutz kündigte insbesondere an, die Beziehungen zu Teilorganisationen wie dem sogenannten "Flügel" oder der Jungen Alternative weiter zu begleiten, die damals parallel als Verdachtsfall eingestuft wurden.

Die Bedeutung des Flügels hatte das BfV in seinem Gutachten besonders betont. Dort hieß es: "Der Flügel wirkt mit seinen verfassungsfeindlichen Aussagen auch in die Mutterpartei hinein." Es sei zu befürchten, dass der "Flügel" mit seinen mutmaßlich verfassungswidrigen Einwirkungsversuchen auf die Gesamtpartei schon erste Erfolge erzielt habe.

Kurz und knapp: Die AfD und der Verfassungsschutz Im Januar 2019 erklärte der Geheimdienst die AfD öffentlich als sogenannten Prüffall.

Möglich ist ein Prüffall nur, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass die AfD eine Politik betreibt, die gegen die Verfassung verstößt – also gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Landes.

Gleichzeitig stufte damals der Verfassungsschutz die rechtsnationale Vereinigung "Der Flügel" der AfD als Verdachtsfall ein. Das gleiche galt für die Nachwuchsorganisation der Partei, die "Junge Alternative".

Der als rechtsextrem eingestufte "Flügel", gegründet vom Thüringer AfD-Parteichef Björn Höcke, löste sich eigenen Angaben nach im März des vergangenen Jahres auf. Ob und wie dieser informelle Zusammenschluss von Parteimitgliedern seitdem zusammenarbeitet, ist unklar.

Bei Prüffällen ist es allerdings unklar, ob Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen auch tatsächlich vorliegen. Und zwar solange, bis die Prüfung, die ohne nachrichtendienstliche Mittel erfolgen muss, abgeschlossen ist.

Im März 2020 stufte der Landesverfassungsschutz die AfD Thüringen als Verdachtsfall ein, im Juni folgte die Behörde in Brandenburg mit der Beobachtung des dortigen AfD-Landesverbandes. Anfang des Jahres 2021 wurden die AfD-Landesverbände in Sachsen-Anhalt und Sachsen zu Verdachtsfällen hochgestuft.

Geregelt ist das Verfahren der Hochstufung klar im Bundesverfassungsschutzgesetz. Damit ist sichergestellt, dass die Geheimdienstbehörde nicht ohne nachgewiesene Gründe eine Partei beobachten kann.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 03. März 2021 | 19:30 Uhr

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