ein Kind wird geimpft
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Hintergrund Impfzwang per Gesetz – wie ist das möglich?

Nach dem Anstieg der Masern-Fälle in Deutschland wird wieder intensiv über eine Impfpflicht diskutiert, schon nach wenigen Stunden hatten sich Tausende Nutzer von MDR.DE an einem Voting zum Thema beteiligt. Aber ließe sich eine Impfpflicht überhaupt so einfach einführen? Wir haben nachgefragt:

ein Kind wird geimpft
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In Deutschland gibt es keine gesetzliche Pflicht zur Schutzimpfung bei Menschen. Die Gesundheitsbehörden der Bundesländer legen lediglich "öffentlich empfohlene Impfungen" fest, die sich auf Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beziehen.  Nun sorgt das verstärkte Aufkommen von Masernerkrankungen in Deutschland für Diskussionen um die Einführung einer Impfpflicht.

Ein Blick zurück

Die gesetzliche Impfpflicht ist in Deutschland nichts Neues. Mit Inkrafttreten des Reichsimpfgesetzes wurde im Jahre 1874 erstmalig eine Schutzimpfung als Präventionsmaßnahme vom Gesetzgeber festgelegt. Jedes Kleinkind musste gegen Pocken geimpft werden, denn ohne Impfschein konnte es nicht zur Schule gehen. Als jedoch die Pockenerkrankungen in Zeiten der Weimarer Republik zurückgingen, wurde der Zwang zur Pockenschutzimpfung aufgelöst, es blieb lediglich die Empfehlung zur Impfung im Gesetz. In der DDR hingegen gab es für bestimmte Impfungen wieder eine gesetzliche Pflicht – dazu gehörte der Schutz gegen Pocken, Tetanus, Tuberkulose oder Kinderlähmung. Zudem trat in der BRD ab 1949 ebenso eine allgemeine Impfpflicht gegen Pocken in Kraft. Sie wurde 1983 aufgehoben, da die Infektionskrankheit als ausgerottet galt.

Die Gesetzeslage

Damals wie heute ist der Zwang zur Vorbeugung umstritten. Nicht nur aufgrund möglicher Impfschäden oder Nebenwirkungen sondern auch wegen der Eingriffe in persönliche Freiheitsrechte. Es stellt sich die Frage: Ist ein Zwang zur Schutzimpfung rechtlich überhaupt zulässig? Der Direktor des Instituts für Bio-, Gesundheits- und Medizinrecht in Augsburg Prof. Ulrich M. Gassner hat sich mit dem Thema auseinandergesetzt. Er sagt: "Das rechtliche Instrumentarium für die Einführung einer Impfpflicht liegt bereit."

Im Infektionsschutzgesetz steht:

Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist.

Infektionsschutzgesetz, § 20 Abs. 6 S. 1

Kompliziert wird es, wenn sich impfkritische Eltern querstellen. Im Falle einer Verweigerung auch nach Androhung von Bußgeldern, müssten Jugendämter und Familiengerichte eingeschaltet werden, erklärt Gassner. Außerdem erlauben die genannten Tatbestandteile von § 20 Abs. 6  einen Eingriff in wichtige Freiheitsgewährungen wie das Recht auf Selbstbestimmung oder körperliche Unversehrtheit. Nur "bedrohte Teile der Bevölkerung" dürften daher einer Zwangsimpfung unterzogen werden – das heißt, es muss eine konkrete Bedrohungslage bestehen. "Das Ziel, die Masern auszurotten, reicht hierfür genauso wenig aus wie das Bestreben, die Impfquote zu erhöhen.", stellt Gassner fest. Die Einführung eines Impfzwangs erfordere daher eine besonders starke Berechtigung, die nur durch einen Parlamentsbeschluss vermittelt werden könne.

Alternative zum Impfzwang

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass eine gesetzliche Impfpflicht unter bestimmten Umständen möglich wäre. Gassner spricht dabei allerdings von einem verfassungsrechtlichen Risiko, welchem man mit alternativen Maßnahmen aus dem Weg gehen könne. Er schlägt Boni für die Inanspruchnahme oder eine verbesserte Aufklärung über die Risiken einer Nicht-Impfung statt einem gesetzlichen Zwang vor.

Wie sieht es in anderen Ländern aus? Im Gegensatz zu Deutschland ist es in einigen anderen Ländern gesetzlich vorgeschrieben, seine Kinder gegen bestimmte Infektionskrankheiten zu impfen. Beispielsweise besteht in Belgien die Pflicht zur Schutzimpfung gegen Kinderlähmung.

Frankreich schreibt per Gesetz eine Tetanus-, Polio- und Diphterie-Impfung vor. Gegen Masern herrscht ein Impfzwang sowohl in Ungarn als auch in Tschechien. Und auch in Italien gibt es eine gesetzliche Impfpflicht gegen Diphtherie, Tetanus, Kinderlähmung und Hepatitis B.

Zuletzt aktualisiert: 25. Februar 2015, 15:09 Uhr