ChronikDas war der Februar 2021
In Myanmar putscht das Militär und stürzt die Regierung vom Aung San Suu Kyi. Die deutsche Corona-Politik steckt zwischen Lockerungswünschen und der Angst vor Virusmuationen fest. Extremwetter mit Schnee, Eis und Glätte legt Mitteldeutschland lahm.
Inhalt des Artikels:
Ereignisse in Mitteldeutschland
- Zu Beginn des Monats versinkt Mitteldeutschland in Eis und Schnee. Das Extremwetter bringt gefährliche Glätte mit sich, die zu zahlreichen Unfällen und kilometerlangen Staus führt. Vielerorts gibt es so viel Schnee wie seit zehn Jahren nicht mehr. Der ÖPNV und viele überregionale Bahnverbindungen werden zeitweilig eingestellt. Das Winterwetter lockt aber auch ins Freie: Rodeln, Langlauf und Schlittschuhlaufen in der weißen Winterlandschaft erfreuen die coronamüden Menschen. Nicht ganz ohne Gefahr: Mehrere Menschen brechen auf Eisflächen ein, können aber gerettet werden.
- Skandale um Impfvordrängler sorgen für Unmut und eine Moraldebatte. Vorzeitig gegen Corona impfen ließen sich unter anderem Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos), Jürgen Dannenberg (Linke), Landrat des Kreises Wittenberg, und sein Stellvertreter Jörg Hartmann (CDU), der Erzgebirgs-Landrat Frank Vogel (CDU) sowie 300 Polizeikräfte im Landkreis Stendal. Gegen Wiegand werden Ermittlungen eingeleitet, er muss mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen.
- In Sachsen und Thüringen gibt es nach monatelangem Lockdown vorsichtige Corona-Lockerungen. Kinder kehren in Sachsen Mitte des Monats zurück in Kitas und Grundschulen, in Thüringen Ende des Monats. Gekoppelt ist das Vorgehen an die Sieben-Tage-Inzidenz. Steigt sie über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche, werden die Einrichtungen wieder dicht gemacht. So beschließt der Vogtlandkreis schon nach wenigen Tagen wegen steigender Infektionszahlen, Kitas und Schulen ab dem 1. März wieder zu schließen. Für Diskussionen in Sachsen sorgt eine Anweisungen zum Digitalunterricht von Kultusminister Christian Piwarz. Ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie regelt der Freistaat darin Grundsätze für den Digitalunterricht.
- Der Straßenkarneval in Mitteldeutschland fällt der Corona-Pandemie zum Opfer. Gefeiert wird stattdessen digital oder mit kleinen Aktionen. Rund 90 Menschen in Jüchsen (Kreis Schmalkalden-Meiningen) ignorieren jedoch die Corona-Beschränkungen und treffen sich trotzdem zu einem Umzug. Der Landkreis ist zu dem Zeitpunkt Corona-Hotspot.
- Die Parteien in Sachsen-Anhalt und Thüringen stellen sich für die Landtagswahlen im Juni beziehungsweise September auf. In der CDU Sachsen-Anhalt entbrennt dabei ein Streit über die Frauenquote der Partei. Ministerpräsident Reiner Haseloff wird auf dem Parteitag erneut zum Spitzenkandidaten für die Partei gewählt. Der Koalitionspartner SPD geht mit einem Spitzentrio rund um die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle in den Landtagswahlkampf.
Ereignisse in Deutschland und der Welt
- Bund und Länder beschließen, den Lockdown bis 7. März zu verlängern. Neues Ziel ist eine bundesweite Inzidenz von 35. Bei Schulen und Kitas können die Länder jedoch selbst entscheiden. Zu Beginn des Monats liegen die Infektionszahlen auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau. Mit den ersten Öffnungen von Schulen und Kitas sowie der stärkeren Verbreitung von Virusmutationen steigen sie jedoch wieder an. Lehr- und Kitapersonal soll daher früher geimpft werden als zunächst geplant. Um das Einschleppen von Virusmutationen aus Hochrisikogebieten zu verhindern, führt Deutschland Grenzkontrollen zu Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol ein. Der Corona-Impfstoff von Astrazeneca kommt bei der Bevölkerung nicht gut an, sodass viele Impfdosen übrig bleiben und spontan verimpft werden. Ende des Monats einigen sich die EU-Länder auf die Einführung eines gemeinsamen Corona-Impfpasses zum Sommer.
- Der rechtsterroristische Anschlag von Hanau, bei dem am 19. Februar 2020 neun Menschen erschossen wurden, jährt sich zum ersten Mal. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wendet sich bei der offiziellen Gedenkveranstaltung an die Hinterbliebenen und räumt Versäumnisse des Staates ein. Dieser habe sein Versprechen von Schutz und Sicherheit gegenüber den Opfern nicht eingehalten. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky lesen die Namen der Toten vor. Die Hinterbliebenen fordern eine lückenlose Aufklärung von Behördenversagen. In vielen deutschen Städten wird bei Kundgebungen der Opfer gedacht.
- Auf einem Digitalparteitag wählt die Partei Die Linke eine neue Parteispitze. Die Thüringer Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow und die hessische Landtagsfraktionschefin Janine Wissler sollen die Partei in den Bundestagswahlkampf führen.
- Der Streit um die Ostseepipeline Nord Stream 2 verschärft sich. Zu Beginn des Februars wird zunächst weitergebaut. Es fehlen nur noch wenige Kilometer bis zur Fertigstellung der Pipeline. Vor dem Hintergrund der innenpolitischen Entwicklungen in Russland fordern immer mehr Politikerinnen und Politiker in Deutschland den Ausstieg Deutschlands aus der deutsch-russischen Kooperation. Um US-Sanktionen zu entgehen, schlägt Finanzminister Olaf Scholz den USA offenbar einen Deal vor. Als der bekannt wird, zitieren die Grünen den Minister in den Bundestag. Ende Februar meldet das US-Außenministerium, dass sich 18 europäische Unternehmen aus dem umstrittenen Projekt zurückziehen. Darunter seien der Industriedienstleister Bilfinger aus Mannheim und der zur Münchener Rück gehörende Versicherer Munich Re Syndicate Limited.
- In Myanmar putscht das Militär und übernimmt am 1. Februar die Macht. Regierungschefin Aung San Suu Kyi sowie weitere ranghohe Politiker werden festgenommen. Die Armeeführung ruft einen einjährigen Ausnahmezustand aus. Dem Putsch vorausgegangen waren Spannungen zwischen der zivilen Regierung und dem Militär wegen Vorwürfen des Wahlbetrugs bei der Parlamentswahl vom November. In den folgenden Wochen kommt es fast täglich zu Massenprotesten gegen den Putsch. Dabei gibt es Tote und zahlreiche Verletzte. Das Vorgehen des Militärs gegen die friedlichen Demonstrierenden löst internationale Kritik aus.
- Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny wird zu gut zwei Jahren Straflager verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht Nawalnys Leben in unmittelbarer Gefahr und fordert seine Freilassung. Der Fall löst internationale diplomatische Spannungen aus. Die EU verständigt sich auf neue Sanktionen gegen Russland. Auf der Liste stehen vier Führungspersönlichkeiten aus dem engsten Umfeld von Präsident Wladimir Putin. Russland droht seinerseits mit Sanktionen.
- Italien bekommt eine neue Regierung. Der ehemalige EZB-Chef Mario Draghi ist neuer Ministerpräsident und führt eine Regierung aus allen großen Parteien Italiens. Draghi soll das Land durch die Corona- und die schwere Wirtschaftskrise führen.
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