Chronik Das war der März 2021

Regel-Wirrwarr, Impf-Chaos, Staatsversagen – die politisch Verantwortlichen standen im März massiv in der Kritik. Eine Korruptionsaffäre schürt das Misstrauen. Ein einzelner Frachter behindert den globalen Warenverkehr.

Ereignisse in Mitteldeutschland

  • Mitteldeutschland zählt weiter zu den Regionen mit den meisten Coronavirus-Infektionen in Deutschland. Mehrere Landkreise sind Hochinzidenz-Gebiete. Im Vogtlandkreis erlauben die Behörden die Impfung der gesamten erwachsenen Bevölkerung mit zusätzlichen Dosen, um die Verbreitung einzudämmen. Auch die Brennpunkte in Thüringen sollen Extra-Impfstoff erhalten, unter anderem der stark betroffene Landkreis Greiz. Mitte des Monats überschreiten Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen den kritischen Grenzwert von über 100 Infektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Wiederholt protestieren Menschen gegen die Eindämmungsmaßnahmen, etwa in Leipzig und Dresden.

  • Der Landkreis Leipzig sperrt den Markkleeberger und den Störmthaler See vorübergehend komplett ab. Als Grund nennen die Behörden unter anderem Schäden an den Böschungen. Im schlimmsten Fall drohten großflächige Überschwemmungen.

  • Die CDU in Sachsen-Anhalt wählt den Europa-Abgeordneten Sven Schulze zu ihrem neuen Vorsitzenden.

Ereignisse in Deutschland und der Welt

  • Die Corona-Lage in Deutschland ist im März gekennzeichnet von Gegensätzen und einem politischen Schlingerkurs. Anfang des Monats beschließen Bund und Länder sowohl eine grundsätzliche Verlängerung des Lockdowns als auch einen Öffnungsplan. Fachleute warnen zu diesem Zeitpunkt bereits vor der Ausbreitung von ansteckenderen und gefährlicheren Virus-Mutanten – die Infektionszahlen steigen in der Folge rasant an. Bund und Länder wollen dem Anstieg Schnelltests und Impfungen entgegensetzen. Beides ist jedoch nicht ausreichend vorhanden. Die Impfkampagne wird zusätzlich zurückgeworfen durch einen zeitweisen Stopp von Impfungen mit dem Präparat des Herstellers Astrazeneca, der drei Tage später aber wieder aufgehoben wird. Ende des Monats folgt nach neuen Problemen ein erneuter Kurswechsel: Der Astrazeneca-Impfstoff darf nur noch an Menschen über 60 Jahre verimpft werden. Am 23. März einigen sich Bund und Länder bei einem erneuten Gipfel auf einen harten Lockdown über Ostern, um etwas gegen die rasante Virusausbreitung zu unternehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt die Entscheidung aber einen Tag später wieder zurück. Angesichts einer hitzigen Diskussion über Reisen nach Mallorca führt die Bundesregierung eine Testpflicht für Reiserückkehrer ein. Weitere gemeinsame Maßnahmen ergreifen Bund und Länder nicht. Die Kanzlerin appelliert stattdessen in einem TV-Interview an die Länder, sich an die vereinbarte "Notbremse" zu halten. Mehrere Bundesländer realisieren oder planen demgegenüber trotz hoher Inzidenzen Modellprojekte, bei denen etwa Geschäftsöffnungen mit Schnelltests verbunden werden. Durch das Hin und Her in der Pandemiebeämpfung sackt die Zustimmung für die Arbeit der Regierung ab.

  • Zum Vertrauenverlust führt auch eine Lobbyismus- und Korruptionsaffäre innerhalb der Union. Mehrere Abgeordnete von CDU und CSU sollen an der Vermittlung von Geschäften mit Schutzmasken mitverdient haben, darunter mit Mark Hauptmann auch ein Bundestagsabgeordneter aus Thüringen. Darüber hinaus geht es um fragwürdige Verbindungen von Parlamentariern zu autokratischen Staaten wie Aserbaidschan. Inwieweit strafbare Handlungen vorliegen, ist Gegenstand von Ermittlungen. Der politische Schaden ist enorm. Die Fraktionschefs von CDU und CSU fordern alle Unionsabgeordneten im Bundestag auf, eine "Ehrenerklärung" abzugeben. Die Affäre führt dazu, dass nach jahrelangen Diskussionen ein Lobby-Register eingeführt wird. Die Union gibt außerdem ihren Widerstand gegen strengere Regeln zu Nebenverdiensten auf.

  • Während die Korruptionsvorwürfe noch die Schlagzeilen bestimmen, wählen die Menschen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz neue Landtage. Die Grünen erzielen mit Spitzenkandidat Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg ein Rekord-Ergebnis. SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer kann die Mehrheit in Rheinland-Pfalz verteidigen.

  • Der Frachter "Ever Given" blockiert ab dem 23. März für mehrere Tage den Suezkanal. Hunderte andere Schiffe können die Wasserstraße nicht durchqueren. Durch die Blockade des wichtigen Handelswegs enstehen hohe wirtschaftliche Kosten. Schließlich kann das Schiff befreit werden.

  • Im Erzbistum Köln wird nach langer Diskussion ein Gutachten über sexualisierten Missbrauch vorgestellt. Das Gutachten beschreibt schwere Versäumnisse und Fehlverhalten hoher kirchlicher Würdenträger in den vergangenen Jahrzehnten.

  • Die ungarische Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban wird aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei ausgeschlossen.

  • Joachim Löw kündigt seinen Rückzug als Trainer der Fußball-Nationalmannschaft der Herren an. Nach der EM 2021 will der Weltmeister-Trainer nach rund 15 Jahren im Amt aufhören.

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