Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP einigen sich im November auf einen Koalitionsvertrag zur Bildung einer "Ampel"-Koalition.
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Chronik Das war der November 2021
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01. Dezember 2021, 14:00 Uhr
SPD, Grüne und FDP stellen ihren wochenlang ausgehandelten Koalitionsvertrag vor. Die vierte Corona-Welle rollt über das Land und stürzt das Gesundheitssystem in eine Notlage. Das war der November.
Ereignisse in Mitteldeutschland
- Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt gehören zu den Bundesländern, die von der vierten Corona-Infektionswelle besonders stark erfasst werden. In Sachsen beispielsweise steigt die 7-Tage-Inzidenz nach amtlichen Zahlen von 291 am 1. November auf über 1.200 Ende des Monats. Die Landesregierungen reagieren mit Verschärfungen der Eindämmungsmaßnahmen. So führt Sachsen ab 8. November strengere Regeln für Ungeimpfte ein. Am 17. November überschreitet das Land dennoch den dritten Tag in Folge die sogenannte Überlastungsstufe in den Kliniken. Damit greifen ab dem 19. November automatisch noch schärfere Regeln. Unter anderem tritt die 2G-Regel für weitere Bereiche in Kraft, und die Teilnehmerzahl bei Versammlungen wird auf maximal zehn ungeimpfte Personen gedeckelt. Weil die bisherigen Maßnahmen die Welle nicht brechen können, beschließt die sächsische Regierung einen Teil-Lockdown für alle Bürgerinnen und Bürger ab 22. November. Großveranstaltungen werden untersagt, alle Weihnachtsmärke abgesagt, Innengastronomie ab 20 Uhr geschlossen und vieles mehr. Die Landesregierung in Thüringen verständigt sich auf ähnliche Maßnahmen. Sachsen-Anhalt beschließt Ende November ebenfalls eine neue Verordnung, verhängt aber weniger strenge Maßnahmen. So dürfen in Sachsen-Anhalt zum Beispiel Weihnachtsmärkte weiter öffnen. Die Maßnahmen lösen insbesondere in Sachsen Proteste aus, etwa wiederholt in Zwönitz, aber auch in vielen anderen Orten. Es kommt zu Morddrohungen gegen Ministerpräsident Michael Kretschmer.
- Als erster Politiker der Linken übernimmt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow das Amt des Bundesratspräsidenten. In seiner Antrittsrede fordert er mehr Unterstützung für strukturschwache Regionen. Die Opposition bemängelt, Ramelow scheitere an seinen eigenen Ansprüchen schon in Thüringen. Ende des Monats reist Ramelow als Bundesratspräsident nach Paris.
- Ein neues Gutachten eines britischen Brandexperten kommt zu dem Schluss, dass Oury Jalloh 2005 in seiner Gefängniszelle in Dessau angezündet worden ist. Was in der Zelle genau geschah und wer für den Tod des damals 36-Jährigen verantwortlich ist, bleibt aber weiter ungeklärt.
- Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wird erneut zum Vorsitzenden der CDU im Freistaat gewählt.
Ereignisse in Deutschland und der Welt
- Eine vierte Corona-Infektionswelle rollt durch Deutschland. Den gesamten Monat steigen die Infektionszahlen unaufhörlich an. SPD, Grüne und FDP – die zeitgleich an einem Koalitionsvertrag arbeiten – bringen mit ihrer Stimmenmehrheit ein neues Infektionsschutzgesetz in den Bundestag ein, mit dem rechtlich die sogenannte "epidemische Notlage nationaler Tragweite" beendet werden soll. Das Gesetz stößt auf Kritik und wird angesichts der sich rapide verschlechternden Lage erweitert. Bundestag und Bundesrat beschließen das Gesetz am 18. beziehungsweise 19. November. Danach findet ein Bund-Länder-Treffen statt. Zu den bundesweiten Maßnahmen gehören nun 3G am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Bahnen. Außerdem wird etwa die sogenannte Hospitalisierungsrate zum Maßstab dafür gemacht, welche Maßnahmen eingeführt werden können. Insgesamt aber gibt es massive Unzufriedenheit mit dem Krisenmanagment der geschäftsführenden Regierung, der Ampel-Parteien und auch mit den Regierungen in den Ländern. Verspätet rufen etwa Gesundheitsminister Jens Spahn und Bundesländer zu Auffrischungsimpfungen auf. Allerdings fehlt es an Kapazitäten, weil Impfzentren geschlossen wurden, und an Impfstoff. Wochenlang fehlt zudem die Empfehlung der Ständigen Impfkommission, die zunächst Risikogruppen geboostert sehen will. Die zweite große Debatte dreht sich um eine allgemeine Impfpflicht. Angesichts der steigenden Zahlen rufen immer mehr Spitzenpolitiker laut danach. Trotz aller Maßnahmen und Diskussionen spitzt sich die Lage bis Monatsende zu. Eine neue Variante des Sars-Cov-2-Virus wird entdeckt und Omikron genannt. Die Weltgesundheitsorganisation stuft sie als besorgniserregend ein. Fachleute fordern über Tage und Wochen zusätzliche Kontaktbeschränkungen. Ende November arbeiten die Kliniken in Deutschland vielerorts am Limit. Die Intensivstationen sind voll, speziell in Mitteldeutschland. Patientinnen und Patienten werden in Regionen verlegt, die noch Kapazitäten haben. Der Kollaps des Gesundheitssystems steht bevor. Nach Einschätzung von Fachleuten muss mit einer Triage gerechnet werden. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am 30. November, dass die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen der sogenannten Bundesnotbremse im Frühjahr 2021 rechtmäßig waren.
- Am 24. November stellt die Ampel ihren Koalitionsvertrag vor. "Die Ampel steht", sagt SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz. Der Vertrag enthält eine Vielzahl von Reformen und Vorhaben, unter anderem einen vorgezogenen Kohleausstieg, eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro oder die Legalisierung von Cannabis. Die künftige Opposition spricht von einem "harten Linkskurs". Anfang Dezember müssen die Mitglieder der Grünen sowie Parteitage bei Sozialdemokraten und Liberalen noch über eine Regierungsbeteiligung abstimmen, ehe Scholz zum Kanzler gewählt werden kann. Einige potenzielle Ministerinnen und Minister sind dennoch bereits benannt. So soll etwa die Dessauerin Steffi Lemke Umweltministerin werden.
- Am 13. November endet in Glasgow die Weltklimakonferenz. Nach sehr eindringlichen Appellen zu Beginn, einigt sich die Staatengemeinschaft grundsätzlich auf einen Ausstieg aus der Kohleverstromung und ein Ende von Subventionen für Kohle, Öl und Gas. Außerdem legen die Verhandlungsteams ein verbindliches Regelwerk für den internationalen Emissionshandel fest. Daneben werden zahlreiche Abkommen geschlossen, denen sich jeweils nur ein Teil der Staaten verpflichtet. Mehr als 100 Staaten wollen etwa die Entwaldung stoppen.
- Der Flüchtlingsstreit zwischen der EU und Belarus spitzt sich zunächst immer weiter zu und eskaliert dann vollends. Hunderte Migrantinnen und Migranten campieren im Grenzgebiet zu Polen und versuchen immer wieder die Grenze zu überqueren. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, die Situation absichtlich herbeigeführt zu haben und die Migranten als "lebendige Waffen" im hybriden Krieg gegen die EU zu missbrauchen. Lukaschenke fordert demgegenüber die Aufnahme der Migranten durch die EU.
- Für den Parteivorsitz der CDU gehen drei Männer ins Rennen: Friedrich Merz, Helge Braun sowie Nobert Röttgen. Sie alle reichen ihre Bewerbung vor Ablauf der Frist Mitte November ein. Die CDU-Mitglieder sollen entscheiden, welcher Kandidat Parteichef wird.
- In den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder wird eine Einigung erzielt. Die Beschäftigten erhalten unter anderem einen steuerfreien Corona-Bonus in Höhe von 1.300 Euro sowie zum 1. Dezember kommenden Jahres eine Gehaltserhöhung um 2,8 Prozent. Dem Abschluss waren mehrere Warnstreiks vorangegangen.
Weitere viel gelesene Nachrichten
- Am 10. November wird ein 14 Jahre altes Mädchen tot in einem Garagenkomplex in Aschersleben aufgefunden. Die Trauer vor Ort ist groß. Die Polizei gibt kurz darauf bekannt, dass der Täter aus dem "persönlichen Umfeld" des Opfers stammt.
- Mehrere Glaubensgemeinschaften in Sachsen-Anhalt werden vom Verfassungsschutz beobachtet und gelten als gefährlich.
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