PR-Coup: Die Parteichefs der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck (r.), sowie FDP-Chef Christian Lindner (2.v.r.) und Volker Wissing (l.) teilen per Foto bei Instagram mit, dass sie als erstes über eine Regierungsbildung nach der Bundestagswahl gesprochen haben.
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Chronik Das war der September 2021
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01. Oktober 2021, 14:00 Uhr
Die SPD gewinnt die Bundestagswahl sowie die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Dennoch bleibt zunächst unklar, wer Bundeskanzler wird. Vorteile für Genesene und Geimpfte sollen Druck auf Ungeimpfte machen.
Ereignisse in Mitteldeutschland
- Bei der Bundestagswahl weichen die Ergebnisse in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erheblich vom Gesamtergebnis im Bund ab. Generell schneidet die AfD in Mitteldeutschland im Verhältnis deutlich besser ab. In Sachsen und Thüringen erhält die Partei die meisten Stimmen. In Sachsen-Anhalt liegt die SPD vor der CDU, aber die AfD kommt auch hier auf fast 20 Prozent der Stimmen. In Sachsen, wo die AfD viele Direktmandate gewinnt, bezeichnet Ministerpräsident Michael Kretschmer das Ergebnis als "Erdbeben". In der Folge wird der bisherige Vorsitzende der CDU-Landesgruppe im Freistaat, Marco Wanderwitz, von seinem Posten abgewählt.
- Vor der Wahl sorgt die rechtsradikale Partei "Der III. Weg" mit Wahlplakaten für Aufsehen, die als Aufruf zur Gewalt gegen Grünen-Anhänger oder -Politiker verstanden werden können. Die Grünen erstatten Anzeige gegen die Plakate. Es bestehen allerdings unterschiedliche Rechtsauffassungen. Die Stadt Zwickau will zunächst gegen die Plakate vorgehen. Das Verwaltungsgericht erklärt jedoch, das sie hängen bleiben dürfen. Schließlich hebt das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen diese Entscheidung aber wieder auf. Die Plakate müssen abgenommen werden.
- Noch vor der Bundestagswahl formiert sich in Sachsen-Anhalt eine neue Regierung. Nach der Landtagswahl unterzeichnen CDU, SPD und FDP einen Koalitionsvertrag. Reiner Haseloff wird erneut zum Ministerpräsidenten gewählt.
- Die Coronavirus-Pandemie rückt angesichts der Bundestagswahl und einer vergleichsweise stabilen Infektionslage in der öffentlichen Wahrnehmung etwas in den Hintergrund. Die drei mitteldeutschen Länder stehen aber bundesweit im Fokus, weil hier die Impfquoten unterdurchschnittlich niedrig sind. Wie andere Bundesländer, führen Sachsen und Sachsen-Anhalt 2G-Modelle ein. In Thüringen wird darüber diskutiert.
- In Dresden beginnt der Prozess gegen die mutmaßliche linksextreme Gewalttäterin Lina E. Im Zusammenhang mit dem Prozess findet in Leipzig eine Demonstration von in Teilen radikalen linken Gruppen und Autonomen statt, bei der es zu Ausschreitungen kommt. Der Leipziger Oberbürgermeister äußert sich empört.
- In Großröhrsdorf im Landkreis Bautzen wird ein 16-jähriges Mädchen erstochen. Nach zahlreichen Hinweisen aus der Bevölkerung nimmt die Polizei nach einer Woche einen Tatverdächtigen fest. Der 15-Jährige wird zunächst in eine Psychatrie eingewiesen. Die Staatsanwaltschaft geht von Totschlag aus. Der Fall sorgt weit über die Grenzen des Landkreises hinaus für Entsetzen. Die Menschen in dem Ort halten eine Mahnwache ab und treffen sich bei einer Andacht.
Ereignisse in Deutschland und der Welt
- Bei der Bundestagswahl wird die SPD stärkste Partei knapp vor der Union. Ebenfalls zweistellige Ergebnisse erzielen Grüne, FDP und AfD. Die Linke erreicht lediglich 4,9 Prozent. Sie holt jedoch drei Direktmandate, unter anderem in Leipzig, und schafft so wegen der Grundmandatsklausel dennoch den Sprung in den Bundestag. Nach der Wahl treffen sich zunächst Grüne und FDP zu sogenannten Vorsondierungen. Die beiden kleineren Parteien schließen jeweils eine gemeinsame Koalition mit SPD oder CDU nicht aus. Insoweit bleibt zunächst unklar, ob Armin Laschet oder Olaf Scholz Bundeskanzler werden.
- Parallel zur Bundestagswahl gewinnt die SPD sowohl die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern als auch die Abgeordnetenhauswahl in Berlin. In der Hauptstadt spricht sich außerdem eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler beim Volksentscheid für die Iniative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" aus.
- Die Zahl der Coronavirus-Infektionen bleibt im September insgesamt auf einem kontrollierbaren Niveau. Es stecken sich vor allem Ungeimpfte an. Deshalb und um eine neue Ansteckungswelle im Herbst und Winter zu verhindern, appellieren Politik und Wissenschaft, sich impfen zu lassen. Die Zahl der Impfungen nimmt aber nur langsam zu. Deshalb wird anhaltend darüber diskutiert, wie mehr Menschen von einer Impfung überzeugt werden können. Ab Mitte des Monats setzten daher immer mehr Bundesländer auf das sogenannte 2G-Modell, wonach Veranstalter den Zutritt oder die Teilnahme nur für Genesene oder Geimpfte erlauben können. Außerdem beschließen Bund und Länder, dass ungeimpfte Arbeitnehmer, die nach einem Kontakt mit Infizierten oder bei einer Rückkehr aus einem Risikogebiet in Quarantäne müssen, keine Entschädigungszahlunen durch die Länder mehr erhalten. Fassungslosigkeit löst bundesweit der Mord an einem Tankstellen-Kassierer aus, der den mutmaßlichen Täter zuvor auf die Einhaltung der Maskenpflicht hingewiesen hatte.
- Kurz vor der Bundestagswahl gehen weltweit und in vielen deutschen Städten Hunderttausende Menschen auf die Straße, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. Auch in Mitteldeutschland bereiligen sich tausende am "globalen Klimastreik", etwa in Sachsen und Sachsen-Anhalt.
- Die Benzinpreise in Deutschland erreichen Rekordniveau. Mehrere Faktoren sorgen dafür, dass mit weiteren Preisanstiegen zu rechnen ist.
- Auf der Kanareninsel La Palma bricht ein Vulkan aus. Der Flughafen wird in der Folge geschlossen. Wegen giftiger Gase gilt teils eine Ausgangssperre.
- Die USA begehen den 20. Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001.
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