Chronik Das war der Dezember 2021
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01. Januar 2022, 14:00 Uhr
Die neue Regierung unter Kanzler Olaf Scholz wird vereidigt. Corona-Maßnahmen und Proteste dagegen sowie die Sorge vor der Omikron-Variante bestimmen die Schlagzeilen, auch über die Festtage. Das war der Dezember.
Ereignisse in Mitteldeutschland
- Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen verschärfen noch einmal ihre Corona-Schutzvorschriften, auch mit Blick auf die sich ausbreitende, besonders ansteckende Omikron-Variante des Coronavirus. In Sachsen und wenig später auch Thüringen sind Weihnachtsmärkte und Bergparaden verboten. In Sachsen-Anhalt finden einige Märkte mit Zugangsbeschränkungen als "Wintermärkte" statt. Sachsen schränkt unter anderem die Zahl der erlaubten Kontakte weiter ein und lässt in Hotspots die Gastronomie schließen sowie nächtliche Ausgangssperren verhängen. Nach einiger Zeit sinken hier die Inzidenzen leicht, sodass Thüringen Sachsen wieder als Bundesland mit der höchsten bundesweiten Inzidenz ablöst. Die Regierung in Erfurt beschließt unter anderem, nach den Weihnachtsferien vorerst zum Distanzunterricht zurückzukehren.
- Gleichzeitig kommt es immer wieder zu Protesten gegen die Maßnahmen, zunehmend aber auch zu Gegenprotest. Teilweise gibt es Ausschreitungen und Verletzte. Der Polizei wird vorgeworfen, nur selten durchzugreifen und die geltenden Sonderregeln, zum Beispiel zum Versammlungsrecht, kaum durchzusetzen. Anfang des Monats sammelt sich eine Menschenmenge zum Protest gegen die Maßnahmen mit Fackeln vor dem Wohnhaus von Sachsens Sozialministerin Petra Köpping. Ein ZDF-Reporter-Team veröffentlicht außerdem Recherche-Ergebnisse, wonach in einer Telegram-Chatgruppe über eine Ermordung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer diskutiert wurde. Kurz darauf findet in diesem Zusammenhang eine Razzia bei mehreren Beteiligten statt.
- Der Zughersteller Alstom kündigt einen massiven Stellenabbau in seinen Werken in der Lausitz an. In Görlitz sollen bis zu 400 Arbeitsplätze gestrichen werden, in Bautzen bis zu 150.
- Das Kraftwerk Deuben im Burgenlandkreis wird Anfang des Monats nach mehr als 80 Jahren stillgelegt. Es galt bis dahin als ältestes aktives Braunkohlekraftwerk in Deutschland.
- Thüringen verliert den Rechtsstreit mit dem Kali-Konzern K+S um jährliche Zahlungen in Millionenhöhe. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht entscheidet, dass das Land weiterhin die Kosten für Sicherungsarbeiten in zwei aufgelassenen Bergwerken im Wartburgkreis tragen muss.
- Die insolvente Herzgut-Molkerei in Rudolstadt steht vor dem Aus. Noch in den letzten Tagen des alten Jahres wird mit potenziellen Investoren verhandelt. Noch ist den Mitarbeitern nicht gekündigt worden.
- Die Kinderklinik in Gardelegen muss Ende des Jahres schließen.
Ereignisse in Deutschland und der Welt
- Am 2. Dezember wird Bundeskanzlerin Angela Merkel nach 16 Amtsjahren mit einem Großen Zapfenstreich der Bundeswehr verabschiedet. In ihrer Rede wünscht sie Deutschland für die Zukunft "Fröhlichkeit im Herzen".
- Nacheinander stimmen SPD, FDP und Grüne dem gemeinsamen Koalitionsvertrag zu. Am 7. Dezember wird dieser unterzeichnet. Am Tag darauf wird SPD-Politiker Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler gewählt und vereidigt. Danach ernennt der Bundespräsident die Ministerinnen und Minister des neuen Kabinetts. Ostdeutschland ist durch Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) aus Sachsen-Anhalt und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) aus Brandenburg vertreten. Der Erfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider wird Staatsminister und Ost-Beauftragter der Regierung. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach soll als Gesundheitsminister die Corona-Krise managen.
- Die SPD wählt eine neue Doppelspitze. Auf Norbert Walter-Borjans, der nicht wieder angetreten ist, folgt der bisherige Generalsekretär Lars Klingbeil. Co-Parteichefin Saskia Esken wird im Amt bestätigt.
- Bei der CDU soll Friedrich Merz den gescheiterten Kanzlerkandidaten Armin Laschet als Parteichef ablösen: Das besagt zumindest eine Mitgliederbefragung, bei der er die absolute Mehrheit der Stimmen erhält und damit seine Mitkandidaten Norbert Röttgen und Helge Braun aussticht. Ein Parteitag im Januar soll Merz bestätigen.
- Deutschland kämpft weiter gegen die vierte Corona-Welle. Bei einem Bund-Länder-Treffen Anfang des Monats wird unter anderem eine bundesweite 2G-Regel für den Einzelhandel und den Kultur- und Freizeitbereich beschlossen. Für Silvester darf kein Feuerwerk verkauft werden. Zwar sinken die Inzidenzen nach Rekordwerten langsam wieder, aber Experten gehen davon aus, dass die neu entdeckte Omikron-Variante, die noch ansteckender als die Delta-Variante der vierten Welle ist, im Januar die vorherrschende Variante in Deutschland sein wird. Durch eine fünfte Welle bliebe die Belastung für die Intensivstationen konstant hoch. In den USA, Großbritannien und weiteren Ländern ist Omikron bereits dominant. Die Niederlande gehen am 19. Dezember in einen Lockdown: Schulen, nicht lebensnotwendige Geschäfte, Restaurants sowie Kultur- und Sporteinrichtungen müssen schließen. In Deutschland schließt Gesundheitsminister Lauterbach einen Lockdown vor Weihnachten aber aus. Dafür beschließen Bund und Länder kurz vor Weihnachten bundesweit strengere Regeln auch für Geimpfte ab dem 28. Dezember: Es gibt Kontaktbeschränkungen, Clubs und Diskotheken müssen schließen, Sportveranstaltungen müssen ohne Zuschauer stattfinden.
Außerdem wird weiter über eine allgemeine Impfpflicht diskutiert. Für Klinik- und Altenpflegepersonal wird die Impfpflicht bereits am 10. Dezember von Bundesrat und Bundestag abgesegnet. Sie gilt ab März 2022. Allgemein geht es beim Impfen voran: Die Bundesregierung erreicht ihr Mitte November gesetztes Ziel von 30 Millionen Impfungen bis zum Jahresende bereits an Weihnachten. Auch zwischen Weihnachten und Silvester wird geimpft. Nach grünem Licht von der Arzneimittelbehörde können nun auch Kinder ab fünf Jahren geimpft werden, empfohlen wird die Impfung für Kinder mit Vorerkrankungen.
- Der Proteinimpfstoff der Firma Novavax wird nach einer Empfehlung der EMA für die EU zugelassen. Es ist das fünfte hier zugelassene Covid-19-Vakzin.
- In Österreich verkündet Sebastian Kurz, der im Oktober seinen Rücktritt als Kanzler erklärt hatte, sich ganz aus der Politik zurückzuziehen. Nur Stunden später kündigt auch Kurz' Nachfolger Alexander Schallenberg seinen Rücktritt an. Zur Begründung heißt es, dass die Ämter als Regierungschef und der ÖVP-Vorsitz rasch wieder in einer Hand vereint sein sollten. Neuer Kanzler wird der bisherige Innenminister Karl Nehammer.
- Angesichts des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine warnt die EU Moskau vor einem Angriff auf das Land und droht mit Sanktionen. Außerdem spricht sich das EU-Parlament gegen eine Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 aus.
- Der Taifun "Rai" hinterlässt auf den Philippinen eine Schneise der Zerstörung. Es gibt mehr als 375 Tote.
- Am dritten Adventswochenende richten mehrere Tornados in den USA schwere Schäden an. Mindestens 94 Menschen kommen ums Leben, vor allem im Bundesstaat Kentucky.
- Am 25. Dezember wird der Vulkanausbruch auf La Palma für beendet erklärt. Vulkanologen zufolge hatte es seit dem 13. Dezember keine explosionsartigen Entladungen oder Erschütterungen mehr gegeben.
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