Chronik Das war der Februar 2020

Der Wahl-Eklat in Thüringen, ein mutmaßliches rechtsextremes Terrornetzwerk und der Anschlag in Hanau – der Februar war geprägt von einer Debatte über Rechtsextremismus. Hinzu kam die Angst vor dem Coronavirus.

Ein Polizist geht neben einem mit Thermofolie abgedeckten Auto unter Absperrband her.
Der Terroranschlag eines mutmaßlichen Rechtsextremen in Hanau sorgte im Februar für Entsetzen. Bildrechte: dpa

Ereignisse in Mitteldeutschland

  • Bei der Oberbürgermeisterwahl in Leipzig am 2. Februar liegt der CDU-Politiker Sebastian Gemkow nach dem ersten Wahlgang überraschend vorn. Da er keine absolute Mehrheit erzielt, wird ein zweiter Wahlgang für den 1. März angesetzt.

  • Das Oberlandesgericht Naumburg weist am 4. Februar eine Klage gegen die antisemitische Schmähplastik "Judensau" an der Wittenberger Stadtkirche ab und bestätigt damit ein Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau.

  • Bei der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen wird am 5. Februar der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen seiner Partei sowie der AfD und CDU zum neuen Regierungschef gewählt. Nicht nur in Thüringen kommt es daraufhin zu Protesten. Die Empörung über die Beteiligung der AfD an der Mehrheitsfindung ist national wie international enorm. In der Folge erklärt Kemmerich seinen Rücktritt vom Amt, bleibt aber qua Verfassung geschäftsführend im Amt. Thüringen hat keine Regierung. Die Parteien Linke, CDU, SPD und Grüne suchen wochenlang nach einem Ausweg aus der Regierungskrise. Sie einigen sich schließlich auf eine Wiederwahl von Linken-Politiker Bodo Ramelow und Neuwahlen 2021. Offenbar wollen einige CDU-Abgeordnete Ramelow wählen, um ihm eine Mehrheit zu sichern. Im Zuge der gesamten Vorgänge kündigt Mike Mohring an, seine Ämter als Fraktionsvorsitzender und als CDU-Landeschef aufgeben zu wollen.

  • Dresden erinnert am 13. Februar mit zahlreichen Gedenkveranstaltungen und einer Menschenkette an die alliierten Luftangriffe vor 75 Jahren. Zwei Tage später rufen Rechtsextreme zu einem sogenannten Trauermarsch auf. Es gibt massive Gegenproteste.

  • Aus Protest gegen die ausländerfeindliche Pegida-Bewegung und den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke versammeln sich am 17. Februar ebenfalls in Dresden mehrere Tausend Menschen. Anlass ist der 200. "Spaziergang" von Pegida, an dem ebenfalls Tausende Menschen teilnehmen.

Ereignisse in Deutschland und der Welt

  • Sturmtief "Sabine" zieht am 9. und 10. Februar über Deutschland hinweg. Der Sturm verursacht erhebliche Sachschäden, die Deutsche Bahn stellt zeitweise den Fernverkehr ein, in einigen Bundesländern bleiben Schulen geschlossen.

  • Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt am 10. Februar ihren Rückzug als CDU-Parteichefin und ihren Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur. Nach parteiinternen Diskussionen bewerben sich Norbert Röttgen, Friedrich Merz sowie Armin Laschet mit Jens Spahn als möglichem Vize für ihre Nachfolge.

  • Bei Razzien in Sachsen-Anhalt und fünf weiteren Bundesländern werden vier mutmaßliche Gründer einer rechtsextremen Terrorzelle und acht mutmaßliche Unterstützer festgenommen. Nach Angaben der Generalbundesanwaltschaft planten die Festgenommenen, die später als "Gruppe S." bezeichnet werden, Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Personen muslimischen Glaubens.

  • Im hessischen Hanau tötet ein 43-jähriger Mann am 20. Februar neun Menschen. Später findet die Polizei die Leichen des mutmaßlichen Täters und seiner Mutter. Die Tat sorgt für bundesweites Entsetzen. Die Ermittler stufen die Tat als rechtsextremistischen Terrorakt ein.

  • Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 23. Februar wird die SPD mit gut 39 Prozent Stimmenanteil stärkste Kraft. Die Grünen erreichen mehr als 24 Prozent und können ihren Anteil nahezu verdoppeln. Beide Parteien visieren eine Fortsetzung ihres Regierungsbündnisses in der Hansestadt an.

  • In Volkmarsen in Hessen fährt am Rosenmontag ein Autofahrer absichtlich in einen Karnevalsumzug. Mehr als 70 Menschen werden verletzt, darunter viele Kinder.

  • Das Coronavirus Sars-CoV-2 breitet sich aus. Frankreich meldet Mitte Februar den ersten Todesfall in Europa durch die Lungenkrankheit Covid-19. Italien riegelt einige Regionen ab. In Deutschland wächst ebenfalls die Zahl der Infizierten. Ein Krisenstab wird eingerichtet.

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