Bundesverfassungsgericht Keine Videoübertragung bei NSU-Prozess

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde zum bevorstehenden NSU-Prozess abgelehnt. Die Beschwerdeführer wollten damit eine Videoübertragung des Prozessgeschehens in einen zweiten Saal erzwingen.

Die Richter in Karlsruhe nahmen die Beschwerde von Nebenklägern nicht zur Entscheidung an, weil sie nach ihrer Ansicht unzulässig ist. Die Beschwerdeführer hätten nicht dargelegt, dass sie sich in ihren eigenen Grundrechten verletzt sähen. Stattdessen hätten sie lediglich das öffentliche Informationsinteresse an dem Prozess als Argument angeführt - dies reicht nach Ansicht der Richter für eine Verfassungsbeschwerde jedoch nicht aus. Anders hätte es ausgesehen, wenn die Nebenkläger geltend gemacht hätten, selbst an einer Teilnahme am Prozess gehindert zu sein.

Nebenkläger - Platzzahl ist zu gering

Die Nebenkläger hatten sich mit ihrer Beschwerde gegen zwei Verfügungen des Vorsitzenden Richters im NSU-Prozess gewandt, wonach die Hauptverhandlung in einem Sitzungssaal mit lediglich 100 Plätzen für Medien und Zuschauer stattfinden soll. Dies reiche angesichts des erheblichen öffentlichen Interesses nicht aus, argumentierten sie. Zugleich beantragten sie, dem Vorsitzenden Richter durch eine einstweilige Anordnung aufzugeben, die Hauptverhandlung mittels Video in mindestens einen weiteren Sitzungssaal übertragen zu lassen.

Karlsruher Richter zum zweiten Mal gefragt

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich schon einmal mit dem anstehenden NSU-Prozess befassen müssen. Eine türkische Zeitung hatte geklagt, weil nach dem ursprünglichen Anmeldeverfahren des Münchner Oberlandesgerichts türkische Medien keine garantierten Sitzplätze bekommen hatten. Die Karlsruher Richter entschieden, dass ausländische Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der NSU-Taten - acht von ihnen waren türkischstämmig - eine angemessene Zahl von Sitzplätzen erhalten müssen.

Das Oberlandesgericht verschob den Prozessbeginn deshalb auf den 6. Mai und startete ein neues Akkreditierungsverfahren. Kommende Woche wird bekannt gegeben, welche 50 Medienvertreter Zugang zum Prozess bekommen. In dem Prozess werden sich das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer der rechtsextremen Terrorzelle verantworten müssen.

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