Lexikon zu den Kommunalwahlen (Teil 5) Wahlberechtigte - Wahlvorschlag

Wahlberechtigte

Wahlberechtigt ist jeder deutsche Staatsbürger ab einem Alter von 18 Jahren, der seit mindestens drei Monaten im Wahlgebiet wohnt. Dazu zählen alle Bürger, die dort mit der Hauptwohnung gemeldet sind oder sich gewöhnlich dort aufhalten und nicht aufgrund gesetzlicher Regelungen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

In Sachsen-Anhalt dürfen bei Kommunalwahlen bereits 16-Jährige abstimmen. Bei Kommunalwahlen sind auch Angehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wahlberechtigt, wenn sie die Bedingungen wie für deutsche Staatsbürger erfüllen. Wahlberechtigte werden oft auch als Wähler bezeichnet, genau genommen sind es jedoch Personen, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen bzw. gemacht haben.

Wahlbeteiligung

Als Wahlbeteiligung wir der Anteil der Wähler im Vergleich zu den Wahlberechtigten.

Wähler

siehe Wahlberechtigte

Wählerverzeichnis

Das Wählerverzeichnis enthält alle Wahlberechtigten einer Kommune und wird auf der Grundlage des Melderegisters erstellt. Kann ein Bürger glaubhaft machen, dass das Wahlverzeichnis unvollständig oder unrichtig sein könnte, darf er das Wahlverzeichnis vom 20. bis 16. Tag vor der Wahl überprüfen und dessen Berichtigung beantragen. Aufschiebende Wirkung auf den Wahltermin hat dies nicht.

Wahlgebiet, Wahlkreis, Wahlbezirk

Wahlgebiet ist das Gebiet der Gemeinde, der Ortschaft oder des Landkreises. Die Gemeinde oder Ortschaft bildet zugleich mindestens einen Wahlkreis (in Sachsen und Thüringen) bzw. Wahlbereich (in Sachsen-Anhalt). Größere Kommunen und Landkreise werden in mehrere Wahlkreise oder Wahlbereiche unterteilt, die annähernd die gleiche Anzahl von Einwohnern aufweisen sollen.

Wahlkreise/Wahlbereiche werden noch einmal in Wahlbezirke unterteilt. Die Zahl der Wahlberechtigten in einem Wahlbezirk darf in allen drei Ländern aber nicht so klein sein, dass Wahlentscheidungen einzelner Wähler nachvollzogen werden können.

Wahlhelfer

Wahlhelfer sind die Mitglieder der Wahlvorstände und die erforderlichen Hilfskräfte. Sie sind ehrenamtlich tätig. Sie müssen wahlberechtigt sein. Die Gemeinde darf, wenn nicht genügend Wahlhelfer zur Verfügung stehen, Einrichtungen des öffentlichen Rechts um geeignete Wahlhelfer aus dem Kreis der Bediensteten ersuchen.

Die Wahlhelfer erhalten eine Aufwandsentschädigung. Während ihrer Tätigkeit dürfen sie kein auf ihre politische Einstellung hinweisendes Zeichen, beispielsweise Parteiabzeichen oder Meinungsplakette, sichtbar tragen.

Wahllokal

siehe Wahlräume

Wahlperiode

Die Wahlperiode bezeichnet den gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraum von einer Wahl bis zur nächsten. Der Wahltag muss ein Sonntag sein und wird vom jeweiligen Innenministerium festgelegt. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden Gemeinde-, Stadt- und Ortschaftsräte sowie die Kreistage für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte werden in gesonderten Wahlen direkt für sechs Jahre in Thüringen, für sieben Jahre in Sachsen und Sachsen-Anhalt bestimmt.

Wahlräume

Wahlraum ist der offizielle Begriff für die Räumlichkeit, in der gewählt wird. Ihre Ausstattung und das erforderliche Hilfspersonal werden von der Gemeinde bereitgestellt. Am Wahltag sind die Wahlräume/Wahllokale von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Freiwillige Wahlhelfer sichern den vorgeschriebenen Wahlablauf ab. Sie prüfen, ob die Wahlteilnehmer im richtigen Wahllokal sind und geben die Stimmzettel aus.

Der Wahlberechtigte füllt in der Wahlkabine allein den Stimmzettel aus. Nach dem Verlassen der Wahlkabine steckt er den Stimmzettel in die Wahlurne. Ein Wähler, der nicht schreiben oder lesen kann oder wegen körperlicher Gebrechen seine Stimme nicht allein abgeben kann, darf sich von einer anderen Person helfen lassen.

Die Teilnahme an der Wahl wird im Wählerverzeichnis abgehakt, die Wahlbenachrichtigung eingesammelt. Nach 18 Uhr werden die Wahlurnen geöffnet und die Stimmzettel ausgezählt. Der Wahlvorstand gibt das Ergebnis an den Wahlleiter weiter.

Am Wahltag ist während der Wahlzeit in und an dem Gebäude mit dem Wahlraum sowie unmittelbar vor dem Zugang des Gebäudes keine Wahlpropaganda in Wort, Ton, Schrift oder Bild erlaubt. Auch Unterschriftensammlungen sind verboten. Vor Schließung der Wahllokale dürfen keine Ergebnisse von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe veröffentlicht werden.

Wahlrecht, aktives und passives

Das aktive Wahlrecht ist das Recht, bei einer Wahl von Volksvertretern seine Stimme(n) abzugeben (siehe Wahlberechtigte). Das Wahlrecht muss persönlich ausgeübt werden und gilt nur einmal pro Wahl. Wählen darf nur, wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein besitzt.

Passives Wahlrecht bedeutet die Bewerbung um ein politisches Mandat. Wählbar für ein Amt in einer kommunalen Vertretung ist im Prinzip jeder Wahlberechtigte.

Das aktive und passive Wahlrecht kann in Ausnahmefällen verloren gehen. Ausgeschlossen vom Wahlrecht sind Behinderte, die in allen Angelegenheiten betreut werden müssen. Wer wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, verliert automatisch sein passives Wahlrecht für fünf Jahre.

Zudem kann ein Gericht das aktive und passive Wahlrecht bei einigen politischen Straftaten wie Hochverrat und Verstoß gegen die Verfassung für zwei bis fünf Jahre entziehen. Wahlrecht besteht außerdem bei bestimmten Fällen der Sicherungsverwahrung nicht mehr.

Wahlschein

Der Wahlschein berechtigt im Wählerverzeichnis eingetragene Personen zur Stimmabgabe. Er gilt in einem beliebigen Wahlraum des zutreffenden Wahlkreises. Kann nicht im eigenen Wahlbezirk zur Wahl gegangen werden, gilt der zutreffenden Ortschaft bei Ortschaftsratswahlen.

Der Wahlschein ermöglicht ferner Personen, die ohne eigenes Verschulden nicht im Wählerverzeichnis eingetragen sind, die Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum/Wahllokal des Wahlkreises oder der Ortschaft, wenn ihr Wahlrecht erst spät geklärt wird.

Ein Wahlschein für die Kommunalwahlen am 22. April kann mündlich, schriftlich oder elektronisch bis zum Freitag, dem 20.06.2012, 18 Uhr, bei der Wahlbehörde beantragt werden, in Ausnahmefällen geht dies auch noch am Wahltag.

Wahlvorschlag

Parteien und Wählervereinigungen müssen die Namen ihrer Bewerber in einem Wahlvorschlag einreichen. Pro Wahlkreis ist je ein Wahlvorschlag möglich. Wahlvorschläge müssen von Wahlberechtigten durch ihre Unterschrift unterstützt werden. Wahlvorschläge können nach Ablauf der Einreichungsfrist inhaltlich nicht mehr geändert werden.

Der Gemeindewahlausschuss entscheidet über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge und veröffentlicht sie. Die maximale Zahl der Bewerber, die Mindestanzahl an Unterstützungsunterschriften sowie die Fristen für die Einreichung und Entscheidung regeln die einzelnen Wahlgesetze der Bundesländer. Wahlvorschläge für eine Bürgermeisterwahl dürfen nur je einen Bewerber enthalten.

Zuletzt aktualisiert: 03. Juli 2009, 10:48 Uhr