Bund-Länder-Beschlüsse Corona-Lockerungen: Läden öffnen, Sport erlaubt, Kontaktverbot bis Juni

Was sich zuletzt in den Debatten abgezeichnet hat, soll nun umgesetzt werden: Der Alltag der Bürger soll schrittweise weiter erleichtert werden. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin geeinigt. Wie weit die Corona-Auflagen gelockert werden, das will die Bundesregierung den Länder überlassen. Erleichterungen soll es beispielsweise für Besuche in Pflegeheimen geben. Auch der Profifußball soll noch im Mai wieder rollen.

Angela Merkel
Bundeskanzlerin Merkel hat die nächsten Schritte für die Öffnung verkündet, zugleich aber darauf bestanden, dass Abstands- und Hygieneregeln weiter konsequent eingehalten werden. Bildrechte: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach einer Schaltkonferenz der Spitzen von Bund und Ländern zur Corona-Krise Details zu den weiteren Öffnungen verkündet. Deutschland hat nach den Worten der Kanzlerin die "allererste Phase" der Coronavirus-Pandemie hinter sich. Das Ziel, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, sei erreicht worden. So seien weitere vorsichtige Schritte möglich. Wie Merkel mitteilte, kann sich Deutschland nun "etwas Mut leisten" und die Kontaktbeschränkungen lockern sowie die Gastronomie schrittweise öffnen. Bei Geschäften sollen die Größenbeschränkungen fallen, wenn die Hygienevorschriften eingehalten werden können.

Die Auseinandersetzung mit dem Virus sei jedoch noch lange nicht zu Ende. Zwar sei das Infektionsgeschehen "einigermaßen" unter Kontrolle, das sei aber nur eine Momentaufnahme, mahnte die Kanzlerin. Angesichts der Lockerungen würden nun wieder mehr Kontakte stattfinden, daher sei man jetzt noch mehr auf das Mitmachen der Menschen angewiesen. Weiter wichtig sei es, den Mindestabstand von 1,5 Metern zu halten und einen Mund-Nasen-Schutz in Geschäften und im Nahverkehr zu tragen.

Kontaktbeschränkungen bis mindestens 5. Juni

Die bundesweit geltenden Kontaktbeschränkungen werden der Kanzlerin zufolge vorerst bis zum 5. Juni verlängert. Eine klare Beschränkung der Kontakte sei weiter notwendig. Dennoch soll es kleine Erleichterungen geben. Die Einigung von Bund und Ländern sieht deshalb vor, dass sich die Menschen künftig maximal mit Bewohnern eines zweiten Haushalts treffen dürfen.

Die Kanzlerin betonte zugleich, bereits getroffene Entscheidungen einzelner Bundesländer blieben bestehen. So hatte etwa Sachsen-Anhalt die Kontaktregeln schon zuvor etwas erweitert. Dort gilt eine Fünf-Personen-Regel.

Auch das Besuchsverbot in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen wird demnach etwas gelockert. Eine feste Kontaktperson soll künftig ein regelmäßiges Besuchsrecht bekommen.

Rückkehr zu lokalen Beschränkungen nicht ausgeschlossen

Bund und Länder haben sich außerdem auf eine "Notbremse" bei einem starken Anstieg der Infektionen verständigt. Da es in der Pandemie regionale Unterschiede gebe, sei es wichtig, dass es einen Notfall-Mechanismus gebe, um regional schnell reagieren zu können, falls die Zahl der Neuinfektionen wieder zunehme, betonte Merkel. Die Einigung sieht vor, dass die Länder sicherstellen, dass bei einem Anstieg der Infektionsrate die Behörden vor Ort sofort reagieren müssen. In Landkreisen oder kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.00 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen müssten dann konsequent regionale Beschränkungen eingeführt werden.

Die Kanzlerin sagte angesicht der individuellen Schutzmaßnahmen in den Bundesländern, dass dies dem unterschiedlichen Infektionsgeschehen und der föderalen Vielfalt geschuldet sei. Nun seien die Länder am Zug, Schritt für Schritt konkrete Zukunftskonzepte für weitere Öffnungen zu entwickeln, etwa für die Bereiche Kita, Schule, Theater oder Kino.

Mehrwert-Steuersenkung in Gastronomie

Was die Öffnung der Gastronomie angeht, sollen die Länder nach dem Bund-Länder-Beschluss eigenständig vorgehen, abhängig vom jeweiligen Infektionsgeschehen sowie landesspezifischer Besonderheiten. Zuvor hatte die Bundesregierung eine Mehrwertsteuer-Senkung auf Speisen in Restaurants und Gaststätten beschlossen von 19 auf sieben Prozent. Damit sollen die Folgen der Corona-Krise für die kriselnde Branche abgemildert werden. Das gilt ab Juli zunächst für ein Jahr. Bei Getränken gilt weiterhin der volle Satz. Das Finanzministerium rechnet dadurch mit voraussichtlich rund 2,7 Milliarden Euro weniger Einnahmen.

Ein Kellner serviert in einem Restaurant Essen
Für die von den Corona-Maßnahmen besonders gebeutelte Gastronomie- und Tourismusbranche gibt es ein erstes Aufatmen. Bildrechte: colourbox

Mehrere Bundesländer hatten bereits angekündigt, trotz andauernder Corona-Krise noch in der zweiten Maihälfte Gastätten und Restaurants unter strengen Auflagen wieder zu öffnen, etwa Sachsen-Anhalt, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern. Die Wirtschaftsminister der Länder strebten zuletzt eine bundesweite Öffnung des Gastgewerbes im Zeitraum von 9. und 22. Mai an.

800-Quadratmeter-Regel gekippt

Auch zum Einzelhandel wurde eine Entscheidung getroffen. Unter Auflagen wie Maskenpflicht und Abstandsregeln sollen deutschlandweit alle Geschäfte wieder öffnen können. Die umstrittene Begrenzung auf eine Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern gilt dann nicht mehr. Es soll stattdessen Vorgaben geben, wie viele Kunden und Personal sich im Laden aufhalten dürfen.

Die 800-Quadratmeter-Regel war in einigen Ländern bereits abgeändert worden. Für Buchhandlungen, Baumärkte, Auto- oder Fahrradhändler hatte es ohnehin Ausnahmen gegeben. Beim Einkaufen gilt in allen Ländern außerdem eine Mundschutzpflicht.

Eine Einigung gibt es auch beim derzeit noch weitgehend unterbrochenen Trainingsbetrieb im Breiten- und Freizeitsport. Dieser soll unter freiem Himmel wieder erlaubt werden. Freizeitsportler müssten sich aber an bestimmte Auflagen halten.

Bundesliga-Neustart mit "Geisterspielen"

Der Spielbetrieb in der 1. und 2. Fußball-Bundesliga soll demnächst wiederaufgenommen werden. Merkel kündigte an, dass die Saison unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab der zweiten Mai-Hälfte mit "Geisterspielen" fortsetzt werde. Ab wann genau, blieb zunächst offen. Die Deutsche Fußball-Liga, die sich am Donnerstag mit den 36 Klubchefs berät, bereitete sich zuletzt auf einen Start für den 15. Mai vor. Unklar ist jedoch, wie die Quarantäne-Bestimmungen von den Clubs eingehalten werden können.

Beim letzten virtuellen Treffen Ende April hatten sich Bund und Länder in einem ersten großen Öffnungsschritt auf Lockerungen für Spielplätze, Kulturangebote und Kirchen geeinigt. Die bundesweiten Kontaktbeschränkungen, die seit dem 22. März gelten, blieben zunächst bestehen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 06. Mai 2020 | 19:30 Uhr

17 Kommentare

Janes vor 23 Wochen

@Leachim-21: Was reden sie da bitte?! Natürloch schaut man auch auch andere Länder, denn die Menschen halten überwiegend auf der Welt zusammen, wenn es Not tut. Wenn die Presse nicht richtig berichtet, woher wollen sie dann ihre Wahrheit haben?! Zwischen was für Zeilen wollen sie welche Wahrheit lesen?! Was sie reden sind abstruse Verschwöhrungshypotesen.

@Peter: Ich teile Ihre Ansichten in vollem Umfang.

Peter vor 23 Wochen

Lieber Leachim-21, das ist echt mager, was Sie uns da als Lug und Trug anbieten. Und dann noch der Hinweis, Sie würden "zwischen den Zeilen bzw. dahinter" schauen.
Was erblicken Sie da eigentlich bei Ihrem "Schauen"?
Ich sehe die Zahlen. Schwarz auf weiß. Für jeden Leser nachvollziehbar. Und da sehe ich, dass Deutschland dank des seriösen Handelns der etablierten Politik im Unterschied zu den Ländern, in welchen Populisten das Sagen haben, recht gut durch die Krise gekommen ist. Wer das nicht erkennt, ist blind auf beiden Augen.
Und nochmals: Ich mag mir nicht vorstellen, wie Deutschland heute dastehen würde, hätten Populisten vom Schlage eines Trump, Johnson oder Putin das Sagen.
Insofern ist es für mich beruhigend, dass die deutschen Populisten vom Schlage eines Gauland, einer Weidel oder eines Meuthen derzeit in der Öffentlichkeit nicht wahr- bzw. vollgenommen werden.
Bleiben Sie gesund. Sie wissen, wem Sie es zu verdanken haben.

Leachim-21 vor 23 Wochen

werter Peter hören Sie auf auf andere Länder zu verweisen diese gehen uns und unsere Politiker überhaupt nichts an. denn die Politiker werden vom deutschen Volke gewählt für Deutschland und keinen anderen Land. das Sie fragen wo gelogen kann ich nur sagen berichte über falsche Zahlen bei der Berechnung als ein Beispiel wenn man hier alles aufführen würde reicht der Platz nicht. belogen keine Haftung für andere Staaten wird gerade durch die Hintertür getan oder Taragt2 schulden von fast 1,5 Billionen. man sollte nicht nur unsere Presse zu rate ziehen sondern auch andere , denn leider bekommen wir nicht alles von der presse berichtet. Sie können gerne alles was von der Regierung kommt ungeprüft übernehmen , ich werde das nicht . und noch was Stimmung mache ich nicht , sondern ich schaue auch zwischen den Zeilen bzw. dahinter und am Ende sehe ich wie die Wahrheit wirklich aussieht . was ja leider viele verlernt haben. genau wie Sie.