Internationaler Mindestlohnbericht Westeuropas Schlusslicht: Deutschland hat den niedrigsten Mindestlohn

Die Hans-Böckler-Stiftung hat in ihrem Jahresbericht internationale Mindestlöhne miteinander verglichen. Deutschland rangiert demnach europaweit unter den zehn Ländern mit dem höchsten Mindestlohnniveau. Dennoch unterschreitet die Bundesrepublik die von der Mindestlohn-Initiative der EU-Kommission 2020 vorgegebenen Richtlinien für eine kontinuierliche Mindestlohn-Erhöhung.

Figuren in Arbeitskleidung unterschiedlicher Branchen stehen vor Euro Geldmünzen im Wert von 8,50.
Die Dynamik bei Mindestlohnanpassungen hat deutlich nachgelassen. Bildrechte: imago/Ralph Peters

Deutschland landet im westeuropäischen Vergleich der Mindestlöhne mit 9,50 Euro auf dem letzten Platz. Das geht aus dem Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institus der Hans-Böckler-Stiftung hervor. Kein anderes Land in Westeuropa fällt unter die Grenze von 9,85 Euro. Luxemburg führt die Liste mit 12,73 Euro an.

EU-weit ergibt sich ein deutliches Gefälle zwischen den westeuropäischen Staaten und dem Rest. Deutschland belegt unter allen EU-Ländern, die eine gesetzliche Lohnuntergrenze eingeführt haben, Platz Sechs. Mit mehr als 3 Euro Unterschied folgen Slowenien und Spanien. Den geringsten Mindestlohn bekommen Arbeitnehmer in Osteuropa. Mit 2 Euro Mindestlohn pro Stunde muss man in Bulgarien 6 Stunden und 22 Minuten arbeiten, um ungefähr den Mindestlohn für eine Stunde in Luxemburg zu verdienen.

Mindestlöhne steigen krisenbedingt nur langsam

Auch wenn die Corona-Pandemie aufzeigt, dass viele "systemrelevante" Tätigkeiten zu niedrig bezahlt werden, sind die Mindestlöhne Anfang 2021 im Vergleich zu den Vorjahren nur schwach angehoben worden. Aus dem WSI-Bericht geht hervor, dass die Mindestlöhne aller 21 EU-Länder mit gesetzlicher Lohnuntergrenze Anfang 2021 im Median (ein Wert, der genau in der Mitte einer Datenverteilung liegt oder auch Zentralwert genannt wird) preisbereinigt um 1,6 Prozent gestiegen sind. Zum Start von 2020 waren es noch 4,5 Prozent Zuwachs.

In Deutschland stieg der Mindestlohn Anfang 2021 ebenfalls langsam um 1,6 Prozent an. Zur Jahresmitte soll er nochmal um 1,1 Prozent erhöht werden. Die größten Zuwächse haben nach Angaben des WSI-Berichts mittel- und osteuropäische Staaten (z.B. Lettland mit 16,3 Prozent) verzeichnet.

Mindestlohnerhöhung in Deutschland auf 12 Euro?

Die EU-Kommission brachte im Oktober 2020 eine Mindestlohninitiative auf den Weg. Die wichtigsten Richtwerte für einen angemessenen Mindestlohn in den Mitgliedsländer sollen 60 Prozent des jeweiligen Medianlohns und 50 Prozent des Durchschnittlohns sein. Bisher belegt Deutschland mit 48 Prozent des Medianlohns den 14. Platz von 21 Ländern in der EU, die Mindestlohn eingeführt haben.

Nach Informationen eines Gutachtens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales müsste die unterste Lohnstufe auf mindestens 12 Euro angehoben werden, damit die Richtlinien der EU-Kommisson mittelfristig erreicht werden können. Aus dem WSI-Bericht geht hervor, dass 25 Millionen Menschen erstmals ausreichend für ihren Lebensunterhalt sorgen könnten, wenn alle EU-Länder die Richtwerte erreichen würden.

Wichtige Rolle von Tarifverträgen

Neben angemessenen Mindestlöhnen spielen in den Überlegungen der EU-Kommission stärkere Tarifbindungen eine große Rolle. Alle Mitgliedsstaaten mit unter 70 Prozent Tarifbindung von Beschäftigten sollen Aktionspläne zur Förderung von Tarifverhandlungen in die Wege leiten.

In einer Studie vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung steht Deutschland nur bei 52 Prozent von Beschäftigten mit Tarifvertrag und ist damit auf Platz 13 in der EU. Zum Vergleich: Österreich ist Spitzenreiter mit 98 Prozent, allerdings gibt es hier auch keine gesetzlich festgelegte Lohnuntergrenze. Als Land mit Mindestlohn ist Frankreich gleichzeitig Vorreiter in den Tarifbindungen mit 94 Prozent.

Mindestlöhne außerhalb der EU

Im WSI-Bericht werden zusätzlich Länder mit großen Mindestlohnunterschieden aufgegriffen. Während man in Moldawien und Russland unter einem Euro pro Stunde bekommt, verdienen Menschen in Australien 11,99 Euro.

Die USA bilden einen Spezialfall. Seit 2009 wurde der landesweite Mindestlohn von 6,35 Euro nicht mehr erhöht. In den Bundesstaaten gibt es viel höhere Lohnuntergrenzen (Bsp.: Washington DC mit 13,13 Euro). Die neue Regierung möchte bis 2025 den Mindestlohn für die gesamte USA am Wert von Washington DC anpassen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL Fernsehen | 26. Februar 2021 | 19:30 Uhr

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