Konzert in Jena Zehntausende rocken gegen Rechtsextremismus

Rockmusiker Udo Lindenberg hat die Deutschen zum gemeinsamen Kampf gegen Rechts aufgerufen. Bei dem von ihm initiierten Konzert sagte er vor fast 50.000 Zuschauern in Jena, es sei unerträglich, dass die "braune Jauche" in manchen Orten "die Regie übernommen" habe.

Es sei wichtig, ein Zeichen zu setzen - gerade im Osten Deutschlands. "Ihr habt euer Land ja nicht befreit, um euch diese Idioten reinzuholen", sagte Lindenberg. Er würdigte das Engagement der Stadt Jena gegen Rechtsextremismus und zeigte sich begeistert über den Zuspruch, den das Konzert findet. SPD-Chef und Mitinitiator Sigmar Gabriel lobte, wie schnell und unkompliziert das Konzert auf die Beine gestellt wurde.

Ich möchte, dass wir zu Beginn dieser Veranstaltung schweigen und an diese zehn Menschen denken, die brutal ermordet wurden. Ich bitte Sie, schweigen Sie einen Moment mit mir ... Diese Stille ist für mich auch ein stiller Schrei.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht

Dabei hält der Thüringer Musiker Clueso Rechtsextremismus nicht für ein rein ostdeutsches Problem. Vor dem Konzert hatte der Sänger MDR INFO gesagt, Neonazis seien definitiv kein Überbleibsel vom Untergang der DDR. Rechtsextremismus finde man in der gesamten Republik. Zu viele Leute dächten allerdings, dass rechtes Gedankengut ausschließlich aus dem Osten komme. Die drei Rechtsextremen, die für eine ganze Mordserie verantwortlich sein sollen, stammen aus Jena.

Das ist die größte Demo gegen Rechtsextremismus im Osten.

Thüringer Musiker Clueso während des Konzerts in Jena

Homann: Thüringen bei Aufarbeitung konsequenter als Sachsen

Der sächsische SPD-Landtagsabgeordnete Henning Homann findet das Engagement Thüringens gegen Rechtsextremismus vorbildlich. Die Reaktion der sächsischen Landesregierung sei dagegen sehr bedauerlich.

Homann sagte MDR INFO, der Eindruck, dass sich der Freistaat sehr still verhalte, täusche nicht. Dies gelte sowohl bei der Aufklärung von Behördenversagen als auch bei der Unterstützung von Initativen gegen Rechtsextremismus und bei einem klaren sichtbaren Zeichen gegen Rechts.

Anders sieht das Thüringens SPD-Landeschef Christoph Matschie. Er warf der regierenden CDU in Thüringen vor, ein Landesprogramm gegen Rechts lange Zeit verhindert zu haben.

Kontroverse um NPD-Verbotsverfahren geht weiter

Derweil wird weiter kontrovers um ein NPD-Verbot diskutiert. Während des Konzertes forderten Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ein Verbot der Partei.

Lieberknecht sprach sich bei MDR INFO für ein gut vorbereitetes NDP-Verbotsverfahren aus. Ein Verbot der NPD sei ihr deshalb wichtig, "weil die NDP letztlich den geistigen Nährboden ja auch für die Rechtsterroristen mit diesen brutalen Morden, die wir in der ganzen Republik erleben mussten, gefunden haben." Es sei nicht einzusehen, dass eine solche Partei noch durch Steuermittel staatlich finanziert werde.

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hält die Verfassungsfeindlichkeit der NPD für augenscheinlich.

Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck hingegen warnte vor übereilten Entscheidungen für ein neues NPD-Verbotsverfahren. "Für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren bedarf es nicht der Mehrheit von Demokraten, sondern tauglicher Beweise." Angesichts des Chaos und der Pannen der Verfassungsschützer könne er sich nicht vorstellen, dass innerhalb weniger Tage valide Informationen gesammelt werden könnten, "die erstens die Verbindungen von NPD und Naziterror darlegen und zweitens frei von V-Leuten sind", sagte Beck.

Noch kein grünes Licht für zweiten Anlauf

Bund- und Landes-Innenminister wollen kommende Woche weiter über mögliche Erfolgschancen eines NPD-Verbotsverfahren beraten. Dabei gehe es zunächst weiterhin um eine "ergebnisoffene Prüfung" sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums . Das werde sich nicht von heute auf morgen bewältigen lassen. Die "Rheinische Post" hatte zuvor unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, dass in Wiesbaden bereits ein neues Verfahren für ein NPD-Verbot beschlossen werden solle. Auch eine Sprecherin des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt sagte in Magdeburg, über eine solche Verständigung habe man keine Kenntnis.

Aktuelle Meldungen