Weißrussland: Polizei verhaftet Hunderte Demonstranten in Minsk MINSK
Demonstration in Minsk, März 2017 Bildrechte: IMAGO

Belarus Enttäuscht und wütend

In Belarus hieß es immer: Die Leute verlassen ihre Wohnungen nur am Lohntag. Das ist jetzt anders: Seit Wochen gibt es massive Proteste gegen die Regierung Lukaschenko. Die Leute in Belarus sind enttäuscht und wütend.

von Ljuba Kasperovich

Weißrussland: Polizei verhaftet Hunderte Demonstranten in Minsk MINSK
Demonstration in Minsk, März 2017 Bildrechte: IMAGO

Lange Zeit existierte in Belarus eine geheime, unausgesprochene Übereinkunft zwischen Staat und Bürgern. Der Staat in der Person des Präsidenten Alexander Lukaschenko garantierte einen Durchschnittslohn in Höhe von umgerechnet 500 Dollar. Im Gegenzug hielt sich das Volk aus der Politik heraus und meckerte höchstens heimlich in den eigenen vier Wänden. Der Deal funktionierte recht gut, solange Russland Belarus mit billigem Erdöl versorgte und es dem Land erlaubte, den weiterverarbeiteten Rohstoff teuer zu exportieren.

Doch 2015 wurde der Vertrag von Moskau "gekündigt". Belerus‘ Wirtschaft steckte schon damals in der Krise. Dennoch entschied sich Lukaschenko nicht für Wirtschaftsreformen, um die Staatsfinanzen zu sanieren, sondern streckte die Hand nach dem Geld der Bürger aus. "Wenn Du nicht arbeitest, aber unsere kostenlose medizinische Versorgung und Bildungseinrichtungen nutzt, sollst du dafür zahlen", hieß es auf einmal. Und so beschloss das Parlament, das sich seit langem unter der Kontrolle Lukaschenkos befindet, die so genannte "Schmarotzer-Steuer". Damals muckte noch keiner auf, die große Empörung blieb aus. Zwar schrieben die Medien viel darüber und in den sozialen Netzwerken machte man darüber Witze, doch niemand ging auf die Straße. Wieder einmal bestätigte sich eine Regel des öffentlichen Lebens in Belarus: Die Leute verlassen die eigenen vier Wände erst am Lohntag.

Überraschend viele Demonstranten

Die erste Demonstration fand denn auch erst am 17. Februar 2017 in Minsk statt. Oppositionelle Politiker hatten dazu aufgerufen. Doch nachdem dir Proteste in der Vergangenheit brutal von den Sicherheitskräften auseinandergejagt worden waren, erwarteten viele kaum mehr als 200 bis 300 Demonstranten. Doch völlig überraschend kamen fast 3.000 Menschen zu dieser Protestaktion. Die Begeisterung nach diesem unerwarteten Erfolg in der Hauptstadt war so groß, dass auch Menschen in der Provinz aktiv wurden. Und so gingen auch in Brest, Witebsk, Hrodna, Gomel und Magiljou Menschen gegen die "Schmarotzer-Steuer" auf die Straße – jeweils zwischen 200 und 1.500 Demonstranten. Mit Wut erzählten viele, dass sie keine Arbeit haben und mit 80 oder 100 Dollar monatlich über die Runden kommen müssen. Bemerkenswerterweise waren das genau die Menschen, auf die sich Lukaschenko sonst immer stützen konnte. Doch jetzt zeigte sich deutlich, dass die so genannten "kleinen Leute" wütend und enttäuscht sind.

Danach wurden die Demonstrationen wöchentlich in verschiedenen Städten wiederholt. Und die Regierung ließ die Protestler noch gewähren. Doch als die Demonstrationen mehr und mehr Zulauf bekamen, schritt die Staatsmacht ein. Nach einem Protestmarsch am 15. März 2017, zu dem 3.000 Menschen gekommen waren, wurden mehr als 60 Teilnehmer festgenommen. Geheimdienstagenten in Zivil stoppten zum Beispiel einen Trolleybus und verhafteten Demonstrationsteilnehmer auf dem Heimweg. Passanten, die zufällig vorüberkamen, fotografierten die Aktion und luden die Bilder auf Facebook hoch. Andere versuchten gar, die Verhafteten zu befreien. Vergeblich - sie mussten samt und sonders für etwa 15 Tage in Haft bleiben.

Mehr Unzufriedene als Regimegegner in Belarus

An diesem Tag wurde offenkundig, dass am 25. März 2017 etwas Wichtiges passieren wird. Dieser Tag gilt traditionell als der heimliche Unabhängigkeitstag der Regimegegner in Belarus. Die Gründung der Volksrepublik Belarus nach dem Ersten Weltkrieg jährte sich in diesem Jahr zum 99. Mal. Das wusste natürlich auch die Staatsmacht, deshalb traf sie Vorkehrungen.

Die staatlichen Medien berichteten, dass der Geheimdienst Terroristen in Belarus aufgespürt hätte. Das Fernsehen zeigte deren angebliche Waffen, von denen die meisten wie Attrappen oder Spielzeug aussahen. In Belarus witzelte man: "Echt ist hier nur eines, die 25 Menschen, die dafür festgenommen wurden."

Wenig Tage später suchten Geheimdienstagenten die Wohnungen von Bürgerrechtlern auf, führten Haussuchungen durch und nahmen die Bewohner mit. Offensichtlich wollte die Regierung die führenden Köpfe festsetzen, um die Kundgebungen am 25. März 2017 zu verhindern. Doch die Rechnung ging nicht auf, weil die Zahl der unzufriedenen und wütenden Belarusen deutlich höher ist als die Zahl der Aktivisten.

Schlechtes "Drehbuch"

Polizisten tragen einen Demonstranten
Demonstration in Minsk am 24. März 2017: Mehr als 700 Festnahmen. Bildrechte: IMAGO

Am 24. März 2017 dann sah Minsk wie eine Stadt aus, die sich im Krieg befindet: Die Straßen voller Polizisten und Einsatzfahrzeugen. In den Hinterhöfen standen Polizeiautos bereit, die festgenommene Demonstranten abtransportieren sollten. Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass der ehemalige politische Haflinger Mikalaj Statkewitsch verschwunden sei. Für alle war klar, dass der Tag mit brutalen Festnahmen enden würde. Trotzdem fanden sich rund 2.000 Menschen in der Innenstadt ein, um ihre Unzufriedenheit zu bekunden. Doch der Protest dauerte nicht lange – die Sicherheitskräfte zogen einen Ring um die Demonstranten und begannen, einen nach dem anderen festzunehmen. Die Bilanz des Tages: mehr als 700 Festnahmen. Drei Tage später wurden 71 Haft- und 93 Geldstrafen verhängt.

Die Gerichtsverhandlungen fanden übrigens am 27. März 2017 statt, dem "Internationalen Tag des Theaters". Man spottete deshalb in Minsk, Belarus hätte den Tag besonders einzigartig begangen – mit einem riesigen Spektakel. Das "Drehbuch" ist dabei immer gleich: Die Menschen in Belarus haben sich schlecht benommen und die Staatsbeamten beschimpft. Zum Beispiel: Der Belsat-Journalist Alexandr Barazenka sagt zu den ihn abführenden Polizisten: "Ich bin Journalist. Darf ich Ihnen meinen Ausweis zeigen?" Die Beamten reagieren nicht, sagen aber später vor Gericht aus, Barazenka habe sie beschimpft. Das Urteil: 15 Tage Gefängnis. Ein anderer Demonstrant wurde von der Polizei verprügelt. Doch die Beamten behaupten, der Mann habe sich selbst verletzt. Wem schenkte der Richter Glauben? - Der Polizei, natürlich.

Über dieses Thema berichtet der MDR auch im MDR-Fernsehen

Zuletzt aktualisiert: 30. März 2017, 16:15 Uhr

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